Das berührt mich nicht im Geringsten ....
da wir kein Smartphone haben, sondern nur ein einfaches Mobiltelefon, womit man nur telefonieren kann, sonst nix und das reicht mir.
Die Saison beginnt... und Ausfahrten sind verboten!?
- Ersteller DarkLoG
- Erstellt am
da wir kein Smartphone haben, sondern nur ein einfaches Mobiltelefon, womit man nur telefonieren kann, sonst nix und das reicht mir.
Eigentlich teile ich deine Meinung - aber ob die Dinge, die nur temporär gelten sollen, dann auch wieder beendet werden, wenn man sich daran gewöhnt hat?
Sind da unsere Gesetze missbrauchsfester, je nachdem, wer an die Macht kommt?
Oder brauchen wir - wenn die akute Situation überstanden ist - hier nicht doch einen kritischen Blick darauf, was mißbrauchsgefährdet ist und welche zusätzlichen Sicherungen nötig sind?
Ich bin hier (kein Jurist) sicher Laie, weiß auch, dass Beispiele hinken, aber:
- Der Soli hatte bei Einführung eine festgelegte Ablaufgrenze.!?!?
- Die zusätzlichen Altersversorgungen, Betriebsrenten wurden 2003 auch rückwirkend (also nicht nur für Neuverträge) mit Krankenkassen- und Pflegekassenabbgaben belegt (Vertrauensbruch).
Bei Zahlungseintritt brechen 20-30% auf 10 Jahre Pflichtbeitrag gesehen vom angesparten Betrag weg.
Da kam und kommt man in Schwitzen, wenn mit diesem Betrag gerechnet wurde.
- Die 1903 eingeführte Sektsteuer (für den Ausbau der wilhelminischen Flotte und dem Kaiser Wilhelm Kanal) besteht immer noch! (2x ausgesetzt, aber nicht abgeschafft, 1939 zum Ausbau der U-Bootflotte reaktiviert - seitdem in Kraft, wird direkt bei den Herstellern eingezogen, daher merken wir es nicht so, außer vielleicht an der Qualität, wenn Schaumwein sehr billig ist
). Die Begründung ist längst entfallen, aber die Quelle sprudelt.Was ich sagen will - es ist NICHT selbstverständlich, dass temporär mit mehr oder weniger guter Begründung eingeführte Dinge auch wieder verschwinden.
Der Prozess der Gewöhnung ist schleichend und damit mißbrauchanfällig - hier müssen feste Barrieren eingebaut werden. Dazu gehört eine wachsame, kritische Öffentlichkeit.
Und ja: entgegen anderen Meinungen denke ich, dass wir JETZT über Exitstrategien nachdenken und informiert werden müssen, nicht erst nach dem 19./20. April, je nach Bundesland. Ansonsten wird - wie hier auch von anderen mehrfach geäußert, die Akzeptanz für die Beschränkungen sinken und die Sorgen und Nöte schwer einzufangen sein.
Und: Ich will NICHT den Ruf nach einem starken Mann (oder Frau), dem ich mich dann auszuliefern habe, s. die Abläufe (tausendfache Entlassung von Richtern, Polizisten u.a.m., bis es Erdogan passte) in der Türkei, aktuell die in Orbans Ungarn ..., so wird Europa nicht weiter Bestand haben können.
Anscheinend haben wir aber gut daran verdient, dass wir die Unsolidarität entgegen der Absprachen z.B. in der Flüchtlingskrise letztendlich haben laufen lassen. Was interessiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Ungarn, Polen, Tschechien.
Ich vertraue den redlichen Anstrengungen von Datenschutzbeauftragten usw., sehe, wie wir leichtfertig und freiwillig Daten preisgeben - ich bin mir nicht sicher, ob wir uns nicht als Gesellschaft zuviel gefallen lassen?
Wie gesagt, Diskurs und kritische Bewertung NACH der akuten Phase, in der Handeln auf Grund der bestehenden gesetzlichen Gegebenheiten angesagt ist - aber dann um so wichtiger für die Zukunft, regional, national und auch mit Blick auf das heutige Europa.
Wehret den Anfängen!
Jetzt soll also dem Bürger die Handy-Überwachung schmackhaft gemacht werden.
