Falscher kfz Steuerbescheid

FloriZ4

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28 September 2008
Ort
Kreis RE
Wagen
BMW Z4 e86 coupé 3,0si
ich habe Ende Nov. letzten Jahres meinen kfz Steuerbescheid bekommen. Mein Auto hatte ich zuvor als Saisonfahrzug umgemeldet. Es kam ein falscher Bescheid über das gesamte Jahr. Ok hat sich überschnitten dachte ich. Kurz da angerufen, den Sachverhalt geschildert und den Hinweis bekommen ich soll schriftlich Einspruch gegen den Bescheid einlegen. Gesagt getan. Ungefähr einen Monat später wurde dann abgebucht, natürlich der falsche Betrag. Ich also nochmal angerufen und nachgefragt ob das scon bearbeitet wird. Doch die Antwort war der Hammer, eine Dame sagte mir sie wisse nicht ob das überhaupt änderbar sei, evtl. würdedas es beim nächsten Abrechnungszyklus berücksichtigt. Das kann doch nicht deren ernst sein, dass ich für Monate zahlen soll in denen ich überhaupt nicht fahre. Jetzt überlege ich die Lastschrift einfach zurückbuchen zu lassen. Hatte jemand schon einma einen solchen Fall?
 
.... Doch die Antwort war der Hammer, eine Dame sagte mir sie wisse nicht ob das überhaupt änderbar sei, evtl. würdedas es beim nächsten Abrechnungszyklus berücksichtigt....

....nur kein Stress. Wahrscheinlich hat sie gemeint, dass du beim nächsten Abrechnungszeitraum dafür umso weniger zahlen musst. Also quasi zwischenzeitlich eine Gutschrift auf dein "Konto" erhältst. Du hast Einspruch eingelegt und damit kann erstmal nix passieren.
 
....nur kein Stress. Wahrscheinlich hat sie gemeint, dass du beim nächsten Abrechnungszeitraum dafür umso weniger zahlen musst. Also quasi zwischenzeitlich eine Gutschrift auf dein "Konto" erhältst. Du hast Einspruch eingelegt und damit kann erstmal nix passieren.
Das hat der TE imho verstanden, aber wieso sollte er sein Geld unverzinst beim Zoll parken?
 
Richtig, es geht mir vor allem darum warum ich überhaupt mehr zahlen soll als ich muss. Wenn die das bei tausenden von Leuten machen kommt da ein schönes Sümmchen zusammen. Ich trete ja ohnehin schon in Vorkasse für eingesamtes Jahr und nun auch noch für Monate in denen der Wagen nicht einmal angemeldet ist. Mich jucken die 40 Euro nicht die ich jetzt zuviel gezahlt habe und dann erst am Ende des Jahres erstattet bekomme. Es geht vielmehr ums Prinzip, dass sich der Zoll die Dreistigkeit rausnimmt dies offensichtlich nicht korrigieren zu wollen. Das wäre schlißlich mit etwas Arbeit verbunden.
 
Du kennst ganz offensichtlich den gesetzlichen Zinssatz bei Verzug nicht. Besser als bei einem säumigen Schuldner kann man sein Geld derzeit kaum anlegen. :D
Das ist mir bekannt, ich wollte nur klarstellen, was der TE anspricht.
Des Weiteren, wer von den Betroffenen wird hier schon den Rechtsweg einnehmen? ;)
 
Ich würde das ganz entspannt sehen. Erstmal schriftlichen Widerspruch einlegen. Falls abgebucht wird, dieses Geld dann zurückziehen - ist im Onlinebanking ja nur ein Klick.

Aus taktischen Gründen würde ich aber vorher nochmal ein Schreiben aufsetzen mit Bezug auf den Widerruf und mit der Bitte um Ausstellung eines korrekten Steuerbescheides. Dann kannste zynisch schreiben, damit das Geld nicht zurück gebucht werden musst, widersprichst Du auch dem Lastschrifteinzugsverfahren bis zur Ausstellung des korrekten Steuerbescheides und ziehst daher die Abbuchung zurück.

Das sollte dann recht fix gehen mit dem neuen Steuerbescheid.

Alternativ kannst Du auch zur Zulassungsstelle gehen und dort im direkten Gespräch besprechen wie es nun weiter geht - dabei auch Termine setzen, dass z.B. der neue Bescheid binnen 14 Tagen vorliegen muss, ansonsten ziehst Du das Geld zurück - ich meine, dass können sie Dir auch so in Deinem Datensatz als Notiz hinterlegen - rede offen drüber.

