Online-Petition gegen Diätenerhöhung von Politikern

Jokin

Jokin

Waschverweigerer
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26 April 2004
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Niedersachsen
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anderer Wagen
Wer sich ebenfalls über die ständigen Diätenerhöhugen unserer Politiker aufregt, hat nun die Möglichkeit selber zu handeln:

http://www.petitiononline.de/petition/ruecknahme-der-diaetenerhoehung-2010/17

Keine Frage ... gute Arbeit muss gut bezahlt werden, aber leere Plenarsäle und dass die Poliker das Gesundheitswesen einfach nicht in den Griff bekommen, sondern schon wieder die Krankenkassenbeiträge erhöht werden finde ich nicht gut.

Mal schauen ob das wirklich was bewirkt &:

http://www.bewegung-2010.de
 
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In welchem Falle könnte es denn etwas bewirken?
 
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Reiner Populismus :T:T:T.
 
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Jokin schrieb:
aber leere Plenarsäle
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Dann überleg mal wieso der Saal leer ist. Nicht (nur) weil sie kein Interesse/Lust haben, für den Ausstehenden mag es so aussehen, doch nicht jeder der einen Sitz inne hat hat auch für alles ein Stimmrecht. Wieso sollte er dann vor Ort sein.
Dass das die Leute einfach nicht verstehen! :(
 
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fantomasio schrieb:
Das interessiert mich. Erkläre bitte mal, wer im Bundestag kein Stimmrecht haben soll.
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Gerne, ist genauso auf Bundes, wie auf Landes und Kommunalebene geregelt. Wenn Ausschüsse tagen und für spezielle Bereiche debattieren und abstimmen haben nur die Mitglieder des Ausschusses auch eine "Anwesenheitspflicht" und dadurch die Möglichkeit mit ihrer Stimme ein Votum dafür oder dagegen abzugeben.

Stimmrecht im Ausschuss
BVerfG NJW 1990, 373 ff.:
Die Ausschüsse sind durch ihre Aufgabenstellung in die Repräsentation des Volkes durch das
Parlament einbezogen. Deshalb muß grundsätzlich jeder Ausschuß ein verkleinertes Abbild
des Plenums sein. Eine prinzipielle Mitwirkungsmöglichkeit hat für den einzelnen Abgeordneten angesichts
des Umstandes, daß ein Großteil der eigentlichen Sacharbeit des Bundestages von den Ausschüssen
bewältigt wird, eine der Mitwirkung im Plenum vergleichbare Bedeutung. Von daher darf
ein Abgeordneter nicht ohne gewichtige, an der Funktionstüchtigkeit des Parlaments orientierte
Gründe von jeder Mitarbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen werden. Wenn - wie derzeit -
der Zahl der Abgeordneten eine entsprechend große Zahl von Ausschußsitzen gegenübersteht, hat
jeder einzelne Abgeordnete Anspruch darauf, in einem Ausschuß mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken;
hingegen ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dem fraktionslosen Abgeordneten
im Ausschuß ein - notwendigerweise überproportional wirkendes - Stimmrecht zu geben.
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Ist ja auch logisch, nicht in jedem Wahlkreis eines Abgeordneten sieht es gleich zu einem anderen Wahlkreis aus. Wieso sollte dann jemand, der von etwas nicht betroffen ist und die Thematik nicht kennt und nicht betrifft, für ein Abkommen oder dagegen voten dürfen. Des Weiteren ist dies auch ein Zeitfaktor, wenn du dich damit auskennst wie viel Zeit die Politiker im Wahlkreis verbringen, ich weiß nicht ob du deinen Abgeordneten kennst?, und dazu noch Reisen, Tagesgeschäft haben etc.
Daher muss dies aufgeteilt werden, wobei es auch Arbeitsgruppen und Ausschüsse für andere Themenbereiche gibt, für dich sich der Abgeordnete interessieren und einsetzen kann, wodurch er innerhalb dieses Gremiums ebenfalls ein Stimmrecht erlangt.
 
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Fraglich ist, warum die nicht Anwesenden sich trotzdem eintragen (lassen).
 
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anthony schrieb:
Fraglich ist, warum die nicht Anwesenden sich trotzdem eintragen (lassen).
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Weil es genau so Menschen sind, wie Du und ich :s:s.

