Petition zur Aberkennung der Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe

suppamack

suppamack

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19 Februar 2017
Ort
Solingen
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BMW Z4 e89 sDrive35i
Hi, kann sein dass ich mich damit in die Nesseln setze, aber ich glaube, dass es mit diesem Diesel-Hass mal reicht.
Je mehr ich lese, desto mehr komme ich zur Überzeugung dass da was nicht ganz stimmen kann.

Und da bin ich dann auf folgendes gestoßen:

https://www.openpetition.de/petitio...einnuetzigkeit-der-deutschen-umwelt-hilfe-duh


Denn ich frage mich: was kommt als nächstes: Verfolgung der Benziner-Motoren in 2-3 Jahren weil die ja mehr co2 ausstoßen als Diesel?!

Dann nur noch Elektro-Fahrzeuge? Und dazu werden die Rohstoffe von 4jährigen in Handarbeit im Kongo geborgen. ?!

Ich finde den Umweltschutz super. Aber nicht mit derart unverhältnismäßigen Aktionen ohne Alternativen zu haben. Ich vermute dahinter reinen Kommerz.

Sorry, stelle mich grad auf viele kritische Postings ein, musste aber mal raus.
 
Cheffe123 schrieb:
Mir ist das alles wurscht. Hier auf dem Dorf ist die Welt noch in Ordnung. :iloveyou:
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Und was machst Du, wenn Dein zzzz in 4 Jahren nix mehr wert ist, weil er in keine Stadt mehr rein darf? Das wäre wirklich worst-case...
Der Wert des Autos meiner Frau ist in den letzten 3 Monaten um 60% gesunken. Aktuelles Angebot 3000 €. Anfang des Jahres 8500 €.
Gefahren ist sie derweil 5000 km....
Find ich nich doll
 
Mittlerweile gibts schon 3 Themen die hier online sind.

Mir geht es persönlich nicht um Wertverlust des KFZ sondern mit welchen Machenschaften so ein Verein
den mündigen Bürger das "Glück" aufzwingen will.

Mich hat die DUH nie gefragt ob diese für mich klagen soll.

Würde ich gefragt werden habe ich einen anderen Standpunkt als die DUH, ich möchte nicht
von der DUH vertreten werden.
 
DD3JI schrieb:
Mittlerweile gibts schon 3 Themen die hier online sind.

Mir geht es persönlich nicht um Wertverlust des KFZ sondern mit welchen Machenschaften so ein Verein
den mündigen Bürger das "Glück" aufzwingen will.

Mich hat die DUH nie gefragt ob diese für mich klagen soll.

Würde ich gefragt werden habe ich einen anderen Standpunkt als die DUH, ich möchte nicht
von der DUH vertreten werden.
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Naja, das ist so ne Art Enteignung.
Wenn ich wenig Geld hätte, einen 10-Jahre alten Diesel-Kleinwagen und täglich von Köln-Stadtmitte nach Bonn zur Arbeit fahren müsste, dann würde ich mich jetzt bedanken....

All diese Urteile sind sowas von unverhältnismäßig und ich wundere mich, warum nicht mal jemand Berufung einlegt.
 
suppamack schrieb:
... All diese Urteile sind sowas von unverhältnismäßig und ich wundere mich, warum nicht mal jemand Berufung einlegt.
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Das ist doch in mehreren Fällen gemacht worden und wird auch aktuell wieder in Erwägung gezogen - vgl. z. B.:

https://www.lto.de/recht/nachrichte...fung-land-hessen-vgh-hardware-nachruestungen/
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/diesel-fahrverbot-luftreinhalteplaene-land-nrw-berufung/
https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbot-essen-reaktionen-101.html

M. E. wird die Thematik zu stark reduziert betrachtet, wenn man den gesamten Groll gegen die DUH richtet. Es ist ja nicht so, dass es sonst niemanden gäbe, der die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte auf dem Rechtsweg durchsetzen könnte.

Ich mach' mir eher mittel- bis langfristig Sorgen über die Entwicklung - nämlich dahingehend, dass der "E-Mobil-Trend" hier ggf. zu einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung führen könnte, oder dass E-Autos irgendwann im Straßenverkehr generell bevorzugt werden - wie es andernorts schon bzw. demnächst der Fall ist (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/...-schneller-fahren-als-benziner-a-1236241.html). Falls so etwas passiert, wird das wenig mit der DUH zu tun haben, sondern viel mehr mit den Behörden und dem Gesetzgeber.
 
