[pizzol]

hallo Markus Z30
Das Problem der STVO ( guckst du hier http://www.gesetze-im-internet.de/bu...tvo/gesamt.pdf ) ist, dass dort nirgendswo der Geltungsbereich dieser Verordnung definert ist. Somit hat jeder Richter/Satansanwalt das Problem mit den privaten Parkplätzen mit öffentlichem freien Zugang.

Da gibt es ein Urteil eines OLGs von 1998 ( guckst du hier: http://www.anwalt-bauer.de/public/re_1799_0010999.htm . Hier wird ein Privatparkplatz als öffentlicher Raum definiert mit den entsprechenden Folgen.

Seit diesem Urteil hängt an vielen Supermärkten das olle Schild mit STVO.


Die Argumentation, dass auf einem frei zugäglichen Parkplatz ( mit oder ohne STVO-Schild) die STVO nicht gilt und man dort 180km/h fahren darf wird sehr teuer werden.

Der Staatsanwalt wird sich auf dieses OLG-Urteil beziehen, der Richter wird dem folgen - der Einfachkeit halber, es gab ja einen Vordenker das OLG -und weg ist der Lappen.

Du dann in die nächste Instanz ... usw.

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Zurück zum konkreten Fall - "Gefährdung anderer" macht 7 Punkte. Und das war's . Ab 8 Punkten wirds kritisch, also nix mehr mit mal richtig zu schnell fahren.

Er soll auf jedenfall mal abwarten was Ihm schritlich vorgeworfen wird.
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