Die Bundesbürger finden den Vorschlag auch noch klasse.
Einigkeit und Recht und Freiheit und freiwilliger Verzicht auf jeden Datenschutz... Corona macht alles möglich!
Nur so aus Neugier: das Recht auf Gesundheit (körperliche Unversehrt) ist ja auch ein Grundrecht. Welches davon hälst du in der aktuellen Situation wichtiger?
F1Schumi
"the one and only Blümchenpflücker" ©by rapidozzzz
Haben wir auch schon beobachtet
Brummm
... nur zufällig hier
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Deine Bedenken sind unbegründet, weil - kurz und vereinfacht gesagt - die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte bereits per se nicht langfristig rechtmäßig sein können. Sie werden also früher oder später „automatisch“ rechtswidrig. Wobei die aktuellen Anordnungen und Verfügungen ohnehin mit einem zeitlichen „Verfallsdatum“ versehen wurden. Auch die aktuell aufgrund der besonderen Lage diskutierten Gesetzesentwürfe werden, damit sie überhaupt rechtmäßig sein können, mit zeitlichen Befristungen versehen werden müssen.
Es ist hier also gerade nicht so, dass man die Krise munter nutzen kann, um unangenehme Regelungen dauerhaft einzuführen.
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Brummm
... nur zufällig hier
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Ja und nein: Ja, natürlich sind die Strategien bereits in Planung und Vorbereitung. Und nein, die Bevölkerung wird jetzt noch nicht darüber informiert - und das ist richtig so. Weil wir alle die Maßnahmen erst einmal diszipliniert einhalten und uns nicht schon auf deren Ende vorbereiten sollen. Denn wer - einfach gesagt - an die Beendigung der Maßnahmen denkt, der macht das auch ggf. bereits.
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XRobsX
Dahoam is dahoam
Das ist ein problematisches Argument, denn Datenschutz ist sehr häufig Täterschutz.
Mit permanenter Überwachung wären natürlich viele Gewaltverbrechen und Unfälle verhinderbar, und damit betrifft das immer auch die Abwägung Datenschutz versus körperlicher Unversehrtheit.
Damit will ich nicht sagen, dass ich das in diesem Fall ablehne, sondern dieser Beitrag betrifft nur das Argument.
Dann nehme ich mal an dass du dich konsequenterweise auch nicht an die Auflagen hälst weil diese deine "Freiheit" opfert und es okay ist das zahlreiche Leute sterben.
Ein guter Indikator sind da die USA, ein Land wo Datenenschutz quasi nicht existent, es aber allein über 15000 Tote durch Schusswaffen im Jahr 2019 und 2020 mehr als 1000 Tote vom 1. -8. Januar. Überwachung verhindert nichts und verfehlt komplett den Zweck!
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A
Andreazzz
Guest
So ein Quatsch, weißt Du überhaupt, was Du da für einen Unsinn von Dir gibst?
Blödsinn, ich kann die Regeln einhalten ohne das mein Standort überwacht wird und ich bin mir nicht zu schade einen Mundschutz und Einmalhandschuhe beim Einkaufen zu tragen!
Radikalismus und Überwachung bis hin zur Denunziation ist kein Mittel das einer Freiheitlich demokratischen Wertegesellschaft würdig ist!
Hätten Bund und Länder nicht so gnadenlos versagt in der Organisation und Prävention, hätten wir entspannt das Öffentliche Leben weiterführen können, und sag nicht dass es nicht geht, dass haben uns die Süd Koreaner vorbildlich vorgemacht!
Chris_1977
macht Rennlizenz
Danke, Jan, für deine fortwährenden rechtlichen Erläuterungen und Klarstellungen! Da ich in dieser Hinsicht (wie die meisten anderen) leider auch Laie bin, finde ich diese sehr hilfreich. Auch zur Diskussion im eigenen Umfeld. Bitte gerne weiter so, auch wenn es manchmal sicherlich müßig ist. Ich schätze Deine Beiträge sehr und lese sie auch genau.
Warum Quatsch. Es fühlen sich hier doch einige in ihrer Freiheit bedroht.
