Machtwechsel...

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Nun gut, auch ich lese zwar die BILD-Zeitung, jedoch nur als Boulevard-Medium, nicht um mir politische Kenntnisse zu verschaffen. Alleine die Überschrift mit den Tretautos spricht schon für sich.

Meinungen? Was soll ich sagen? Das Wahlvolk hat halt entschieden und wird nun mit dieser neuen Landesregierung leben (müssen). Es werden sicherlich wichtige Impulse gesetzt, wie das immer ist, wenn neue Besen anfangen, zu kehren. Ob es gut oder schlecht sein wird, wird man(n) - wie immer - erst hinterher wissen.

Was mich jedoch an dem Wahlsystem stört: Da hat eine Partei immerhin rd. 38 % der Stimmen bekommen und diese Partei, die ja nun einen Großteil der Wahlgänger repräsentiert, spielt in der Regierung keine Rolle. Da kann ich verstehen, dass Bürger wahlmüde werden, wenn sie den Eindruck haben, dass sie ihre Stimme "umsonst" abgegeben haben (was natürlich nicht so ist!!!!).
 
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genau das mit den 38% hatte ich auch bemerkt...
Ich verstehe nicht wie aus so einer "minderheit" keine macht hervorgehen kann....
Da wünscht man sich schon fast zustände wie in amerika wo es entweder oder heisst...
Aber die freie autobahngeschwindigkeit gehört wohl bald der vergangenheit an... :(
 
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Ich verstehe nicht wie aus so einer "minderheit" keine macht hervorgehen kann....

Nun, auch die Opposition kann "Macht" ausüben, indem beispielsweise Einfluss auf Gesetze genommen wird, die einer 2/3-Mehrheit bedürfen. Oder sie kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Machtlos ist die CDU im Ländle mit Sicherheit nicht. Jedoch gehört es sich nach meinem Empfinden so, dass die Partei mit den meisten Stimmen auch die Partei ist, die den meisten Zuspruch erfährt und somit auch einen Regierungsauftrag erhält.

Ein Horror wäre es in meinen Augen, wenn sich theoretisch 10 Parteien mit jew. 5 % der Stimmen zusammentun und eine Partei mit 35 % in die Opposition schicken.
 
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...aber auch in diesem Fall hätte sich die Mehrheit gegen die 35%-Partei entschieden.

Aber nur dann, wenn dem Wähler VOR der Wahl bekannt ist, dass eine solche Koaltion angestrebt wird. Ansonsten bleibe ich dabei, dass die Mehrheit der 35 % Partei zuzuordnen ist.
 
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eigentlich finde ich koalitionen im endeffekt recht nutzlos..
Man verdreht wahlergebnisse bis alles so passt wie die es sich vorstellen..
und auch wenn es eine grosse koalition gibt hindert es meistens eher den forschritt da es immer ein vetorecht gibt..
Es wird alles in zeitlupe regiert..
Aber am besten finde ich noch die aussage das stuttgart 21 jetzt vielleicht gestoppt wird??? das ist doch wohl ein schlechter witz oder?
 
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genau das mit den 38% hatte ich auch bemerkt...
Ich verstehe nicht wie aus so einer "minderheit" keine macht hervorgehen kann....
So ist es ja nicht ganz. Wenn die stärkste Gruppierung keine Mehrheit bilden kann, kann sie halt die Regierung nicht stellen. Alternativ kann sie ja eine Minderheitregierung bilden. Das Recht hätte sie. Jedoch wäre diese bei der Konstellation handlungsunfähig.

Aber die freie autobahngeschwindigkeit gehört wohl bald der vergangenheit an... :(
So weit mir bekannt, unterliegen die AB dem Bund. Damit wird sich (hoffentlich) in diesem Punkt nicht viel ändern.
 
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Wollt ihr lieber ein Direktwahlrecht wie in den USA oder in GB?
Dann hätte die CSU hier in Bayern bei der letzten Landtagswahl mit ihren Stimmen 90 Sitze und die SPD einen Sitz geholt.
Ca. 60% der Stimmen währen nichtmal in Landtag repräsentiert.
Und im Bundestag würden aus Bayern auch nur CSU-Abgeordnete sitzen.

