Machtwechsel...

AW: Machtwechsel...

Wer keine Ahnung von Politik hat wählt grün, denkt rot und arbeitet schwarz..
 
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Ich bin nicht unbedingt ein Freund der SPD, der Grünen schon überhaupt nicht, aber auch die SPD wird wohl nicht jeden Blödsinn mitmachen.
Ich freue mich schon auf die Zeit, wenn die sich gegenseitig zerfleischen.

Auch ich verstehe auch unsere Gesetzgebung nicht (siehe dazu auch weitere Beiträge):
Wenn SPD und CDU die meißten Stimmen bekommen, wieso darf dann grün regieren?
Einen Regierungsauftrag vom Volk hat dann SPD und CDU - und kein anderer - ob die sich nun leiden mögen oder nicht!
 
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Andreazzz schrieb:
Ich bin nicht unbedingt ein Freund der SPD, der Grünen schon überhaupt nicht, aber auch die SPD wird wohl nicht jeden Blödsinn mitmachen.
Ich freue mich schon auf die Zeit, wenn die sich gegenseitig zerfleischen.

Auch ich verstehe auch unsere Gesetzgebung nicht (siehe dazu auch weitere Beiträge):
Wenn SPD und CDU die meißten Stimmen bekommen, wieso darf dann grün regieren?
Einen Regierungsauftrag vom Volk hat dann SPD und CDU - und kein anderer - ob die sich nun leiden mögen oder nicht!
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Wieso die SPD? Die ist doch nur 3. geworden?
Wieso soll Grün nicht regieren. Die haben die zweitmeisten Stimmen, haben in einer Koalition mit der SPD die Mehrheit. Herr Mappus mit seiner CDU kann mit der FDP koalieren, aber das wird ihm nichts nützen, da er keine Mehrheit hat. Warum soll die SPD mit der CDU eine Koalition eingehen? Möglich wäre es, wird aber nicht gemacht. Das ist Politik.

Joachim
 
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Jokin schrieb:
Die Volksabstimmung wird lustig :b

... ich bin mal gespannt, ob die Handvoll Stuttgart21-Gegner ausreichen um die breitere Schar der stillen Befürworter zu überstimmen.

Nur allzuleicht wird die Laute Stimme der Minderheit als Meinung der Mehrheit fehlinterpretiert.
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Ich hätts nicht besser sagen können!

Gerade im Fall der AKW-Diskussion würde ich schon gern mal wissen wieviele der Atomkraftgegner ihren Stromtarif auf den teuren Ökostrom umgestellt haben. Ich vermute ganz stark, dass sie groß schreien können, aber dann insgeheim doch lieber den billigeren Atomstrom beziehen - merkt ja keiner :X
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Dazu ein interessanter Fakt, ich habe nen Bekannten, der lange in Einsicht in die Statistiken unserer örtlichen Stromtarife hatte:

Es gab in meiner Heimatstadt vor ca. 5 Jahren ganze 2 (!!!) Haushalte (in einer Stadt mit knapp unter 300.000 Einwohnern), die den teureren Ökostromtarif freiwillig gewählt hatten. In Diskussionen Pro/Contra-Atomkraft stand ich aber regelmäßig relativ alleine auf der Seite, die Argumente gegen den sofortigen Atomaustritt gebracht hat. Irgendwas passt da nicht zusammen.
 
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So, vorübergehender Baustopp für Stuttgart21

http://www.welt.de/aktuell/article13002336/Baustopp-fuer-Stuttgart-21-Aber-fuer-wie-lange.html

Als ehemaliger Stuttgarter tut mir das echt weh. Da werden unsummen investiert, plötzlich kommen die Ökos an die Macht und überlegen, weiter unsummen aus dem Fenster zu werfen. Wenn nötig mit einem ILLEGALEN Volksentscheid. Und was bringt es? Man hat Milliarden investiert, muss Millarden an Vertragsstrafen zahlen und steht mit einem dringend Sanierungsbedürfigen Kopfbahnhof da, dessen Sanierung Milliarden benötigt. Noch dazu hat man einen angepissten Verkehrsminister auf Bundesebene der sich die Verkehrsprojekte im Ländle ganz genau anschauen wird, bevor er Geld überweist.

Die grünen können von mir aus ihre Öko-Linie durchziehen (Porsche und Mercedes haben auch woanders Werke). Aber wenn sie S21 stoppen gehören sie ins Exil :D
 
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Crawn schrieb:
Das ist eine Medienmär. Ein großteil meiner Verwandtschaft kommt aus Stuttgart. Dort war schon vor vielen Jahren die Entscheidung um S21 ein Wahlkampfthema, in Stadt- wie Landespolitik.
Die Leute wussten, dass sie mit Schwarz/Gelb auch S21 wählen.
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Und genau für solche Fälle wäre m.E. eine Volksentscheidung genau das richtige :M
Die Argumente der S21 Gegner wären somit erstickt und die objektive Meinung aller (!) läge auf dem Tisch. Nicht nur die der Minderheiten, die am lautesten schreien :s