XRobsX
Dahoam is dahoam
Sorry, aber ich finde das geht zu weit.
Ich wäre für freundlich und sachlich bleiben.
InXS
Monaco-Franze
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Der "USA Patriot Act" und die Möglichkeiten von Behörden auch ohne Gerichte einen "National Security Letter" zu veranlassen (Betroffene wissen nicht einmal von der Einsicht ihrer Daten) steht allerdings nicht mit den legalen Waffenkäufen (in manchen Bundesstaaten recht easy) und den dadurch getöteten US Bürgern in Zusammenhang
Ein gutes Argument für den Poesie-Album-Spruch.
Also sollten die USA bloß nicht das Recht auf das Tragen von Waffen einschränken zur Sicherheit der Gesellschaft.
Surprize
macht Rennlizenz
Dann schau Dir mal genau an, was Südkorea gemacht hat. Sie haben nämlich die Freiheit vieler ganz massiv eingeschränkt um zu erreichen, dass das öffentliche Leben - mit Social Distancing - noch aufrecht erhalten werden kann.
Dass sowas dort möglich ist, hat viele Gründe, nicht nur rechtliche, sondern auch u.a. damit, dass dort traditionell ein anderes Vertrauen in die Maßnahmen der staatlichen Obrigkeit besteht.
Die Maßnahmen dort waren im Ergebnis sicher richtig, aber viele derjenigen, die sich darüber aufregen nicht mehr herumdüsen zu dürfen, wären doch auf die Barrikaden gegangen, wenn der Stadt angefangen hätte, Kreditkarten und Mobilfunkdaten zu überwachen, um den anderen das Herumdüsen in der Sonne zu ermöglichen
Brummm
... nur zufällig hier
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Sehr richtig - die Themen Datenschutz und Gewaltverbrechen haben in den USA praktisch gar nicht miteinander zu tun.Der "USA Patriot Act" und die Möglichkeiten von Behörden auch ohne Gerichte einen "National Security Letter" zu veranlassen (Betroffene wissen nicht einmal von der Einsicht ihrer Daten) steht allerdings nicht mit den legalen Waffenkäufen (in manchen Bundesstaaten recht easy) und den dadurch getöteten US Bürgern in Zusammenhang
Brummm
... nur zufällig hier
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Leider: Ja. Daher mach‘ ich das hier in den Corona-Freds auch kaum noch.
Hallo Brumm, ich kann deinen Ausführungen oft folgen, wenn es um die Verdeutlichung juristischer Standpunkte oder gegebener Gesetzeslage geht.
Da erweitern manche Hinweise hilfreich mein juristisches "Halbwissen" (Ist im Ernst gemeint).
Ich sehe uns auch in einer erheblich besseren Position, was unsere Demokratie angeht, als dies in anderen europäischen Ländern der Fall ist.
Und ja, ich habe auch mehr Vertrauen in unser System, dass es nicht zu Verhältnissen wie in den von mir genannten Ländern kommt.
Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es nicht nur auf die in erster Linie juristische Bewertung ankommt, die natürlich das zu erwartende Verhalten der Menschen einbezieht - sondern auch auf das WIE.
Wie des Öfteren ausgeführt, akzeptiere ich in der aktuellen Situation die Beschränkungen, erlaube mir dennoch, über das wie und die später spürbaren Konsequenzen nachzudenken - und dieses auch zu äußern.
Juristisch gesehen sind meine Bedenken sicher unbegründet (auch wenn es möglicherweise auch unter Juristen zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen kommen soll
).Die von mir genannten Beispiele sollten verdeutlichen, dass auch auf Grund derzeitiger Gesetzeslage rechtlich einwandfrei zu beurteilende Dinge / Tatbestände dennoch nicht in Ordnung per se sein müssen. Dazu müsste aber die Gesetzgebung aktiv werden, um zu ändern, was nicht immer passiert - schon garnicht ohne den Druck eines kritischen Journalismus und einer kritischen Öffentlichkeit.
Und wie beim Beispiel Altersversorgung aufgezeigt, können Gesetze auch rückwirkend geändert werden, was zu einem Vertrauensverlust führt.
