Vorwurf „illegales Autorennen“ nach Überholvorgang. Fahrzeuge, Führerscheine und Handys beschlagnahmt.

Joschi schrieb:
Wobei in diesen extremen Fällen ein "Führerscheinentzug" (wohl verbunden mit der Maßregel, nie wieder einen neuen zu beantragen) das Problem nicht wirklich löst. Täter, die bewiesen haben, dass sie absolut rücksichtslos gegen unbeteilgte Personen und Sachen sind, werden sich wohl kaum davon abhalten lassen, sich ohne Führerschein wieder ans Steuer zu setzen. Das Risiko, bei einer normalen Fahrt von der Polizei angehalten zu werden, geht gegen null. Wenn es dann zur Tötung weiterer Personen käme, fiele bei der dann zu erwartbaren Strafe das Fahren ohne Fahrerlaubnis ohnehin nicht messbar ins Gewicht.

Es gibt halt in unserer Gesellschaft Personen, die absolut uneinsichtig sind. Bei denen führt auch eine längere Freiheitsstrafe allein sicher nicht zur Resozialisierung, weil einfach die intellektuelle Leistungsfähigkeit oder die soziale Intelligenz oder beides fehlt. Solche Personen findet man leider auch in anderen Bereichen.

Um also zu verhindern, dass sie sich wieder hinters Steuer setzen, hilft keine halbgare Prüfung, sondern nur, sie so lange wie möglich im wahrsten Sinn des Wortes aus dem Verkehr zu ziehen.
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Das hört sich sehr pessimistisch an... also letztlich ist es egal was der Staat "zwischendurch" unternimmt?
Ich glaube immer noch, dass die gängigen Tipps auch aus dem Jugendstrafrecht richt und wichtig sind - Prozess zeitnah zum Geschehen, Strafe in direkter Verbindung zur Tat etc.
 
Und wer soll das bitte alles zeitnah ermitteln, zur Anklage bringen, verhandeln und entscheiden?

Die zig tausend fehlenden Polizisten, die zig tausend fehlenden Staatsanwälte und die zig tausend fehlenden Richter?
 
Leider nicht diejenigen, welche endlich einmal die notwendigen technischen, finanziellen und personellen Ressourcen stellen müssten. Dort wird sogar teils weiterhin von Einsparpotenzialen ausgegangen.

Der „größte Gag“ dabei ist, dass sogar die Mittel (und vielleicht auch der Wille) fehlen, diejenigen zu ermitteln und zu verfolgen, welche durch „Steueroptimierungen“ zig hunderte Millionen bis gar Milliarden einbehalten haben. Diejenigen erfreuen sich daran und stellen schon den nächsten Schampus kalt, da ohnehin bald die absolute Verjährung eintritt.

Insofern sind ein paar Raser, so bedauerlich die Einzelfälle auch sein mögen, bei Weitem nicht die relevanteste Problematik.

Aber die breite Öffentlichkeit empört sich stattdessen lieber über „Fehlurteile“ und eine viel zu nachsichtige Justiz, ohne sich im Ansatz damit beschäftigen zu wollen, was den jeweiligen Entscheidungen zugrundeliegt. Dass auch Gerichte an Gesetze gebunden sind, wird dabei gerne vergessen.
 
keulejr schrieb:
Leider nicht diejenigen, welche endlich einmal die notwendigen technischen, finanziellen und personellen Ressourcen stellen müssten. Dort wird sogar teils weiterhin von Einsparpotenzialen ausgegangen.

Der „größte Gag“ dabei ist, dass sogar die Mittel (und vielleicht auch der Wille) fehlen, diejenigen zu ermitteln und zu verfolgen, welche durch „Steueroptimierungen“ zig hunderte Millionen bis gar Milliarden einbehalten haben. Diejenigen erfreuen sich daran und stellen schon den nächsten Schampus kalt, da ohnehin bald die absolute Verjährung eintritt.

Insofern sind ein paar Raser, so bedauerlich die Einzelfälle auch sein mögen, bei Weitem nicht die relevanteste Problematik.

Aber die breite Öffentlichkeit empört sich stattdessen lieber über „Fehlurteile“ und eine viel zu nachsichtige Justiz, ohne sich im Ansatz damit beschäftigen zu wollen, was den jeweiligen Entscheidungen zugrundeliegt. Dass auch Gerichte an Gesetze gebunden sind, wird dabei gerne vergessen.
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Das ist zwar alles richtig. Trotzdem denke ich, dass man das eine nicht gegen das andere aufwiegen sollte.

Und ob die Angehörigen der Opfer die paar Einzelfällen auch als nicht so relevant empfinden, wage ich mal zu bezweifeln.

