Befugnisse des Ordnungsamtes

[Bolitho]

Hallo zusammen,

nachdem ich gestern abend aufgrund einer TV-Sendung über Hilfsscheriffe des Ordnungsamtes wieder einmal kurz vor einem Herzkranzgefässkatar stand, hab ich mich gefragt, was dürfen diese jungs und Mädels eigentlich?
Ich hab irgendwo im Hinterkopf, dass das stark vom Bundesland abhängt und da ich mich als Bayer mit meinem Z gerade im Ausland, sprich Rheinland befinde, wollte ich mal hier ein paar Ortskundige fragen.

Gruss

Bolitho

 

[ZweiLiterZ3]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

Hallo zusammen,

nachdem ich gestern abend aufgrund einer TV-Sendung über Hilfsscheriffe des Ordnungsamtes wieder einmal kurz vor einem Herzkranzgefässkatar stand, hab ich mich gefragt, was dürfen diese jungs und Mädels eigentlich?
Ich hab irgendwo im Hinterkopf, dass das stark vom Bundesland abhängt und da ich mich als Bayer mit meinem Z gerade im Ausland, sprich Rheinland befinde, wollte ich mal hier ein paar Ortskundige fragen.

Gruss

Bolitho

ah du meinst die Vox reportage gestern gell

was fandest du denn zu viel des guten ?

also ich kenn das nur dass sie halt wegen den hunden und ihren besitzern, lärmbelästigung etc unterwegs sind. aber anscheinend dürfen sie "mehr"

was ich vermisse ist eine "striktere exekutive", wie zb bei diesem religiösem verein in der stadt ... (wo sind wir eigentlich ?)

 

[tropicaltree]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

War das die Reportage mit "20€ für Zigarette am Boden" ???

 

[Bolitho]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

War das die Reportage mit "20€ für Zigarette am Boden" ???

Also ich hab nicht alles gesehen, musste mich erst wieder beruhigen.
Und ich glaube, es wahr Vox.
Mich bringt das so in Wallung, wenn solche gescheiterten Existenzen meinen, den Larry machen zu müssen.
Dabei stört mich nicht mal so sehr was sie tun, sonern mehr wie sie es tun.
Polizisten werden auch auf Ihre charakterliche Eignung hin überprüft oder zumindest geschult, bei denen bleibt das ja komplett aus.
Okay, gebe ich zu, ist ne Schublade in die ich alle stecke. Aber ich hab das Gefühl, das sind immer die selben Art von Typen, die den Job machen.
Gib nem armen Würstchen nen Ausweis, ne grüne jacke und Springerstiefel und schwupps mutieren die alle.
Komischerweise hab ich mit nem Cop überhaupt kein Problem.
Und ich weiss nicht, wie ich reagiere, wenn mich mal so einer anhält.

Bolitho

 

[S3Raser]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

Dabei stört mich nicht mal so sehr was sie tun, sonern mehr wie sie es tun.

Und wie ist dann deine ursprüngliche Frage gemeint? Das ergibt irgendwie keinen Sinn...

Wegen mir können sie gerne noch mehr Leute einstellen, die gegen Auf-den-Boden-Spucker und sonstigen Pöbel vorgehen...

 

[Bolitho]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

Und wie ist dann deine ursprüngliche Frage gemeint? Das ergibt irgendwie keinen Sinn...

Wegen mir können sie gerne noch mehr Leute einstellen, die gegen Auf-den-Boden-Spucker und sonstigen Pöbel vorgehen...

Wie gesagt, mich stört primär der Habitus von diesen Leuten, und wenn ich am Fernseher schon Aggressionen bekomme, dann möchte ich nicht wissen, wie ich reagiere, wenn mich einer anhält.
Darum die Ausgangsfrage, was dürfen die Mitarbeiter des ordnungsamtes, was dürfen sie nicht. Sind sie Polizisten gleichgestellt oder nicht, wenn es eine Abgrenzung gibt, wo ist die?
Wenn man die beiden Statements isoliert betrachtet, magst Du recht haben. Aber ich glaube, so wird es schon verständlich was ich meine.

Gruss

Bolitho

 

[JAWS]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

Wie gesagt, mich stört primär der Habitus von diesen Leuten, und wenn ich am Fernseher schon Aggressionen bekomme, dann möchte ich nicht wissen, wie ich reagiere, wenn mich einer anhält...

verkneif dir einfach das auf den boden rotzen, kippe unkontrolliert wegwerfen
und wild urinieren. dann gerätst du mit solchen möchtegern-sheriffs auch in
der regel nicht in kontakt. manchmal sind dinge so einfach...

btw: prinzipiell kann ich deine latente aggression gegen diese
kostümierten wannabes aber durchaus nachvollziehen.


mfg

 

[S3Raser]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

Also ich finde es schon extrem befremdlich, wenn du die Angehörigen einer Berufsgruppe nur auf Grund eines Berichts im Privatfernsehen, den du noch nicht mal vollständig gesehen hast auf übelste beschimpfst... Ich würd mir mal an die eigene Nase fassen...