Diese Sorge, dass solche Dinge auch in der Zukunft passieren, ist mir nicht genommen, wenn Handydaten rechtzeitig gelöscht werden, ehe es in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Dazu die Erklärung der zu Überprüfenden, dass diese Daten für den Ausschuss unwichtig gewesen wären!!??
Hier im Saarland wurde und wird viel Porzellan mit Blick auf die französische Nachbarschaft nicht in erster Linie durch die scharfen Beschränkungen (die ich im übrigen teile), sondern durch das WIE in der Kommunikation mit den Nachbarn zerschlagen.
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Brummm
... nur zufällig hier
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Nachdenken kann und soll man ja ruhig. Ich habe nur versucht zu erläutern, warum die derzeit andauernd geäußerte Sorge vor einer Aushöhlung unserer deutschen Demokratie in der aktuellen Krise unbegründet ist. Die von dir genannten Beispiele aus der älteren Vergangenheit haben denn ja auch ganz überwiegend nichts mit einer krisenhaften Situation zu tun und passen daher derzeit nicht sehr gut.
XRobsX
Dahoam is dahoam
Gibt auch witzige Begebenheiten in der Krise:
Nachdenken kann und soll man ja ruhig. Ich habe nur versucht zu erläutern, warum die derzeit andauernd geäußerte Sorge vor einer Aushöhlung unserer deutschen Demokratie in der aktuellen Krise unbegründet ist. Die von dir genannten Beispiele aus der älteren Vergangenheit haben denn ja auch ganz überwiegend nichts mit einer krisenhaften Situation zu tun und passen daher derzeit nicht sehr gut.
Beispiele hinken, sagte ich ja.
Ob die Wiederbelebung der Sektsteuer 1939 krisenunabhängig war ...?
Bei meinen Überlegungen ging es nicht ausschließlich um die aktuelle Krise, sondern sie sollten aufzeigen, dass auch in Krisenzeiten eine kritische Betrachtung sinnvoll und notwendig ist.
Damit ist meinerseits NICHT gemeint, dass sich jeder ein Stück persönlicher Freiheit auf Kosten anderer herausnehmen kann.
Aber der vielzitierte mündige Bürger sagt auch in Krisenzeiten etwas, was nicht immer gefällt - und das ist gut so.
Missverstanden wäre, daraus abzuleiten, jeder mache, was er will. Das andere Extrem ist Kadavergehorsam.
Ich bin bei dir, in der aktuellen Situation die Füße (und den Z) stillzuhalten - die Diskussionen bis zum 19./20. April in der Öffentlichkeit zu unterdrücken wird aber nicht funktionieren. Auch das ist gut so.
Um Missverständnis nochmals vorzubeugen - ich bleibe aus aktueller Überzeugung daheim, sehe aber die unterschiedlichsten Regelungen und Vorgehensweisen, die zunehmend zu einer Nichtakzeptanz führen werden bei unzureichender Kommunikation.
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Daniela666
Fahrer
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- 8 Oktober 2008
JEDE massive Einschränkung der Freiheit die eine Regierung bisher durchgedrückt hat und die mir einfällt, passierte im Namen einer Krise.
Die Idee, eine Regierung würde massive Freiheitseinschränkungen ohne Vorwand durchdrücken ist naiv.
Die Frage ist also, in wie weit vertrauen wir unserer Regierung.
Ich finde die Beiträge von Troubadix sind differnziert und nachvollziehbar.
Es ist die erste Bürgerpflicht in einer Demokratie wachsam zu bleiben - auch wenn ich selbst nicht glaube, dass wir es hier mit so einem Fall zu tun haben, so finde ich doch, dass kritisches Nachfrage und Wachsamkeit berechtigt sind.
Die Idee, eine Regierung würde massive Freiheitseinschränkungen ohne Vorwand durchdrücken ist naiv.
Die Frage ist also, in wie weit vertrauen wir unserer Regierung.
Ich finde die Beiträge von Troubadix sind differnziert und nachvollziehbar.
Es ist die erste Bürgerpflicht in einer Demokratie wachsam zu bleiben - auch wenn ich selbst nicht glaube, dass wir es hier mit so einem Fall zu tun haben, so finde ich doch, dass kritisches Nachfrage und Wachsamkeit berechtigt sind.