Und die CDU kann ja versuchen weiterzuregieren ... sie müssen dazu ja nur 4 oder 5 Abgeordnete der SPD dazu bringen nicht für die Grünen zu stimmen. Ab einen bestimmten Wahlgang reicht ja einfache Mehrheit.
 
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Meine Meinung zu den Aussagen, die die Bild schreibt:

"Winfried Kretschmann (62), der voraussichtlich erste grüne Ministerpräsident Deutschlands, fährt mit dem Taxi vor"

"Porsche und Daimler werden sich auf einen radikalen Politikwechsel einstellen müssen: „Der Export von Oberklasse-Limousinen kann nicht die Zukunft sein. Diese Arbeitsplätze (in der Autoindustrie, Anm.d. Redaktion) hängen davon ab, dass unsere Wirtschaft in eine grüne Richtung geht.“

... na, is doch logisch: Daimler baut weiter Taxen und Porsche auch, damit der grüne Ministerpräsident auch fleißig weiter "grün" unterwegs sein kann:

panamera-taxi.jpg


Das Tempolimit gilt dann auf "Alibi-Strecken", also dort wo der Ministerpräsident nur selten mit seinem Taxi unterwegs sein muss.

Auf seinem Arbeitsweg wird das Tempolimit abgeschafft.

... schlaues Kerlchen, gell? :w
 
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Die CDU hätte ja auch mit den Grünen koalieren können.
Die Lobbyarbeit der Energiekonzerne hat dies bisher unter anderem verhindert. Die Schwarzen hätte bestimmt weniger Stimmen an Grün verloren wenn sie sich auch etwas "ökologischer" orientieren würden. Es gibt bestimmt auch Schnittmengen mit den Grünen. Wenns mit den Gelben weiterhin bergab geht wirds für Schwarz in Zukunft sehr schwer irgendwo noch eine Regierung zu bilden, da sie doch sehr festgefahren auf dieses Bündnis sind.

Da ist Umdenken gefragt, meine ich.

Nur meine persönliche Meinung.

Gruß Luckas

P.S.:
Es geht doch nichts über einen "Brüderle" in der heißesten Phase des Wahlkampfs :)
 
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Nach 58 Jahren pseudochristlicher Politik, werden nun endlich mal die Wünsche der Bürger erhört und nicht die Lobbyisten der Energie- Automobil- und Wirtschaftsmafia ! :M
Was ist daran so verkehrt ? ;)
Das es zu Stuttgart 21 zu einer Volkabstimmung kommt war mehr als überfällig !
Aber das Wort "Volk" existiert(e) ja leider nicht in jedem Wortschatz :M
 
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Die CDU hätte ja auch mit den Grünen koalieren können.
Nein, auf gar keinen Fall.

Die Grünen geben doch nicht freiwillig die Chance auf ihren ersten Ministerpräsidenten auf. Hinzu kommen bundespolitische Interessen, da will man sich gut in Stellung bringen für die nächste Bundestagswahl. Wen interessiert denn bei so einer Wahl schon die Landespolitik?

Die Extrempositionen werden umgehend in der Versenkung verschwinden, das war damals bei der ersten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene auch nicht anders. Würden die Grünen jetzt die große Keule rausholen, dann sacken sie bei den kommenden Wahlen ab, weil den Wählern ihr Arbeitsplatz um ein Vielfaches wichtiger ist als die Umwelt.

Generell kann die Devise nur heißen, gute Landespolitik mit grünen Akzenten zu machen, und nicht grüne Politik mit landespolitischen Akzenten.
 
Das es zu Stuttgart 21 zu einer Volkabstimmung kommt war mehr als überfällig !

Naja, das mit der Volksabstimmung sehe ich anders. Die hätte, wenn überhaupt, kommen müssen, BEVOR man Verträge schließt. Der Protest fing aber lustigerweise erst an, als alles schon lief. Falls die Proteste in letzter Konsequenz fruchten, muss das Land ziemlich genau exakt so viele Milliarden an Geldern der Bahn an Strafe zahlen, wie sie ohne Proteste zur Fertigstellung zahlen würden.