Und nein, ich arbeite nicht beim Ordnungsamt und ich kenne auch niemanden der das tut... Ich bin nur von so viel Borniertheit erschüttert...

 

[Bolitho]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

Also ich finde es schon extrem befremdlich, wenn du die Angehörigen einer Berufsgruppe nur auf Grund eines Berichts im Privatfernsehen, den du noch nicht mal vollständig gesehen hast auf übelste beschimpfst... Ich würd mir mal an die eigene Nase fassen...


Und nein, ich arbeite nicht beim Ordnungsamt und ich kenne auch niemanden der das tut... Ich bin nur von so viel Borniertheit erschüttert...

Mmmmh, der einzige der jetzt jemand beschimpft, bist Du.
Soviel zum Thema an die eigene Nase fassen.
Die Nennung der gestrigen Fernsehsendung war ein Anlass, sicherlich nicht aber die Basis für die Frage, die zudem vollkommen legitim und wohl auch nachvollziehbar ist, sprich nach der gesetzlichen Grundlage oder Abgrenzung zur Polizei.

Gruss

Bolitho

 

[S3Raser]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

Mmmmh, der einzige der jetzt jemand beschimpft, bist Du.
Soviel zum Thema an die eigene Nase fassen.

Ist mir egal. Ich setz sogar noch einen drauf: Für mich ist derjenige ein armes Würstchen und charakterlich ungefestigt, der abends mit der Büchse Bier vor der Glotze sitzt und sich darüber aufregt wie doof die doch da draussen alle sind...

In diesem Sinne...

 

[Bolitho]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

Ist mir egal. Ich setz sogar noch einen drauf: Für mich ist derjenige ein armes Würstchen und charakterlich ungefestigt, der abends mit der Büchse Bier vor der Glotze sitzt und sich darüber aufregt wie doof die doch da draussen alle sind...

In diesem Sinne...

Tolles Niveau!
Kannst mich ja nicht meinen, drinke keinen Alkohol.
Aber wenn Du meinst..

 

[Brummm]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

Ist mir egal. Ich setz sogar noch einen drauf: Für mich ist derjenige ein armes Würstchen und charakterlich ungefestigt, der abends mit der Büchse Bier vor der Glotze sitzt und sich darüber aufregt wie doof die doch da draussen alle sind...

In diesem Sinne...

Öhm, warum so aggressiv? So ganz uninteressant ist die Frage doch gar nicht - etwaige hier vielleicht gefallene Polemik einmal außen vor gelassen. Vorab : ich trinke ebenfalls kein Bier und mein Puls ist völlig normal.

Eine gute Antwort habe ich leider nicht, mit öffentlichem Recht und insbesondere Ordnungsrecht kann man mich jagen. Sicher ist lediglich: diese "Hilfssherriffs" haben bei weitem keine polizeilichen Befugnisse. Ohne jegliche Gewähr für eine Richtigkeit meiner Aussage meine ich, dass die Gemeinden selbst - außerhalb der jeweiligen Landespolizeigesetze - nur sehr begrenzte ordnungsrechtliche Befugnisse haben - diese können Sie durch ihre Bediensteten (der Begriff ist juristisch unkorrekt) ausüben lassen. Das sind dann die vom Privatfernsehen immer wieder gerne gezeigten "Hilfssherriffs".

Wirklich weiter kommen wir mit dieser Antwort natürlich nicht. Interessant fände ich insbesondere eine genaue Abgrenzung der ordnungsrechtlichen Befugnisse... vielleicht hat da ja doch Jemand Ahnung?

Viele Grüße
Jan

 

[S3Raser]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

Der Artikel hilft leider auch nur bedingt weiter:

Ordnungsamt - Wikipedia

Die Frage wäre jetzt, was diese Menschen im Fernsehen so schlimmes gemacht haben, dass Herr Bolitho so austiltet. Ich hab sowas ja auch schon mal im TV gesehen. Dort wurden dann Leute dazu aufgefordert die Haufen ihrer Hunde zu entfernen oder es wurden Verwarnungen wegen weggeworfener Zigarettenkippen ausgesprochen. Alles keine Aufgaben der Polizei...

 

[Wackeldackel]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

Wichtigstes Gesetz in Rheinland-Filz zu diesem Thema: Das POG (Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Hier besonders interessant: § 1:
Justiz Rheinland - Pfalz

Zu "kommunalen Vollzugsbeamten" u.a. steht nocht was in §§ 94 und 95.

Einzelne Befugnisse aufzulisten dürfte schwierig werden. Die ergeben sich nämlich meist nicht direkt aus dem POG, sondern aus anderen Gesetzen. Auch Satzungen von Gemeinden können Rechtsgrundlagen für ein Handeln der Vollzugsbeamten sein. Es ist nun mal historisch so gewachsen, dass in Deutschland die Rechtslage überall ein wenig anders ist.