Es gibt ja nun einige Städte, die sich das nicht gefallen lassen wollen und gegen die Urteile vorgehen.
So lange das - ich weiß nicht, ob das Wort richtig ist? - Widerspruchsverfahren läuft, können die Urteile sicher nicht vollstreckt werden, oder?
Also wird es bis 2020 oder auch länger dort keine Fahrverbote geben.
Und bis dahin ist die Luft auch sauberer, weil auch die sauberen Autos immer mehr werden.
Meine Einschätzung!
 
Brummm schrieb:
Das ist doch in mehreren Fällen gemacht worden und wird auch aktuell wieder in Erwägung gezogen - vgl. z. B.:

https://www.lto.de/recht/nachrichte...fung-land-hessen-vgh-hardware-nachruestungen/
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/diesel-fahrverbot-luftreinhalteplaene-land-nrw-berufung/
https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbot-essen-reaktionen-101.html

M. E. wird die Thematik zu stark reduziert betrachtet, wenn man den gesamten Groll gegen die DUH richtet. Es ist ja nicht so, dass es sonst niemanden gäbe, der die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte auf dem Rechtsweg durchsetzen könnte.

Ich mach' mir eher mittel- bis langfristig Sorgen über die Entwicklung - nämlich dahingehend, dass der "E-Mobil-Trend" hier ggf. zu einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung führen könnte, oder dass E-Autos irgendwann im Straßenverkehr generell bevorzugt werden - wie es andernorts schon bzw. demnächst der Fall ist (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/...-schneller-fahren-als-benziner-a-1236241.html). Falls so etwas passiert, wird das wenig mit der DUH zu tun haben, sondern viel mehr mit den Behörden und dem Gesetzgeber.
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und warum merkt keiner, dass die Elektro-Autos umwelttechnisch mindestens ebenso fragwürdig sind? Woher kommt dieser blinde Aktionismus und dieses unreflektierte Umgehen mit den Elektro-Autos? Da steckt System dahinter.

Urteile sind vollstreckbar. Erstmal grundsätzlich. Wenn man dagegen vorgehen will, dann geht das nicht so einfach. Man muss die Vollstreckbarkeit aufheben.
Ob eine Berufung (d.h. das Verschieben in die nächst höhere Instanz) sogenannte "aufschiebende Wirkung" entfaltet, ist nicht immer automatisch der Fall. Das hängt durchaus auch vom Rechtsgebiet ab.
Dann müsste man gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz einklagen.
in diesem Fall prüft ein Gericht, was "schlimmer" ist => a) Durchsetzen des Urteils und seine Folgen gegen b) Abwarten und seine Folgen. Die Prüfung erfolgt summarisch, d.h. erstmal nur anhand von Akten und ist recht schnell.
 
suppamack schrieb:
und warum merkt keiner, dass die Elektro-Autos umwelttechnisch mindestens ebenso fragwürdig sind? ... Urteile sind vollstreckbar. Erstmal grundsätzlich. ...
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Mir scheint, dass du unterschiedliche Aspekte vermengst: Geht es dir um Kritik an den gerichtlichen Entscheidungen, oder stellst du deren Rechtsgrundlage (d.h. die Emissionsvorschriften etc.) in Frage? Die Gerichte machen die Gesetze ja nicht, sie wenden sie nur an.
 
Brummm schrieb:
Mir scheint, dass du unterschiedliche Aspekte vermengst: Geht es dir um Kritik an den gerichtlichen Entscheidungen, oder stellst du deren Rechtsgrundlage (d.h. die Emissionsvorschriften etc.) in Frage? Die Gerichte machen die Gesetze ja nicht, sie wenden sie nur an.
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OK - Kritik an Gerichten ist schwer ohne die Urteile im Wortlaut zu kennen. Wir bekommen hier ja eh nur verkürzte Versionen und durch Presse gefiltert mit.
Daher maße ich mir das nicht an.
Rechtsgrundlage: Die Messwerte scheinen mir schon eher dubios bzw willkürlich so gesetzt, dass man über den Grenzwert kommt. Aber auch das hätte in einem vernünftigen Gerichtsverfahren erörtert werden müssen. Höhe der Grenzwerte => mir schleierhaft, wie die ermittelt werden. Vor allem gibts immens viele Grenzwerte (in Räumen, draußen, bei der Arbeit, in anderen Ländern)... Mir scheinen die Höhe der Grenzwerte sehr willkürlich und nicht nachvollziehbar. Und wenn das im Gerichtsprozess diskutiert wird, gibts 2 Optionen:
a) Gutachter und das Gericht kommt zur Überzeugung dass die Grenzwerte nicht willkürlich sind. Dann Urteil
b) Gutachter und das Gericht kommt zur Überzeugung, dass die Grenzwerte willkürlich sind. Dann Vorlage an Überprüfungsinstanz.