Auch wenn ich den Vertreter meiner Interessen wähle, der Entscheidungen für mich trifft, hätte ich ab und zu nichts dagegen mal in wenigen (!) bestimmten (!) Einzelentscheidungen ein Mitspracherecht zu haben q:

@Jokin
mein derzeitiger Ökostromstarif ist übrigens billiger als mein früherer Tarif beim lokalen Anbieter von konventionellen Strom (Stadtwerke)
 
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Tscharlie schrieb:
Und genau für solche Fälle wäre m.E. eine Volksentscheidung genau das richtige :M
Die Argumente der S21 Gegner wären somit erstickt und die objektive Meinung aller (!) läge auf dem Tisch. Nicht nur die der Minderheiten, die am lautesten schreien :s

Auch wenn ich den Vertreter meiner Interessen wähle, der Entscheidungen für mich trifft, hätte ich ab und zu nichts dagegen mal in wenigen (!) bestimmten (!) Einzelentscheidungen ein Mitspracherecht zu haben q:
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Ist eben fraglich, ob sich bei einem ILLEGALEN Volksentscheid die Ergebnisse aus den Umfragen widerspiegeln würden. Jemand der gegen das Projekt ist, geht wahrscheinlich eher zur Wahl als jemand der dafür ist.
 
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Malteser schrieb:
Ist eben fraglich, ob sich bei einem ILLEGALEN Volksentscheid die Ergebnisse aus den Umfragen widerspiegeln würden. Jemand der gegen das Projekt ist, geht wahrscheinlich eher zur Wahl als jemand der dafür ist.
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Dann sind die aber selber schuld... Wer nicht wählt, hat auch kein Recht, sich zu beschweren...

Grundsätzlich kann man meiner Meinung nach sagen, dass nicht die Grünen die Wahl gewonnen haben, sondern die CDU hat sie verloren.
Ein paar Ereignisse in letzter Zeit, ein etwas unglücklicher MP (der vorher war nicht besser) und etwas seltsame Rückendeckung aus Berlin waren wohl die Hauptursachen für dieses Ergebnis. Umfragen zufolge war übrigens gar nicht S21 ausschlaggebend, sondern weitaus stärker die Energiepolitik.

Das kurzfristige Umschwenken des Herrn M., der doch eigentlich in EnBW angelegt hat, war wohl nicht sehr glaubwürdig. Obschon ich es grundsätzlich legitim finde, wenn die Politik Fehler eingesteht und die Meinung ändert. Nur vielleicht nicht ganz so plump...
 
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S21 wird gebaut da bin ich mir ziemlich sicher.

Das Land BW beteiligt sich ja mit 1,5 MRD € an den Baukosten.
Falls sie nun den Bau stoppen gibt es Vertragsstrafen. So, diese Strafen belaufen sich auf 1 - 1,5 MRD €.
Und dann kann man den Bahnhof auch gleich bauen anstatt 1,5MRD € ausgeben und nichts haben. ;)
 
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mellowman schrieb:
Dann sind die aber selber schuld... Wer nicht wählt, hat auch kein Recht, sich zu beschweren...
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Grundsätzlich sehe ich das auch so. Aaaaber - speziell in diesem Fall NICHT. Wieso?

Die Mehrheit hat sich ja damals im vorrangeganenen Wahlkampf entschieden, eine Partei zu wählen, die das durchdrücken will. Mitten in den Bauarbeiten kommt jetzt ein plündernder Mob daher und behauptet, representativ für die Mehrheit den Stop des Baus zu fordern.

Warum müssen nun nochmal alle in einem Volksentscheid wählen gehen? Die Mehrheit hatte damals schon gewählt. Damals, als man noch sinnvoll hätte nein sagen können, ohne sonst Milliarden in den Weltraum gebaggert zu haben.

Und genau deswegen finde ich Volksentscheide halt nur bedingt gut. Wenn jetzt jeder Hansel daherkommt und irgendwelche Regierungsentscheide anfechtet und nen Volksentscheid fordert, könnte es theoretisch passieren, dass wir jeden Sonntag zur Wahlurne für irgendnen Scheiß müssen oder uns andernfalls anhören müssen "wer nicht wählen geht ist selbst schuld!". Letztendlich würde dann langfristig Politik von denjenigen gemacht werden, die die größte Klappe haben. Was nicht zwingend die klügste Variante wäre.

Wir haben nunmal eine Kompetenzteilung, auch in der Politik. Ich geh arbeiten, Politiker bzw. deren Berater beschäftigen sich mit strategischen Entscheidungen und Budgetzuteilungen. Ich sage ihnen alle 4 Jahre meine Meinung mit meiner Wahl, uns so soll es auch in meinen Augen bleiben. Natürlich ist nicht jede Entschiedung in meinem Sinne, und Lobbies usw. spielen sicherlich auch rein. Langfristig glaube ich aber doch, dass Expertengrämien in der Mehrheit der Fälle besser entscheiden, welche Straßen ausgebaut werden müssen und welche nicht, als wenn man jedesmal die Bevölkerung der jeweiligen Kommunen befragt, in denen dann grade Rentner usw. mit viel Zeit für tausende Volksentscheide bestimmen, für die es natürlich besser ist keine Autobahn zu bauen und dafür keinen Baulärm zu haben.
 