... sollte es dabei nur um weniger als 100 Euro Differenzbetrag gehen, würde ich da mal rein gar nix machen ....
 
Mein Bruder hat seinen Bescheid zur Abbuchung auch erhalten, 300 Euro um den Dreh (Alter VW T Bus mit Euro1).
Abgebucht wurden nun 50 Euro, nachdem er über eine Stunde mit zig Leuten beim Zoll telefoniert hat, hat sich herausgestellt, dass diese 50 Euro von dem Vorbesitzer des neuen KFZ kennzeichens noch ausstehend waren. Beim nächsten Zahlvorgang, sprich nach den 12 Monaten, soll die Differenz von 250 zzgl. der 12 Monatigen Zahlung von 300 Euro eingezogen werden.

Der Laden ist einfach hoffnungslos überfordert.
 
Das kommt davon wenn ein eigentlich funktionierendes System beim Finanzamt eingestampft wird. Die Aufgaben dann dem Zoll der vorher schon hoffnungslos unterbesetzt war überträgt und dann nicht mal fähig ist entsprechende Bearbeitungsrichtlinien für die Angestellten des Hauptzollamtes zu erlassen damit die wissen was sie eigentlich wie machen sollen.

Der TE hat aber bisher eh alles richtig gemacht. Einspruch einlegen und dann mal schauen.

Ergänzung.

Normalerweise wird zu viel oder doppelt bezahltes wieder zurück überwiesen. Kann aber wohl einige Zeit dauern.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es gibt ein Update, ich hatte ja schriftlich angemerkt, dass mein Bescheid falsch sei und ich bitte einen richtigen ausgestellt bekomme. Nachdem dann einige Zeit nichts passierte rief ich an und fragte nochmal nach. Ja mein Einspruch wäre eingegangen ich solle den Betrag zurückbuchen es kommt ein neuer Bescheid....gesagt getan. Gestern kommt ein Schreiben zur Vollstreckung wenn ich nicht binnen 2 Wochen zahle :D Natürlich wieder den falschen Betrag und auch der Säumniszuschlag ist falsch berechnet, dieser wird nämlich noch für einen Monat berechnet zu dem der Zoll mein Geld ja noch hatte, ich habe erst nach gut 5 Wochen zurückgebucht. Dann kurz mit meinem Anwalt telefoniert, der meinte doch tatsächlich, dass ich einfach zahlen soll. Die Summe die zuviel ist lohnt sich in der Regel auch nicht einzufordern, wenn ein Anwalt das einfordert überweisen die das einfach, dann hat man jedoch die Anwaltskosten an der Backe. Wenn man es auf eigene Faust versucht stößt man auf taube Ohren, er hätte das jetzt schon mehrfach erlebt....wie dreist ist das denn bitte, langsam frage ich mich wo ich hier lebe.
 
... sollte es dabei nur um weniger als 100 Euro Differenzbetrag gehen, würde ich da mal rein gar nix machen ....

Ich auch nicht!
Anscheinend geht es um 40 Euro, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe!?
Es geht um´s Prinzip, ist klar, aber ganz ehrlich, wegen 40 Euro würde ich nicht so einen Aufstand machen.
Das wären mir Zeitaufwand und Nerven nicht wert.
Der Anwalt denkt wohl genauso!?
 
Ich auch nicht!
Anscheinend geht es um 40 Euro, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe!?
Es geht um´s Prinzip, ist klar, aber ganz ehrlich, wegen 40 Euro würde ich nicht so einen Aufstand machen.
Das wären mir Zeitaufwand und Nerven nicht wert.

... vielleicht spekulieren die Jungs ja darauf?
40 Euros x 1 Mio falsche Steuerbescheide = 40.000.000 Euro im Sack :eek: :o
x 2 Mio ......
x 3 Mio ......
usw.
 
Ich auch nicht!
Anscheinend geht es um 40 Euro, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe!?
Es geht um´s Prinzip, ist klar, aber ganz ehrlich, wegen 40 Euro würde ich nicht so einen Aufstand machen.
Das wären mir Zeitaufwand und Nerven nicht wert.
Der Anwalt denkt wohl genauso!?