Insofern stellt sich mir nur die Frage, ob die Gerichte die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung korrekt getroffen haben. Das ist eine Frage für die Berufungsinstanz.
Bsp: WENN man es schafft, die alten Diesel von der A40 runter zu holen. Klasse. Aber die fahren dann durch Essen. All die Transitfahrer... Glaubt doch bitte keiner dass die nen Umweg über Siegen machen um von Köln nach Dortmund zu kommen?!?!? Das ist doch lächerlich. Die werden alle durch Essen fahren und verstopfen die Stadt.


Was mich noch vielmehr ärgert und wo ich intensiven Aufklärungsbedarf sehe => Wer steckt hinter den Grenzwerten? Wer hat was davon (wirtschaftlich), wieso werden offensichtlich diskussionswürdige Fakten totgeschwiegen (bsp: Reifenabrieb, Schweröl in Kreuzfahrtschiffen). Wieso diskutiert niemand dass der Umstieg auf Benzinmotoren den CO2-Ausstoß erhöht? Wieso diskutiert niemand die energetisch absurde Herstellung von den Akkus der ElektroAutos? Wieso diskutiert niemand wie die Rohstoffe für die Akkus gewonnen werden? Wieso diskutiert niemand was passiert, wenn ab 1.1.19 alle deutschen Autofahrer nur noch Tesla, Renault Zoe, Smart-electric, BMW i3 etc.pp. kaufen und die alle mal gleichzeitig tanken wollen?
All das sind Punkte, die aus meiner Sicht der Aufklärung bedürfen BEVOR man sich eine (Diesel-)Kuh rausrückt und die durchs Dorf jagt.

Ach - wo wir schonmal dabei sind: Wir sind ja ein Volk der Ausnahmen. Ich warte auf den ersten Handwerksbetrieb in der Kölner Innenstadt, der sich eine Ausnahmegenehmigung erstreitet, weil er ansonsten pleite ginge (Argumente finden sich sicher)... Und wer darf es dann ausbaden => Richtig, die die sich nicht wehren können. Das geht mir sowas von gegen den Strich.

So, jetzt habe ich mich in Rage geschrieben.. Sorry...
 
Worauf ich hinaus wollte: Die Gerichte wenden allein die Gesetze an, sie hinterfragen sie nicht - und dürfen das auch nicht. Auch bei der Anwendung der Gesetze besteht nur ein begrenzter Spielraum. Im Verwaltungsrecht gibt es bei manchen Bestimmungen einen gewissen Ermessensspielraum, aber längst nicht bei allen. Und auch ein Ermessen muss durch das Gericht korrekt ausgeübt werden.

Das bedeutet: In den Gerichtsverfahren stehen überhaupt nicht alle maßgeblichen Aspekte zur Disposition durch das Gericht. Mit den vorliegenden Fahrverbots-Verfahren kenne ich mich nicht aus, aber wie kommst du darauf, dass die Frage der Willkür der Grenzwerte durch die Gerichte überhaupt beurteilt werden darf?

Nochmal: Gerichte können und dürfen nicht über alles entscheiden. Wenn Grenzwerte und deren Messung gesetzlich festgelegt sind, dann gilt das - egal ob das Gericht die für sinnig hält oder nicht. An einem einfachen Beispiel erläutert: Ein Strafgericht kann ja auch nicht daherkommen und entscheiden, dass Diebstahl eigentlich nicht so schlimm sei und daher nicht strafbar sein soll.

Ich hoffe, es ist deutlich geworden, wo ich deinen grundlegenden Denkfehler vermute (nicht böse gemeint). Ich bin ganz bei dir, dass man die Gesetzgebung zu den Emissionswerten (und zu einigem mehr, was Autos betrifft) hinterfragen sollte. Aber das ist eben die Gesetzgebung, nicht die Rechtsprechung.
 