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Morten schrieb:
Aber die freie autobahngeschwindigkeit gehört wohl bald der vergangenheit an... :(
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Das, sehe ich auch so.
Die " Grünen " planen bereits, die Tretroller-Produktion in B.W. mächtig
anzukurbeln und zu subventionieren, mit dem Ziel, die Autoproduktion
in Baden-Württemberg, völlig zum Erliegen zu bringen.
Ein Alptraum, der verhindert werden muss..- notfalls, durch Volksentscheid.
Gottlob hast Du ja die Möglichkeit, das drohende Tempolimit zu umgehen und
unlimitiert über dänische Straßen zu brettern.
 
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lo-bo schrieb:
Das, sehe ich auch so.
Die " Grünen " planen bereits, die Tretroller-Produktion in B.W. mächtig
anzukurbeln und zu subventionieren, mit dem Ziel, die Autoproduktion
in Baden-Württemberg, völlig zum Erliegen zu bringen.
Ein Alptraum, der verhindert werden muss..- notfalls, durch Volksentscheid.
Gottlob hast Du ja die Möglichkeit, das drohende Tempolimit zu umgehen und
unlimitiert über dänische Straßen zu brettern.
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Der Preis für den bisher unproduktivsten Beitrag in diesem Thred geht somit an Dich :j!!!!
 
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Alleine schon das Argument, dass ein tempolimit die Kapazität vergrössert ist in meinen augen komplett unlogisch?!?

In Dänemark haben wir leider überall tempo 110 oder 130... und ich kann euch sagen die Leute fahren Auto als würden sie alle schlafen... weil ja kein Auto von hinten kommen kann(weil man ja nur 110 fahren darf) kann ich genausogut mit 110 in der linken Spur solange fahren wie ich wil!!!!
es ist zum Kotzen kann ich euch sagen.!!!! in Deutschland wissen die Leute wenigstens mit der Geschwindigkeit umzugehen und ich habe immerhin 22 Jahre in Hamburg gelebt um dies bestätigen zu können.
Der Spiegel Artikel spricht mir aus der Seele und ich habe die Schlimmsten befürchtungen für das Land wenn ich das lese..
Nicht das es mich eigentlich interessieren müsste aber es geht mir trotzdem gegen den Strich wenn sowas von statten geht...
Aber wenn Stuttgart21 einen Volksentscheid hat dann sollten wir auch das recht haben abzustimmen wenn die mit ihren Tempolimits kommen... dann werden wir ja sehen wie sich sowas durchsetzt.!
 
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Morten schrieb:
Alleine schon das Argument, dass ein tempolimit die Kapazität vergrössert ist in meinen augen komplett unlogisch?!
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Ist es auch. Das Tempolimit sorgt allenfalls für einen gleichmäßigen Durchsatz. Jedenfalls theoretisch. Das dies in der Praxis nicht so ist, erlebe ich jede Woche auf der A2. Den optimalen Durchsatz erreicht man mit einem festen Tempolimit eh nicht. Da würde man Verkehrsleitsysteme benötigen. Die kosten Geld. Natürlich wissen das die Grünen auch. Aber damit lässt sich halt schlechter Wahlkampf machen. Mehr Durchsatz hingegen, wie von den Grünen immer wieder behauptet wird, kann es mit einem Tempolimit, von konstruierten Ausnahmen abgesehen, nie geben.

Wohin ein totales Tempolimit führt, habe ich in den USA/Canada gesehen. Dort hält niemand an die 65mph/100km/h. 30km/h mehr ist völlig normal. Jedenfalls solange keine Polizei in der Nähe ist. :b
 
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Ja in USA finde ich das tempolimit aber fast schon angebracht wenn man sich die Autos von denen anschaut... mit 160 Km/h ist das schon echt gefährlich und dann noch ohne TüV.... aber das ist ja ein anderes Thema ;)
 
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Wie schön das hier jetzt alle möglichen Horrorszenarien aufgeführt werden. ;)
Bloß keine Veränderung im Ländle - auch nach fast 60 Jahren nicht :M
Und da soll nochmal jemand sagen, wir wären stur, altmodisch und eigenbrötlerisch :s

Thema Tempolimit: Volkabstimmung ist diesbezüglich, auch m.E. die beste Variante :t
Sollte es gewollt sein, fände ich ausgesprochen Schade, aber ich akzeptiere den Wunsch der Mehrheit (oder such mir ein Land das "meinen" Vorstellungen am ehesten entspricht)
Aber wie es aussieht, müsste dafür ja erstmal eine Verfassungsänderung her q:
 
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