Steuerrecht: Sondersteuer für Energiekonzerne
Eingereicht durch: Robert Höhn am Donnerstag, 13. April 2006
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Energiekonzerne zukünftig einer Sondersteuer zur Abschöpfung übermäßiger Gewinne unterliegen.
Begründung:
Seit Jahren kennen die Energiepreise nur eine Richtung, nach oben. Ebenso wie die Energiepreise steigen auch die Gewinne der Energiekonzerne von einem Unternehmensrekord zum nächsten. Und dabei sind Strom- und Kraftstoffverbrauch seit Jahren rückläufig. Da es dem Bürger unmöglich ist seine Energierohstoffe selber auf dem Weltmarkt einzukaufen, sind wir den skrupellosen Gewinnintressen der Strom- und Mineralölkonzerne faktisch schutzlos ausgeliefert. Um das weitere finanzielle Ausbluten der BRD zu verhindern, ist deshalb der Gesetzgeber gefordert. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es Energiekonzernen nur erlauben höhere Gewinne zu erwirtschaften wenn sie mehr Engerie liefern (verkaufen). Jedoch nicht das mit immer weniger verkaufter Energie immer mehr Geld bei den Konzernen bleibt.