... und weil sie alle so denken, kommen sie damit auch durch, SUPER :t:t:t
 
Naja ich sehe das so, ich habe keinen Fehler gemacht und mich korrekt verhalte. Falschen Bescheid bekommen, kann passieren, Einspruch eingereicht und sogar noch extra angerufen ob der angekommen ist, dass er da ist weiß ich selbst habe ja den Nachweis, dennoch. Einspruch laut Telefon angekommen und ich soll zurückbuchen. Alles gemacht wie ma es mir gesagt hat, jetzt soll ich nach wie vor nen falschen Bescheid zahlen und dann auch noch nen Säumniszuschlag. Klar die paar Euro sind für einige die Mühe nicht wert, ich seh das aber anders, wo kommen wir denn da hin. Wenn ich jeden Kunden so bescheißen würde wäre ich schon reich und vermutlich bald im Knast.
 
Einspruch laut Telefon angekommen und ich soll zurückbuchen. Alles gemacht wie ma es mir gesagt hat, jetzt soll ich nach wie vor nen falschen Bescheid zahlen und dann auch noch nen Säumniszuschlag.

Ich halte nichts von "kurzen Wegen" via Telefon. In über 90% der Fälle - egal wo und worum es geht - bekommt man heutzutage Falschauskünfte.
 
Hör mir bloß auf von Zoll und Kfz Steuer. Die Foren sind voll davon. Die kriegen aber auch wirklich nicht geregelt. Dazu ist alles komplizierter geworden.
Ein Fall:
Eine schwer Gebehinderte Frau im Bekanntenkreis, wollte sich aufgrund der Behinderung von der Kfz Steuer befreien lassen. Früher kein Problem, Antrag zum Finanzamt, veddich.
Heute verlangen die, daß du mit dem Kfz Schein und Antrag zum Zollamt kommst, welches für deinen Bereich zuständig ist (in dem Fall Köln, ca. 40km), also nicht das nächste ( in dem Fall Düren 3km) , dort wird der Antrag entgegengenommen und du bekommst einen Stempel auf den Kfz Schein. Oder du schickst das ganze, Originalschein und Antrag mit der Post dorthin.Von dort geht der Scheiß dann zum Hauptzollamt ( in dem Fall Münster), dort wird das dann irgendwann mal bearbeitet und du bekommst irgendwann mal deine Papiere zurück.
Das ist für Behinderte Menschen ein unmöglicher Zustand.
Wir konnten das dann so regeln, da mein Schwager beim Zoll in Süd Deutschland war und er Einen kannte, der Einen kannte und der dann auch Einen kannte, konnte die Dame dann zum nächstgelegenem Zollamt. Aber mit dem Hinweis: Entgegen allen Vorschriften.
Ok, das war jetzt etwas OT, aber das mußte ich dazu los werden.

Wenn man zuviel abgebuchte Kfz Steuer einfach zurück buchen läßt. kann der Zoll richtig unangenehm werden. Dann steht ganz schnell der Gerichtsvollzieher vor der Tür.
Die kennen keine Mahnungen.
Mit den Finanzämtern konnte man alles ohne großen Aufwand regeln, aber mit dem Zoll heute ist das unmöglich.
 
Ich wäre froh, die würden mir zu viel abbuchen. Eine bessere Verzinsung findet man doch nirgendwo. :D

Um den Rest kümmert sich der KFZ-Rechtschutz :) :-)
 
Meinem Vater ist es anders herum gegangen:-D
Er soll für sein 60jahre Käfer Cabrio auf einmal nur noch 60€ pro Jahr zahlen, das Auto wurde zwar vor 10jahren mit einem Kat nachgerüstet, aber mit Euro 1 ohne H Kennzeichen biste bei über 200€.
Auf Nachfrage wurde ihm mitgeteilt, das das so richtig wäre, er war beim zollamt und hat es sich schriftlich bestätigen lassen.
Jetzt steht nur die Frage im Raum ob er für die letzten 30jahre Steuern zurückfordern soll:-D
 
Nochmal ein paar News, ich habe mich beim Zoll mit jemandem verbinden lassen der da etwas mehr zu melden hat als die Sachbearbeiter, diese strotzen ja nur so vor Inkompetenz. Der Herr teilte mir mit, dass mein Auto das ganze Jahr über angemeldet sei und ich kein Saisonkennzeichen habe, daher sei alles korrekt und der Einspruch meinerseits wäre nichtig gewesen. Auf meine Nachfrage wie ich dann zu den amtlichen Stempeln auf meinem SAISON Kennzeichen komme und woher ich einen Fahrzeugschein habe in dem ebenfalls der Saisonvermerkt drin ist wusste er auch keine Antwort, die Sache sei auf Seiten des Zoll somit erstmal erledigt. Dreister geht es ja kaum noch, mich würde es nicht wundern wenn gleich jemand mit einer Kamera auftaucht und ich im TV lande bei verstehen Sie Spaß. Interessant ist auch, jeder erzählt einem da etwas anderes, Wahnsinn.
 