Sind wir doch mal ehrlich: Wer hat noch nie - wenn ihm Wechselgeld zu seinen Gunsten herausgegeben wurde, z. B. - den eigenen Vorteil über den, des Gemeinwohles gestellt? :w

Warum sollen also Politiker und Abgeordnete (also Volksvertreter) nicht die gleichen Verhaltensweisen (jedoch in ihrem Tätigkeitsbereich) an den Tag legen, wie die Bevölkerungsgruppe, die es vertritt?!? :M
 
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anthony schrieb:
Fraglich ist, warum die nicht Anwesenden sich trotzdem eintragen (lassen).
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Wiedermal pures Unwissen. Im Bundestag erhält man keine Vergütungen durch Anwesenheit. Ein Abgeordneter hat ein Grundgehalt.
Zudem würde ein "eintragen" wie du es nennst nichts bringen, wenn die Person kein Mitglied des Ausschusses ist ist seine Anwesenheit irrelevant.

Das was du meinst ist vor Jahrem im Europäischen Parlament geschehen.
 
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Wackel schrieb:
Weil es genau so Menschen sind, wie Du und ich :s:s.

Sind wir doch mal ehrlich: Wer hat noch nie - wenn ihm Wechselgeld zu seinen Gunsten herausgegeben wurde, z. B. - den eigenen Vorteil über den, des Gemeinwohles gestellt? :w

Warum sollen also Politiker und Abgeordnete (also Volksvertreter) nicht die gleichen Verhaltensweisen (jedoch in ihrem Tätigkeitsbereich) an den Tag legen, wie die Bevölkerungsgruppe, die es vertritt?!? :M
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Das sehe ich leider komplett anders.

Wenn ich mich in der Schule/im Studium anwesend melde, jedoch gar nicht da bin, schadet es niemanden.

Wenn mir jemand zu viel Wechselgeld heraus gibt, dann ist er selber schuld - muss er eben besser aufpassen. Beim Wechselgeldbeispiel sehe ich kein "Gemeinwohl.

Ich gehe wählen.
Ich wähle den Volksvertreter meines Kreises, der für mich meine politischen Interessen vertreten soll.
Ich bezahle ihn indirekt durch meine Steuern.
Wenn derjenige seinen Job nicht macht, dann ist das schlichtweg Arbeitsverweigerung.
Arbeitnehmer kassieren dafür Abmahnungen.
Die aktuelle Haushaltssituation lässt es überhaupt nicht zu, dass sie sich 200 Euro mehr in die Tasche stecken!

Wie normale Arbeitnehmer auch sollen die erst ihre Arbeit richtigmachen, danach können sie sich gern mehr Geld genehmigen.

Auch die Höhe der Erhöhung halte ich für eine Frechheit - gegen einen Inflationsausgleich hat niemand was, aber das finde ich doch schon echt arg.
 
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metoo schrieb:
Gerne, ist genauso auf Bundes, wie auf Landes und Kommunalebene geregelt. Wenn Ausschüsse tagen und für spezielle Bereiche debattieren und abstimmen haben nur die Mitglieder des Ausschusses auch eine "Anwesenheitspflicht" und dadurch die Möglichkeit mit ihrer Stimme ein Votum dafür oder dagegen abzugeben.
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Richtig! Nur tagen Ausschüsse nicht in Plenasälen des Bundes oder der Länder, alleine schon deswegen, weil die Anzahl der in ihnen Tätigen viel zu gering ist. Ausschüsse tagen daher in Konferenz- oder Seminarräumen.
Die Ergebnisse ihrer Arbeit werden dann den Fraktionen in den Plenasälen des Bundes oder der Länder zur Abstimmung vorgelegt. Und hier sind wieder alle Abgeordneten stimmberechtigt.
Dein Aufklärung über die Stimmberechtigung in den Ausschüssen liefert daher keine plausible Erklärung für die leeren Sitze im Plenasaal.
 
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metoo schrieb:
Wiedermal pures Unwissen. Im Bundestag erhält man keine Vergütungen durch Anwesenheit. Ein Abgeordneter hat ein Grundgehalt.
Zudem würde ein "eintragen" wie du es nennst nichts bringen, wenn die Person kein Mitglied des Ausschusses ist ist seine Anwesenheit irrelevant.

Das was du meinst ist vor Jahrem im Europäischen Parlament geschehen.
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Zu statisitischen Zwecken gibt es jedoch diese Listen auch im Landtag. Vom Bundestag kann ich nicht berichten.
Sieht halt blöd in einer öffentlichen Statistik aus, wenn 75 % der Abgeordneten nicht zu den Sitzungen im Landtag kommen. Das EU Parlarment hat sowieso Narrenfreiheit.
 
