Hochinteressantes Gerichtsurteil zu Video-Blitzer
- Ersteller RainerW
- Erstellt am
Jokin
Waschverweigerer
AW: Hochinteressantes Gerichtsurteil zu Video-Blitzer
Erschreckend
Da kommt ein Rotlichtsünder davon nur aufgrund dessen dass er "gefilmt" wurde?
Ich hoffe nur, dass das nächste Vergewaltigungsvideo aus einem Parkhaus nicht auch gelöscht werden muss.
... erschreckend.
Erschreckend
Da kommt ein Rotlichtsünder davon nur aufgrund dessen dass er "gefilmt" wurde?
Ich hoffe nur, dass das nächste Vergewaltigungsvideo aus einem Parkhaus nicht auch gelöscht werden muss.
... erschreckend.
fundriver
macht Rennlizenz
- Registriert
- 10 Juli 2005
- Wagen
- BMW Z4 e85 roadster 3,0i
AW: Hochinteressantes Gerichtsurteil zu Video-Blitzer
Upppsss....das wäre ja eine "Revolution" in der Verkehrsüberwachung. Demnach müsste der Gesetzgeber die Verkehrsüberwachung per Video neu rechtlich absichern.
Aber es ist dann halt immer wie im richtigen Leben:
Es wird halt dann eine neue Rechtsgrundlage erarbeitet und zu Grunde gelegt. Und dann hat der Videobeweis wieder Zulassung. Wobei jetzt ja die Sache zurückgeht an das Amtsgericht und dort geprüft wird ob das Videofoto als Beweismittel reicht.
Bis dahin kann man sich ja im Fall des Falles auf dieses Urteil berufen.
Bin auch gespannt wie schnell der gesetzgeber die "Lücke" schliesst.
Aber Radar und Laser sowie Lichtschranken sind ja immer noch zulässig. Und das sind sicher die mehrheitlichen Messmethoden.
Upppsss....das wäre ja eine "Revolution" in der Verkehrsüberwachung. Demnach müsste der Gesetzgeber die Verkehrsüberwachung per Video neu rechtlich absichern.
Aber es ist dann halt immer wie im richtigen Leben:
Es wird halt dann eine neue Rechtsgrundlage erarbeitet und zu Grunde gelegt. Und dann hat der Videobeweis wieder Zulassung. Wobei jetzt ja die Sache zurückgeht an das Amtsgericht und dort geprüft wird ob das Videofoto als Beweismittel reicht.
Bis dahin kann man sich ja im Fall des Falles auf dieses Urteil berufen.
Bin auch gespannt wie schnell der gesetzgeber die "Lücke" schliesst.
Aber Radar und Laser sowie Lichtschranken sind ja immer noch zulässig. Und das sind sicher die mehrheitlichen Messmethoden.
Brummbrumm
Schräger, fetter Typ
AW: Hochinteressantes Gerichtsurteil zu Video-Blitzer
Dann muss man noch den Bericht aus (ich glaub) NRW sehen, wobei Überwachungskameras in private Wohnungen schauen können und dies nun bemängelt wurde.
Dann muss man noch den Bericht aus (ich glaub) NRW sehen, wobei Überwachungskameras in private Wohnungen schauen können und dies nun bemängelt wurde.
Bloody Angel
Fahrer
- Registriert
- 17 Oktober 2008
AW: Hochinteressantes Gerichtsurteil zu Video-Blitzer
Was für ein Quatsch in meinem Augen
und was Jokin da geschrieben hat, wird bald auch mal zutreffen b:
Armes Deutschland
Was für ein Quatsch in meinem Augen
und was Jokin da geschrieben hat, wird bald auch mal zutreffen b:Armes Deutschland
Brummm
... nur zufällig hier
- Registriert
- 16 August 2004
- Wagen
- anderer Wagen
AW: Hochinteressantes Gerichtsurteil zu Video-Blitzer
Hmmmm man müsste sich wohl mal die Urteilsbegründung durchlesen um einen weitergehenden Anhaltspunkt zu haben, welche Reichweite das Urteil tatsächlich hat.
Ich prognostiziere mal, dass die praktischen Auswirkungen "überschaubar" sein werden. Ich kann mir auch viele rechtliche Details vorstellen (z. B. Nachweisführung ohne das Foto/Video, Unkenntlichmachung des Fahrers auf dem Foto/Video etc.), welche eine Verwendung der - ggf. durchaus rechtswidrig erhobenen - Daten doch irgendwie möglich macht.
Das von Frank beschriebene Szenario wird sicherlich - Gott sei Dank - nicht eintreten. So schnell wird bei der datenschutzrechtlich gebotenen Interessenabwägung das Persönlichkeitsrecht des Täters sicherlich nicht überwiegen über die Rechte des Opfers.