Und selbstverständlich hat jeder das Recht, sich seine eigene Meinung zu richterlichen Entscheidungen zu bilden und diese zu äußern. Auch Gesetze werden durch die Richter und Gerichte letztendlich nur ausgelegt. Es gibt immer einen Ermessens- und Entscheidungsspielraum. Dem kann man sich anschließen, oder auch nicht. Ob die Kritik am Ende auf das Gericht oder die Gesetzeslage trifft, ist zweitrangig. Entscheidend ist doch, die fehlende Akzeptanz zum Ausdruck zu bringen. Denn wenn dem geltenden Recht oder der ständigen Rechtsprechung auf Dauer die gesellschaftliche Akzeptanz fehlt, ist das meiner Meinung nach auf Dauer gefährlich. Denn das treibt den Populisten die Menschen in die Arme und gefährdet den Rechtsstaat.
 
Mamaja01 schrieb:
Denn das treibt den Populisten die Menschen in die Arme und gefährdet den Rechtsstaat.
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Der Rechtsstaat ist nicht eine objektive, höhere, allwissende Gottheit. Das sind andere Menschen, die sich Sachen ausdenken und dann eine Mehrheit dafür suchen.
Beispiele wären zum Beispiel:
§ 188 StGB oder das
Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)
Und die Mehrheit sind nicht Du und ich, die täglich zur Arbeit müssen, sondern oft genug Menschen, die nie wirklich arbeiten mussten...

Obendrauf kommt noch, dass nicht derjenige jedesmal Recht bekommt, der Recht hat, sondern den besseren Rechtsbeistand oder den längeren Atem. Was sich bei einem Rechtsstreit einer Privatperson mit dem Staat oder einem Unternehmen oft genug gezeigt hat. Und das gleiche spielt sich im Kleinen ebenso ab.
 
Neuliing schrieb:
Der Rechtsstaat ist nicht eine objektive, höhere, allwissende Gottheit. Das sind andere Menschen, die sich Sachen ausdenken und dann eine Mehrheit dafür suchen.
Beispiele wären zum Beispiel:
§ 188 StGB oder das
Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)
Und die Mehrheit sind nicht Du und ich, die täglich zur Arbeit müssen, sondern oft genug Menschen, die nie wirklich arbeiten mussten...

Obendrauf kommt noch, dass nicht derjenige jedesmal Recht bekommt, der Recht hat, sondern den besseren Rechtsbeistand oder den längeren Atem. Was sich bei einem Rechtsstreit einer Privatperson mit dem Staat oder einem Unternehmen oft genug gezeigt hat. Und das gleiche spielt sich im Kleinen ebenso ab.
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Nö.

Du bringst keine Argumente oder nachprüfbare Belege, sondern stellst einfach nur irgendwelche Behauptungen auf. Genau das ist der gefährliche Populismus, den ich meine.
 
Mamaja01 schrieb:
Nö.

Du bringst keine Argumente oder nachprüfbare Belege, sondern stellst einfach nur irgendwelche Behauptungen auf. Genau das ist der gefährliche Populismus, den ich meine.
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Du meinst das hier?
Neuliing schrieb:
Der Rechtsstaat ist nicht eine objektive, höhere, allwissende Gottheit. Das sind andere Menschen, die sich Sachen ausdenken und dann eine Mehrheit dafür suchen.
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Na gut, du hast Recht, der Rechtsstaat IST eine objektive, höhere, allwissende Gottheit.

Wie konnte ich das nur anzweifeln. 🤣😝🤣😝🤣
 
Mamaja01 schrieb:
Nö. Ich wüsste nicht, irgendwo irgendetwas bestimmt zu haben. Klär mich gerne auf. Und wenn du in dem von mir zitterten Beitrag irgendwo etwas anderes als unbelegte Behauptungen findest, klär mich auch dazu gerne auf.
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Du bestimmst was Argumente und Populismus ist. Merkst du nicht was du schreibst? Muss man dir das erklären? Da habe ich keine Muße für…
 
Mamaja01 schrieb:
Trotzdem denke ich, dass man das eine nicht gegen das andere aufwiegen sollte.
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Das ist keine Abwägung, die ich traf.

Und nun mag jeder selbst überlegen, wie sehr man die Strafverfolgungsbehörden und Justiz mit min. 30 Milliarden Euro fördern und auf deutlich stand- und "schlag"kräftigere Beine stellen könnte. Denn das ist der geschätzte Mindestbetrag, der für ein paar wenige "cum-optimiert" wurde. Der "Pakt für den Rechtsstaat" sieht indes eine Zuwendung von 400 Millionen Euro, also gerade einmal etwas mehr als ein Prozent dessen, vor.

Mamaja01 schrieb:
Und ob die Angehörigen der Opfer die paar Einzelfällen auch als nicht so relevant empfinden, wage ich mal zu bezweifeln.
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Für jedes Opfer und jeden Angehörigen ist der Einzelfall tragisch und zu priorisieren. Ändert aber nichts am Faktischen, dass dies schlichtweg eine Illusion ist - erst recht unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Bedingungen.