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Jokin schrieb:
Schaun ma mal, was passiert, wenn 50.000 Unterzeichner dabei sind. :M
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Du hast völlig Recht. Man kann sich nicht über etwas aufregen und nichts dagegen tun. Das Motto "Ziele fordern, Mittel verweigern" trifft leider auf zu viele Mitbürger zu.
Meine Stimme hat die Petition jetzt.
 
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Jokin schrieb:
Wer sich ebenfalls über die ständigen Diätenerhöhugen unserer Politiker aufregt, hat nun die Möglichkeit selber zu handeln:

http://www.petitiononline.de/petition/ruecknahme-der-diaetenerhoehung-2010/17

Keine Frage ... gute Arbeit muss gut bezahlt werden, aber leere Plenarsäle und dass die Poliker das Gesundheitswesen einfach nicht in den Griff bekommen, sondern schon wieder die Krankenkassenbeiträge erhöht werden finde ich nicht gut.

Mal schauen ob das wirklich was bewirkt &:

http://www.bewegung-2010.de
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Sich über Bezüge zu beschweren ist das eine, aber wer sich über leere Plenarsäle beschwert, der scheint einfach das politische System an dieser Stelle nicht verstanden zu haben. Im Plenarsaal finden oft Debatten zu Gesetzen aus Spezialgebieten statt, bei denen es unsinnig wäre, wenn jeder anwesend wäre; hier debattieren nur die Spezialisten einer jeder Fraktion unter sich. Die anderen haben dann auch nicht frei, sondern arbeiten einfach woanders.

Die Aufgabenteilung, die dahiner steckt, ist extrem wichtig, denn keiner kann sich nunmal mit allem auskennen, und bevor er gelangweilt im Plenarsaal sitzt, ist es doch besser, er arbeitet woanders ;)
 
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heyho schrieb:
Die Aufgabenteilung, die dahiner steckt, ist extrem wichtig, denn keiner kann sich nunmal mit allem auskennen, und bevor er gelangweilt im Plenarsaal sitzt, ist es doch besser, er arbeitet woanders ;)
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Ja, z.B. bei zahlreichen Unternehmen in Aufsichtsratsposten. Schließlich muss man bei der schlechten Bezahlung ja schauen, wo man bleibt. :y
 
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Pattárchta schrieb:
Ja, z.B. bei zahlreichen Unternehmen in Aufsichtsratsposten. Schließlich muss man bei der schlechten Bezahlung ja schauen, wo man bleibt. :y
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Ja, das nennt man dann eben gutes Zeitmanagement :D
 
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Pattárchta schrieb:
Dein Aufklärung über die Stimmberechtigung in den Ausschüssen liefert daher keine plausible Erklärung für die leeren Sitze im Plenasaal.
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Doch, das macht sie.

Siehe auch Kommentar von heyho:


heyho schrieb:
Sich über Bezüge zu beschweren ist das eine, aber wer sich über leere Plenarsäle beschwert, der scheint einfach das politische System an dieser Stelle nicht verstanden zu haben. Im Plenarsaal finden oft Debatten zu Gesetzen aus Spezialgebieten statt, bei denen es unsinnig wäre, wenn jeder anwesend wäre; hier debattieren nur die Spezialisten einer jeder Fraktion unter sich. Die anderen haben dann auch nicht frei, sondern arbeiten einfach woanders.

Die Aufgabenteilung, die dahiner steckt, ist extrem wichtig, denn keiner kann sich nunmal mit allem auskennen, und bevor er gelangweilt im Plenarsaal sitzt, ist es doch besser, er arbeitet woanders ;)
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Pattárchta schrieb:
Ja, z.B. bei zahlreichen Unternehmen in Aufsichtsratsposten. Schließlich muss man bei der schlechten Bezahlung ja schauen, wo man bleibt. :y
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Was ist daran jetzt wieder das Problem? Bei der Ausbildung, Studium, Fortbildung etc. die viele Politker genossen haben, steht ein Diätenbezug von ~ 7.600Euro brutto, nicht im Verhältnis.
Und die Präsenszeit in einem Aufsichtsrat, z.B. eines Mitgliedes des DAX, ist um ein Vielfaches geringer als die Anweisenheit im Bundestag, und die ist auch nur ein paar Mal im Monat festgelegt (zu Recht und was auch richtig so ist, denn die Abgeordneten sollen dort sein wo sie die Probleme ihrer Wähler sehen und zugetragen bekommen, und auch direkt vor Ort etwas leisten und verändern können -> in ihrem Wahlkreis!)
 