 

[Wackeldackel]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

Mist! der Link funktioniert nicht! Entschuldigung!

Bitte vom vorgegebenen Link in der Gesamtliste den Link bei 2012-1 aufrufen, und schon kann man im POG stöbern.

 

[primzahl]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

In NRW sind das Ordnungsbehördengesetz (OBG) und das Polizeigesetz (PolG) getrennt. Falls sich mal jemand für NRW schlau machen will.

Allerdings täuscht man sich schnell, was die alles dürfen. Die dürfen so einiges. Die dürfen AFAIR sogar jmd. festnehmen (und ich meine damit nicht §127 I StPO). Wie das mit dem Waffentragen ist weiß ich nicht mehr, entweder durften sie es mal oder dürfen es noch aber tun es meist nicht.
Außerdem können die sich Vollzugshilfe seitens der Polizei holen, d.h. die Ordnungsbehörde handelt und wird gesichert durch die Polizei.

Die Polizei hat grds. nur sehr eingeschränkte Kompetenzen, die allerdings in der Praxis stark erweitert werden durch die Eilfallkompetenz, d.h. wenn ordnungsbehördliches Handeln nicht rechtzeitig zu erwarten ist.

 

[Bolitho]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

Die Frage wäre jetzt, was diese Menschen im Fernsehen so schlimmes gemacht haben, dass Herr Bolitho so austiltet. Ich hab sowas ja auch schon mal im TV gesehen. Dort wurden dann Leute dazu aufgefordert die Haufen ihrer Hunde zu entfernen oder es wurden Verwarnungen wegen weggeworfener Zigarettenkippen ausgesprochen. Alles keine Aufgaben der Polizei...

Nun versuchen wir es nochmal sachlich.
Es geht mir nicht um irgendwelche Hundehaufen oder Zigarettenkippen, sondern um Aufgaben, die Ordnungsämter anscheinend in manchen Gemeinden haben. Um das Beispiel von gestern mal anzuführen, ging es hier um zwei Autofahrer, die von den beiden Mitarbeitern des Ordnungsamtes wegen Fehlverhaltens "diszipliniert" wurden. Ein Autofahrer wurde in einer Art und Weisse angebrüllt, die sich ein Cop niemals erlauben würde und bei einem Taxifahrer wurde ein Bussgeld verhängt (Zitat: Wir sind hier in Deutschland, hier hat alles seine Ordnung und ist festgelegt. Wir sind hier nicht in Marokko , wo sie mit mir hier das Handeln anfangen können)
Und darauf bezieht sich meine Frage. Ich hab auch schon wie wahrscheinlich jeder andere schon Tickets bekommen, aber ich hab keinen Bock auf solche Sprüche und darum würde ich gerne wissen, was die Befugnisse sind. Warum Du Dich da so auf den Schlips getreten fühlst, weiss ich nicht. ich finde die frage nach wie vor legitim, und wie gesagt, in Bayern gibts nunmal "nur" die Polizei, also hab ich bis dato keine Erfahrung damit.
Und zum Thema Privatfernsehen. Es handelte sich nicht um irgendeinein Voyerscheiss, sondern um eine Reportage von Spiegel TV.

Gruss

Bolitho

 

[ZweiLiterZ3]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

ging es hier um zwei Autofahrer, die von den beiden Mitarbeitern des Ordnungsamtes wegen Fehlverhaltens "diszipliniert" wurden. Ein Autofahrer wurde in einer Art und Weisse angebrüllt, die sich ein Cop niemals erlauben würde und bei einem Taxifahrer wurde ein Bussgeld verhängt (Zitat: Wir sind hier in Deutschland, hier hat alles seine Ordnung und ist festgelegt. Wir sind hier nicht in Marokko , wo sie mit mir hier das Handeln anfangen können)

ähm zu den sprüchen kann ich den jungen herren nur recht geben.
weil a) ich gebe meine schuld zu, der hat im ersten moment angefangen zu falschen ohne ende, b) wir sind hier nicht auf einem basar und c) schublade bestätigt, ich darf[/] "rumschreien"
da kann man dann auch schon mal forscher vorgehen.

 

[Strokerpete]

AW: Befugnisse des Ordnungsamtes

Einige dieser "Mitarbeiter des Ordnungsamtes " sind für mich nur gewerbsmäßige Denuntianten; ausschließlich mit dem Ziel installiert dem Bürger, für jeden noch so blöden Grund, Geld aus der Tasche zu ziehen. Viele dieser Figuren sind selbst bei berechtigten Einwänden eines Bürgers nicht in der Lage ihm intellektuell zu folgen.
Ich find diese Typen einfach nur erbärmlich.
So das mußte mal raus, sonst wäre ich daran erstickt.
Gruß Peter