Mamaja01 schrieb:
Ob die Kritik am Ende auf das Gericht oder die Gesetzeslage trifft, ist zweitrangig. Entscheidend ist doch, die fehlende Akzeptanz zum Ausdruck zu bringen. Denn wenn dem geltenden Recht oder der ständigen Rechtsprechung auf Dauer die gesellschaftliche Akzeptanz fehlt, ist das meiner Meinung nach auf Dauer gefährlich. Denn das treibt den Populisten die Menschen in die Arme und gefährdet den Rechtsstaat.
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Das ist nicht im Ansatz zweitrangig. Denn es betrifft schlichtweg zwei getrennte Staatsgewalten. Die Justiz kann nur mit dem Arbeiten, was ihr vorgegeben wird - sowohl seitens der Gesetze als auch der Ausstattung.

Und natürlich darf man zu allem eine Meinung haben und diese auch äußern. Ob man von diesem Recht Gebrauch machen möchte, ist indes eine individuelle Entscheidung...
 
Ich finde diesen Fred richtig lustig. Hier treffen "gefühlte Wahrheiten" und "harte Fakten" aufeinander.:d:d
 
Brummm schrieb:
🫵

Eigentlich ganz einfach: Ist ein Thema intellektuell zu hoch, dann kann man sich gerne raushalten.
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Eher andersrum…
Da du dich ja für so intellektuell hälst…dafür ne ganz schwache Vorstellung. Despektierlich zu sein hast du drauf. Sei stolz drauf.
Warst mal anders. Schon ne Zeit her. Schade eigentlich…
 
Back-to-Z schrieb:
… Warst mal anders. …
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Das passt wieder treffend auf dich: Du warst - zumindest hier - mal bodenständig und vernünftig, bevor du dich in den letzten Jahren sukzessive radikalisiert hast. Mich widert eine solche Entwicklung massiv an, wenn es um erwachsene Menschen geht. :thumbsdown: Man kann von jedem volljährigen Menschen erwarten, auch unabhängig vom persönlichen Schicksal, dass er mehr drauf hat, als plumpem Populismus zu verfallen.

Oder, anders gesagt: Wer solch einen Niedergang hinlegt, der darf nichts anderes erwarten, als dass er - auch und insbesondere bei Diskussionen - nicht mehr ernst genommen wird.
 
Brummm schrieb:
Das passt wieder treffend auf dich: Du warst - zumindest hier - mal bodenständig und vernünftig, bevor du dich in den letzten Jahren sukzessive radikalisiert hast. Mich widert eine solche Entwicklung massiv an, wenn es um erwachsene Menschen geht. :thumbsdown: Man kann von jedem volljährigen Menschen erwarten, auch unabhängig vom persönlichen Schicksal, dass er mehr drauf hat, als plumpem Populismus zu verfallen.

Oder, anders gesagt: Wer solch einen Niedergang hinlegt, der darf nichts anderes erwarten, als dass er - auch und insbesondere bei Diskussionen - nicht mehr ernst genommen wird.
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Unglaublich was du mir unterstellst. Du kennst mich gar nicht und dann so ein Text. Da bin selbst ich sprachlos.
Hiermit hast du dich für jede ernsthafte Diskussion disqualifiziert.
Ich bin gerade richtig geschockt… und angewidert.
 
Brummm schrieb:
bevor du dich in den letzten Jahren sukzessive radikalisiert hast.
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"Im Internet radikalisiert".
Na wenn das mal nicht die typische Sprache ist.
  • Anfangs ging es um Fakten
  • Jetzt ist es persönlich
"Früher", ganz früher wurde diskutiert. Da gab es keine Ausgrenzung, da wurde niemand verteufelt, sondern es wurden Fakten diskutiert.

Hier wird zuerst die Totschlagkeule "Du Populist" rausgeholt.
Jetzt lese ich, dass jemand intellektuell nicht mithalten kann.
Also klar formuliert: du hast keine Ahnung, du darfst nicht mitreden.
Und er "habe sich radikalisiert".

Das sind typische Phrasen, die ich in ZDF und ARD ständig höre.

Wer intellektuell viel höher steht als andere, sollte wissen, dass nicht der Empfänger zu doof ist, der die Nachricht nicht versteht, sondern der Sender der Nachricht, diese nicht klar formuliert hat.
Und das war zu den Zeiten, als wir alle hier studiert haben wichtig: Klare Thesen formulieren können und diese auch verteidigen.
Da die letzten Beiträge keinen Diskurs eröffnet haben, sondern hier mit Phrasen geworfen wurde, sehe ich keinen Anlass in Eurem Sandkasten weiter mitspielen zu wollen.
Ich bin beim TWT26 dabei. Konfrontiert mich gerne, aber bitte mit Fakten, ohne persönlich zu werden.
 
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