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Zu dem Parlament habe ich so meine eigene Meinung:

1. 1/3 rausschmeissen
2. Diäten für den rest verdoppeln
3. Anwesenheitspflicht
4. Verbot von jeglichen Nebenjobs
5. Kein Abstimmungsrecht bei Nichtanwesenheit der Debatte


zu 1. 2/3 reichen bestimmt auch
zu 2. Wir wollen ja gute Leute
zu 3. Jeder muss seinem Job nachkommen
zu 4. Bei gleichzeitiger Ausübung z.B. Aufsichtsrat Daimler, wie soll er dann abstimmen? Zugunsten dessen, der mehr zahlt???
zu 5. Es ist ein MUSS auch die Argumente der gegenseite zu hören bevor abgestimmt wird!
 
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Kinofan schrieb:
Zu dem Parlament habe ich so meine eigene Meinung:

1. 1/3 rausschmeissen
2. Diäten für den rest verdoppeln
3. Anwesenheitspflicht
4. Verbot von jeglichen Nebenjobs
5. Kein Abstimmungsrecht bei Nichtanwesenheit der Debatte


zu 1. 2/3 reichen bestimmt auch
zu 2. Wir wollen ja gute Leute
zu 3. Jeder muss seinem Job nachkommen
zu 4. Bei gleichzeitiger Ausübung z.B. Aufsichtsrat Daimler, wie soll er dann abstimmen? Zugunsten dessen, der mehr zahlt???
zu 5. Es ist ein MUSS auch die Argumente der gegenseite zu hören bevor abgestimmt wird!
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1. Cool, und wer entscheidet welcher Kreis auf seinen Abgeordneten verzichtet? :rolleyes:
2. Da die Politiker unterbezhalt sind ist das nicht falsch
3. Die ist weiterhin Nonsense und gibt es daher nicht
4. Jetzt wirds ganz amüsant hier :D Informier dich doch erstmal richtig was die Aufgaben eines Aufsichtsrates und die der Mitglieder ist, dann wirst du schnell merken, dass sich hier selten Interessenkonflikte bilden können
5. Cool wenn man krank ist, dann ein Antrag vorgelegt wird (natürlich rein zufällig von den lieben KOllegen) und somit eine Abstimmung nicht gut ausfällt - daher ist auch dies Nonsense und wird zum Glück nicht gemacht
 
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metoo schrieb:
1. Cool, und wer entscheidet welcher Kreis auf seinen Abgeordneten verzichtet? :rolleyes:
2. Da die Politiker unterbezhalt sind ist das nicht falsch
3. Die ist weiterhin Nonsense und gibt es daher nicht
4. Jetzt wirds ganz amüsant hier :D Informier dich doch erstmal richtig was die Aufgaben eines Aufsichtsrates und die der Mitglieder ist, dann wirst du schnell merken, dass sich hier selten Interessenkonflikte bilden können
5. Cool wenn man krank ist, dann ein Antrag vorgelegt wird (natürlich rein zufällig von den lieben KOllegen) und somit eine Abstimmung nicht gut ausfällt - daher ist auch dies Nonsense und wird zum Glück nicht gemacht
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Du bist nicht zufälligerweise Politiker mit Nebeneinkünften??? ;)
 
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tja, dann disqualifiziert dich dies für dieses thema ... :s:w

bin auch der meinung, dass unser system mal gehörig "aufgeräumt" gehört !

1. als volksvertreter verstehen sich meiner meinung (und leider auch erfahrung) nach kaum noch politiker - nein eher sehen sie sich als "bessere" menschen und umgeben sich auch lieber mit den "oberen 10000" (stars und sternchen) - sie sind ja selber welche ... (denken sie)

2. sie schalten/walten über die köpfe des volkes hinweg (was für gewisse teile unserer bevölkerung - leider - auch sinn macht) - alle die mal etwas über den tellerand hinaus schauen, können eigentlich nur den kopf schütteln, was da so die letzten 20 jahre passiert ist/versäumt wurde/VERSAUT wurde ... als mündiger bürger etwas zu bewegen gegen die eingeschlagene politische richtung fast unmöglich (was war nochmal ein volksentscheid ... nein nein - unsere politiker wissen viel besser was gut für uns ist ...)

3. frage : welcher arbeitnehmer (unter uns z.b.) bestimmt sich sein gehalt selber ? - besser noch ohne seinen chef (das sollten wir sein) ?

so, jetzt kann man diesem post wieder eine wahnsinnige polemik unterstellen - und natürlich bleibt festzuhalten, dass es uns deutschen NOCH ganz gut geht - allerdings wäre es mal wieder zeit für einen neuanfang (jetzt wird doch immer nur rumgedoktert an allen ecken und enden... stichworte: steuerrecht, gesundheitswesen, renten ... liste beliebig erweiterbar ...)
 
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