Online Petition

[ZettieHH]

Moin,

eine, so denke ich, unterstützenswerte Petition zum Thema Bestandsschutz für ältere Fahrzeuge und gegen mögliche Fahrverbote für dieselben findet ihr hier:

Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21 - Online-Petition

Petition gegen: den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages – Drucksache 432/21 „Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenrechtlicher Vorschriften“. Forderungen: Eigentümer von Fahrzeugen, welche vor verschärfenden gesetzlichen Neuregelungen zugelassen...

www.openpetition.de

Gruß aus HH
Norbert

 

[z4 taunus]

Was heißt denn ältere Fahrzeuge, das betrifft unsere ja möglicherweise auch, oder?


1. zur Abwehr von Gefahren, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen,

2. zum Schutz

a) vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die von Fahrzeugen ausgehen, oder

b) der Bevölkerung in Fußgängerbereichen oder verkehrsberuhigten Bereichen, der Wohnbevölkerung oder der Erholungssuchenden vor Emissionen, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen, insbesondere zum Schutz vor Lärm oder vor Abgase

3. zum Schutz der Verbraucher.

 

[ZettieHH]

Moin,
jo, es geht um mögliche Beschränkungen für den Individualverkehr, insbesondere mit Verbrennern. Deshalb sind die

"Forderungen: Eigentümer von Fahrzeugen, welche vor verschärfenden gesetzlichen Neuregelungen zugelassen wurden, dürfen durch spätere Neuregelungen nicht benachteiligt werden. Bspw. dürfen nachträglich verschärfte Abgasnormen oder Schallschutzgrenzwerte nicht auf bereits zugelassene Fahrzeuge angewendet werden und/oder ihren Bewegungsradius einschränken"

ja auch inhaltlich für uns interessant.

Gruss aus HH
Norbert

 

[Code]

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