Na wenn Du die Namen zu den Aussagen hast kannst ja mal an ZDF oder RTL schreiben. Wäre doch mal wieder eine interessante Story. Dann klappt das bestimmt auch ganz schnell bei denen. ;)
Zufrieden geben würde ich mich da jetzt auch nicht mit. Lege schriftlich Einspruch ein mit Kopien der Zulassung im Fahrzeugschein und fordere mit Fristsetzung eine Antwort und verlange Verzugsgebühren und Aufwandsersatz. Wenn die eine Kostenforderung haben müssen die diese nämlich erst mal Einbuchen.
Ämter reagieren oft leider nur auf solche schreiben.
 
Für den Fall, dass es als verpönt bzw. böse angesehen wird 40 € die zu Unrecht von meinem Konto abgebucht werden umgehend zurück buchen zu lassen........dann bin ich ein GANZ BÖSER MENSCH!!! :D
:t

Ich würd das auch machen, wenn es um 1 € geht.
Da fällt mir in meiner Vita ein schöner Fall bei Kabel Deutschland ein....aber das würde jetzt den Rahmen sprengen....
Frechheit siegt nicht immer.... ;)

Unternehmen wie auch Behörden haben korrekt zu arbeiten und sich an Gesetze zu halten....genau wie ich.

Eigentlich müsstest du den Eingang des Einspruchs schriftlich bestätigt bekommen. Da wird nicht einfach etwas nichtig. Du hast Rechtsbehelf eingelegt. Leg nochmals Einspruch ein und lass dir den Eingang schriftlich bestätigen.
Wenn du in der Tat so deutlich im Recht bist und die Gegenseite dem Einspruch nicht nachkommt, dann kannst du nach Abschluss des Verfahrens Verzugszinsen für die 40€ verlangen. Kommt nicht viel bei rum, aber das würde dir dann zustehen.
Soweit ich auf dem Laufenden bin kann man aber Steuerbescheide 4 Jahre lang korrigieren. Somit könntest du im nächsten Jahr evtl. auch eine "Gutschrift" auf den dann folgenden Steuerbescheid erhalten. Sofern das auch für Kfz-Steuerbescheide gilt?! &:
Dazu müsste man beim Zoll aber zunächst mal den Fehler erkennen... :(
 
Zuletzt bearbeitet:
Vielleicht findet sich ein fähiger Steuerrechtler, der den Ansatz näher verifizieren oder verwerfen kann.

Im Verwaltungsrecht besteht die Möglichkeit, wenn du Behörde dauerhaft untätig ist und den Widerspruch nicht bearbeitet, dass man eine Untätigkeitsklage erheben kann. Dann wird ohne das außergerichtliche Vorverfahren die Möglichkeit zur gerichtlichen Entscheidung eingeräumt.

Beim Finanzrecht gibt es sicherlich eine ähnliche Regelung/Handhabung. Daher könnte man das durchaus auch ins Auge fassen. Vielleicht lässt sich die zuständige Behörde (hier wohl Zoll) dann eher dazu bewegen sich deines Widerspruchs anzunehmen. Zumindest könnte man das durchaus so mal denen gegenüber vortragen. Denn dauerhaft würde ich diesen Umstand auch nicht dulden wollen, zumal bald die Gefahr der Wiederholung (nächster Steuer"intervall") droht.
 
Was kostet es eigentlich den Wagen mal für einen Tag abzumelden und dann "neu" als Saisonfahrzeug anmelden?
Ist das für die Nerven nicht der bessere Weg?
Rückwirkend würde ich aber wohl auch versuchen an mein Geld zu kommen....
Aber die Wiederholungsgefahr wegen Anmeldung zum Ganzjahresfahrzeug fiele dann mal weg.

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Nachdem nun ein befreundeter Anwalt meiner Eltern Kontakt aufgenommen hat kam der korrekte Bescheid und fast zeitgleich eine Erstattung. Allerdings auch wieder vollkommen falsch, es fehlen 14Euro. Ich kann aber verstehen das man nicht korrekt rechnen kann in dem Laden, vermutlich war grad kein Taschenrechner (Kopfrechnen wäre wirklich zuviel verlangt bei zweistelligen Summen) + jemand der damit umgehen kann in der Nähe als die Korrektur durchgeführt wurde, sodass man schätzen musste wie die Differenz wohl sei.
 
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