Weil keiner und niemand etwas zu verbergen hat, und keiner was dagegen tut, daß der Staat immer mehr überwacht, bespitzelt und ausspioniert...
" ... zunächst ..."
Nee, iss klar!
Süddeutsche Zeitung, Montag, 14.04.2008
Kontoabfrage ausgedehnt
München – Staatsanwaltschaften nutzen die gesetzlich mögliche Kontoabfrage offenbar
auch in Strafverfahren gegen Verkehrssünder. Wie der Focus berichtet, kann das dazu
führen, dass Geldstrafen deutlich höher ausfallen. So sei die Kontoabfrage auch möglich,
um die Höhe von Geldstrafen bei Strafbefehlen festsetzen zu können, berichtet der Focus.
Dies habe das Justizministerium bestätigt. Die Möglichkeit zur automatisierten Kontoabfrage
bei der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war nach den Anschlägen
vom 11. September 2001 zunächst zur Terrorbekämpfung eingeführt und später aus
gedehnt worden. ddp
Kontoabfrage ausgedehnt
München – Staatsanwaltschaften nutzen die gesetzlich mögliche Kontoabfrage offenbar
auch in Strafverfahren gegen Verkehrssünder. Wie der Focus berichtet, kann das dazu
führen, dass Geldstrafen deutlich höher ausfallen. So sei die Kontoabfrage auch möglich,
um die Höhe von Geldstrafen bei Strafbefehlen festsetzen zu können, berichtet der Focus.
Dies habe das Justizministerium bestätigt. Die Möglichkeit zur automatisierten Kontoabfrage
bei der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war nach den Anschlägen
vom 11. September 2001 zunächst zur Terrorbekämpfung eingeführt und später aus
gedehnt worden. ddp
" ... zunächst ..."
Nee, iss klar!