Verkauf der Autobahnen wird vertagt
Die von der Bundesregierung geplante Privatisierung der Autobahnen kostet die Steuerzahler bereits jetzt Millionen. Für „Externe Beratung und Kosten zur Vorbereitung der Reform der Auftragsverwaltung“ gibt die Regierung rund 2,2 Millionen Euro aus. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Berichtsanforderung des grünen Haushaltsexperten Sven-Christian Kinder an das Bundesfinanzministerium hervor, die vom Parlamentarischen Staatssekretär Jens Spahn (CDU) beantwortet wurde.
Laut Aufstellung verschlang die „rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen“ 126 448 Euro und die „Beratung bei der Planung und Vorbereitung“ exakt 2 041 775 Euro. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das als juristischer Konstruktionsplan dieser Gesellschaft verstanden werden kann. Eine Art Betriebssystem zur Privatisierung.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu: Neuigkeiten zum Thema Autobahnprivatisierung:
SPD und Union haben den Tagesordnungspunkt ‚Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen‘, In dem auch die Autobahnprivatisierung versteckt war, von der Tagesordnung des Bundestags am Freitag genommen. Das ist erst einmal ein gutes Zeichen, denn es macht deutlich, wie nervös die Regierung inzwischen bei diesem Thema ist. Offensichtlich ist unser Druck und unser Widerstand wirkungsvoll! Die schlechte Nachricht ist allerdings, dass das Thema damit leider nicht erledigt, sondern nur verschoben ist. Und obwohl die SPD erneut beteuert, dass sie jede Art von Privatisierung ausschließen will, muss man abwarten, ob die Scheunentore an Privatisierungs-Möglichkeiten, die im aktuellen Gesetzentwurf enthalten sind, wirklich geschlossen werden. Zweifel sind angebracht. Skeptisch stimmt insbesondere, dass die Große Koalition dabei bleibt, die Abstimmung als Gesamtpaket durchführen zu wollen. Die Bund-Länder-Finanzreform soll somit weiterhin als Erpressungsmittel genutzt werden, um eine Zustimmung zu erreichen. Ohne Privatisierung bräuchte es eine solche Erpressung nicht. Ich sage: Nein zu diesen Ränkespielen. Die Autobahnprivatisierung gehört nicht nur verschoben, sondern vollständig von der Tagesordnung abgesetzt! Außer den Renditejägern bei Banken und Versicherungen braucht kein Mensch dieses unsinnige Projekt!
Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
Es gibt genug journalistische Quellen.
Sollen wir demnächst ein Paper herausbringen, welches rosarot eingefärbt ist mit Pfeilen oder vielen Bildchen? 10seitige Power Point Präsentation? 
Das darf jeder für sich feststellen - und es bedarf keiner einseitigen politischen Äußerungen hier - dafür ist das Forum auch nicht da.