Grüße
Jan
Hmmmm man müsste sich wohl mal die Urteilsbegründung durchlesen um einen weitergehenden Anhaltspunkt zu haben, welche Reichweite das Urteil tatsächlich hat.
Ich prognostiziere mal, dass die praktischen Auswirkungen "überschaubar" sein werden. Ich kann mir auch viele rechtliche Details vorstellen (z. B. Nachweisführung ohne das Foto/Video, Unkenntlichmachung des Fahrers auf dem Foto/Video etc.), welche eine Verwendung der - ggf. durchaus rechtswidrig erhobenen - Daten doch irgendwie möglich macht.
Das von Frank beschriebene Szenario wird sicherlich - Gott sei Dank - nicht eintreten. So schnell wird bei der datenschutzrechtlich gebotenen Interessenabwägung das Persönlichkeitsrecht des Täters sicherlich nicht überwiegen über die Rechte des Opfers.
Grüße
Jan
OP
RainerW
"Black Nose Diva“ in Frozen Grey mit Leder Cognac
AW: Hochinteressantes Gerichtsurteil zu Video-Blitzer
...na ja, ich finde es halt einfach nur interessant - auch wenn ich dies in der Sache selbst nicht für so gut halte. Wer seinen rechtlichen Rahmen überzieht, sollte auch dazu stehen ist meine Meinung (und ich schließe mich dabei selbst absolut nicht aus - ich hatte ja vor einigen Jahren auch eine "Begegnung der Dritten Art" mit einem ProVidea Fahrzeug der Autobahn-Rennleituung). Trotzdem ist es durchaus spannend, wie ein findiger Anwalt sogar noch solche "Lücken" findet, auch wenn dies nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis dies rechtlich wieder abgesichert ist.
...na ja, ich finde es halt einfach nur interessant - auch wenn ich dies in der Sache selbst nicht für so gut halte. Wer seinen rechtlichen Rahmen überzieht, sollte auch dazu stehen ist meine Meinung (und ich schließe mich dabei selbst absolut nicht aus - ich hatte ja vor einigen Jahren auch eine "Begegnung der Dritten Art" mit einem ProVidea Fahrzeug der Autobahn-Rennleituung). Trotzdem ist es durchaus spannend, wie ein findiger Anwalt sogar noch solche "Lücken" findet, auch wenn dies nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis dies rechtlich wieder abgesichert ist.
tokon
macht Rennlizenz
- Registriert
- 21 September 2004
AW: Hochinteressantes Gerichtsurteil zu Video-Blitzer
Allerdings wird bei Radar auch ein Bild erstellt. Und ob Bild oder Video, beides müsste dann ein "Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht" sein.
EDIT:
Hab gerade auch was gefunden:
http://auto.t-online.de/c/12/82/01/62/12820162,si=0.html
Hier müsste man eigentlich erst recht Klagen können, wenn die Videos sogar "veröffentlicht" werden (Recht am eigenen Bild - KUG)
Allerdings kennt dieser "Maximilian Maurer vom ADAC" wohl den Klaus Kucklick nicht
Allerdings wird bei Radar auch ein Bild erstellt. Und ob Bild oder Video, beides müsste dann ein "Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht" sein.
EDIT:
Hab gerade auch was gefunden:
http://auto.t-online.de/c/12/82/01/62/12820162,si=0.html
Hier müsste man eigentlich erst recht Klagen können, wenn die Videos sogar "veröffentlicht" werden (Recht am eigenen Bild - KUG)
Allerdings kennt dieser "Maximilian Maurer vom ADAC" wohl den Klaus Kucklick nicht
fantomasio
The real Earl
AW: Hochinteressantes Gerichtsurteil zu Video-Blitzer
Das kannst Du vergessen.
Ich war 2005 Betroffener mit "Recht am eigenen Bild". Selbst meine Medienanwältin konnte kaum etwas ausrichten. Da müsste man schon ziemlich nackt (oder über Zäune hinweg auf Privatgrundstücke.. wie z.B. Google StreetView) auf den Bildern sein, um sich auf das "Recht am eigenen Bild" berufen zu können.
Hier müsste man eigentlich erst recht Klagen können, wenn die Videos sogar "veröffentlicht" werden (Recht am eigenen Bild - KUG)
Das kannst Du vergessen.
Ich war 2005 Betroffener mit "Recht am eigenen Bild". Selbst meine Medienanwältin konnte kaum etwas ausrichten. Da müsste man schon ziemlich nackt (oder über Zäune hinweg auf Privatgrundstücke.. wie z.B. Google StreetView) auf den Bildern sein, um sich auf das "Recht am eigenen Bild" berufen zu können.