Aber das ist halt Oppositionspolitik. Vermutlich wird beim Stresstest herauskommen, dass der Bahnhof doch gebaut wird, und dann zieht die Grüne den Kopf aus der Schlinge und keiner merkt, dass es Unsinn war, was vor der Wahl von ihnen gefordert wurde.

P.S. falls es aber doch zum Volksentscheid kommt: ich bin mal gespannt, wie er wirklich ausgeht, wenn nur davon betroffene mitstimmen dürfen und die ganzen Stänkerer, die nur aus Prinzip gekommen sind und überhaupt nix mit Stuttgart am Hut haben, keine Stimme haben. Die mit-zwanziger, die ich aus Stuttgart kenne, sind nämlich allesamt dafür und berichteten von vielen "Spaß-Demonstranten" aus völlig anderen Regionen. Nur ist eine Kundgebung dafür natürlich nicht so mdienwirksam wie sich an den Baum zu ketten oder gegen Wasserwerfer zu kämpfen.

Als Außenstehender (Wohnort NRW) bin ich über 5 für nichts versenkte Milliarden durch einen Abbruch des Projekts viel mehr sauer als auf 5 Milliarden für einen Bahnhof, der meinetwegen (ich weiß es nicht) an der Bevölkerung vorbei geplant wurde.
 
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Aber nur dann, wenn dem Wähler VOR der Wahl bekannt ist, dass eine solche Koaltion angestrebt wird. Ansonsten bleibe ich dabei, dass die Mehrheit der 35 % Partei zuzuordnen ist.

Unser Wahlverfahren als Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl soll ja allen Problemen Rechnung tragen. Das funktioniert aber nur so lange, bis Politiker anfangen, das Wahlergebnis durch beliebige Koalitionen auszuhebeln. Bestes Beispiel ist ja NRW mit seiner Minderheitsregierung.
Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn die stärkste Partei den MP stellen muss. Fehlen ihr dazu die Mehrheiten, kann sie koalieren. Bekommt sie keine tragfähige Koalition zu stande, kann sie eine Minderheitsregierung riskieren oder aber es gibt Neuwahlen.
 
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@srkylle
Du hast nicht unrecht und ich könnte mir ebenfalls vorstellen, das es so kommen wird.
Als ebenfalls Außenstehender, befürworte ich den Bahnhof im Prinzip auch. Den Sackbahnhof fand ich immer furchtbar b:
Dennoch finde ich es schlimm, das am Volk vorbei beschlossen wurde, nur um nachher sagen zu können, das es inzwischen zu spät für einen Abbruch sei.
Das hat für mich nichts mehr mit Demokratie zu tun. :T
 
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Nach 58 Jahren pseudochristlicher Politik, werden nun endlich mal die Wünsche der Bürger erhört und nicht die Lobbyisten der Energie- Automobil- und Wirtschaftsmafia ! :M
Was ist daran so verkehrt ? ;)
Das es zu Stuttgart 21 zu einer Volkabstimmung kommt war mehr als überfällig !
Aber das Wort "Volk" existiert(e) ja leider nicht in jedem Wortschatz :M

Die Volksabstimmung wird lustig :b

... ich bin mal gespannt, ob die Handvoll Stuttgart21-Gegner ausreichen um die breitere Schar der stillen Befürworter zu überstimmen.

Nur allzuleicht wird die Laute Stimme der Minderheit als Meinung der Mehrheit fehlinterpretiert.

Gerade im Fall der AKW-Diskussion würde ich schon gern mal wissen wieviele der Atomkraftgegner ihren Stromtarif auf den teuren Ökostrom umgestellt haben. Ich vermute ganz stark, dass sie groß schreien können, aber dann insgeheim doch lieber den billigeren Atomstrom beziehen - merkt ja keiner :X
 
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Wenn wir aber mal ehrlich sind...
Wenn man jedesmal das Volk um erlaubnis bitten würde.. wo wären wir denn heute?
Der Euro wäre niemals gekommen... und sowas wie stuttgart 21 sowieso nicht.. auch wäre niemals geld in den aufbau des ostens geflossen...
Sowas kann und muss man als regierung entscheiden.. alles andere wäre in meinen augen unmachbar..
nur so am rande
 
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Nur allzuleicht wird die Laute Stimme der Minderheit als Meinung der Mehrheit fehlinterpretiert.

Gerade im Fall der AKW-Diskussion würde ich schon gern mal wissen wieviele der Atomkraftgegner ihren Stromtarif auf den teuren Ökostrom umgestellt haben. Ich vermute ganz stark, dass sie groß schreien können, aber dann insgeheim doch lieber den billigeren Atomstrom beziehen - merkt ja keiner :X

Sehr treffend bemerkt, ja :t!!!!

Wenn man jedesmal das Volk um erlaubnis bitten würde.. wo wären wir denn heute?
Der Euro wäre niemals gekommen... und sowas wie stuttgart 21 sowieso nicht.. auch wäre niemals geld in den aufbau des ostens geflossen...

Wäre es denn sooooo schlecht, wenn Deine angeführten Beispiele niemals in dieser Form gekommen wären :s:X:w?

Ich bin auch kein Freund von Volksbefragungen, doch manchmal würde ich mir wünschen, die "Volks"vertreter hätten ihr Ohr öfter mal an der Gruppe, die sie eigentlich vertreten.
 
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Dennoch finde ich es schlimm, das am Volk vorbei beschlossen wurde, nur um nachher sagen zu können, das es inzwischen zu spät für einen Abbruch sei.
Das hat für mich nichts mehr mit Demokratie zu tun. :T

Momentmal ... habe ich damals in der Schule geschlafen? &:

Für mich bedeutet "Demokratie", dass ich einen Repräsentanten wähle, der meine Interessen vertritt.

... das bedeutet jedoch nicht, dass ich auf beliebig viele Einzelentscheidungen ein Mitspracherecht besitze, denn dann bräuchte ich keinen Vertreter meienr Interessen zu wählen.
 
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Momentmal ... habe ich damals in der Schule geschlafen? &:

Für mich bedeutet "Demokratie", dass ich einen Repräsentanten wähle, der meine Interessen vertritt.

...das betrifft nur Systeme der "indirekten Demokratie" - Es gibt auch "direkte Demokratien" ;)
 
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@srkylle
Dennoch finde ich es schlimm, das am Volk vorbei beschlossen wurde, nur um nachher sagen zu können, das es inzwischen zu spät für einen Abbruch sei.
Das hat für mich nichts mehr mit Demokratie zu tun. :T

Das ist eine Medienmär. Ein großteil meiner Verwandtschaft kommt aus Stuttgart. Dort war schon vor vielen Jahren die Entscheidung um S21 ein Wahlkampfthema, in Stadt- wie Landespolitik.
Die Leute wussten, dass sie mit Schwarz/Gelb auch S21 wählen.
 
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Momentmal ... habe ich damals in der Schule geschlafen? &:

Für mich bedeutet "Demokratie", dass ich einen Repräsentanten wähle, der meine Interessen vertritt.


Nicht so ganz. Der Gewählte ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Er vertritt nicht die Interessen seiner Wähler, sondern tut das, was er für richtig hält. Daher wählt man eigentlich nur jemanden, den man für fähig fällt, gescheite eigene Entscheidungen zu treffen. Daher werden Wahlprogramme oder vorherige Aussagen so leicht und schnell zur Makulatur.
 
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Nach 58 Macht wird es auch einmal Zeit, dass es einen Wechsel gibt. Egal welche Partei an der Macht war.
Es hätte sicher keinen Wechsel gegeben, wenn derjenige der noch die Macht inne hat, sich ein wenig anders dargestellt hätte. Hat er aber nicht und er hat die Quittung bekommen. Die 2-Prozentpunkte, die für den Machterhalt nötig gewesen wären, hätte ein anderer und ein wenig diplomatischer Ministerpräsident leicht reichgeholt. Es ist halt nicht bloß eine Parteienwahl, man wählt auch eine Person und warum soll man einen absoluten Unsymphatikus wählen?

Joachim
 
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