suppamack schrieb:
Und was machst Du, wenn Dein zzzz in 4 Jahren nix mehr wert ist, weil er in keine Stadt mehr rein darf? Das wäre wirklich worst-case...
Der Wert des Autos meiner Frau ist in den letzten 3 Monaten um 60% gesunken. Aktuelles Angebot 3000 €. Anfang des Jahres 8500 €.
Gefahren ist sie derweil 5000 km....
Find ich nich doll
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Der Wertverlust entsteht erst beim Verkauf. Dieser ist bei mir ausgeschlossen und damit nicht vorhanden.
Wenn ich nicht mehr in die Großstadt darf? Dann bleibe ich draußen. Hoffentlich gehen die ganzen Läden den Bach runter und es bleiben nur Siffkneipen mit Pennern ohne Auto zurück. Ja, mich kotzt diese lächerliche Politik an, ja schon seit Jahren. Aber was soll ich machen? Deswegen rumheulen? Ich bescheiße das System wo ich kann denn das System bescheißt mich ja ebenfalls wo es kann. Und ansonsten schaue ich ab und an Dokus über Indien oder Afrika und stelle fest dass wir gar keine Probleme haben und sie deshalb machen müssen. Wird irgendwann ein anderes Land attraktiver, dann ziehe ich halt um. Das ist nicht meine Party, ich mache nicht die Regeln. Aber wenigstens kann mir niemand das Kotzen verbieten. :b
 
@suppamack

zuerst einmal Danke, dass Du im Threadtitel das genannt hast, was man bei der DUH wirklich in Erwägung ziehen sollte: überprüfen, ob diese noch in die "Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß §4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG)" mit dem was dort so betrieben wird zu führen ist.

Da gab es zum Thema Abmahnvereine auch eine erfolgreiche Petition einer Dame im Frühling. d,h, es wird schon darüber in den Ausschüssen diskutiert, wie man die o.g. Liste kpl überarbeiten kann, damit eben NICHT Abmahnungen oder Klagen als Geschäftsmodell betrieben werden kann.
(die Petition ging an das BundesJustizministerium)

Hier ist dann der Gesetzgeber gefordert! So ein Richter kann sich schlecht über Gesetze hinweg setzen.

Es wurde vor dieser (die von Dir verlinkten) Petition durchaus berichtet und nachgebohrt. Es wird nur untergegangen sein, weil die extrem großen Themen "Regierungskrise", "Flüchtlinge", "Trump" usw. permanent auf den Titelseiten aller Blätter omnipotent waren.

Und ja, ich kann den Ärger der Dieselfahrer durchaus verstehen.
 
Brummm schrieb:
Worauf ich hinaus wollte: Die Gerichte wenden allein die Gesetze an, sie hinterfragen sie nicht - und dürfen das auch nicht. Auch bei der Anwendung der Gesetze besteht nur ein begrenzter Spielraum. Im Verwaltungsrecht gibt es bei manchen Bestimmungen einen gewissen Ermessensspielraum, aber längst nicht bei allen. Und auch ein Ermessen muss durch das Gericht korrekt ausgeübt werden.

Das bedeutet: In den Gerichtsverfahren stehen überhaupt nicht alle maßgeblichen Aspekte zur Disposition durch das Gericht. Mit den vorliegenden Fahrverbots-Verfahren kenne ich mich nicht aus, aber wie kommst du darauf, dass die Frage der Willkür der Grenzwerte durch die Gerichte überhaupt beurteilt werden darf?

Nochmal: Gerichte können und dürfen nicht über alles entscheiden. Wenn Grenzwerte und deren Messung gesetzlich festgelegt sind, dann gilt das - egal ob das Gericht die für sinnig hält oder nicht. An einem einfachen Beispiel erläutert: Ein Strafgericht kann ja auch nicht daherkommen und entscheiden, dass Diebstahl eigentlich nicht so schlimm sei und daher nicht strafbar sein soll.

Ich hoffe, es ist deutlich geworden, wo ich deinen grundlegenden Denkfehler vermute (nicht böse gemeint). Ich bin ganz bei dir, dass man die Gesetzgebung zu den Emissionswerten (und zu einigem mehr, was Autos betrifft) hinterfragen sollte. Aber das ist eben die Gesetzgebung, nicht die Rechtsprechung.
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@Brummm : ich kann dir nicht böse sein, weil wir hier ja miteinander Gedanken austauschen. Wenn auch etwas konträr aber ich finds gut.
Im Gegensatz zu dir, bin ich der Meinung dass Gerichte Gesetze durchaus auch überprüfen können.
Das habe ich in meiner eigenen beruflichen Praxis schon erlebt. Resultat war dass ein Gesetz geändert wurde.
Richter haben die Möglichkeit Vorlagen ans Verfassungsgericht zu machen.
Und sie können Normen auf Vereinbarkeit mit Europarecht überprüfen lassen.
Nur die wenigsten haben dazu Lust.
 
Cheffe123 schrieb:
Der Wertverlust entsteht erst beim Verkauf. Dieser ist bei mir ausgeschlossen und damit nicht vorhanden.
Wenn ich nicht mehr in die Großstadt darf? Dann bleibe ich draußen. Hoffentlich gehen die ganzen Läden den Bach runter und es bleiben nur Siffkneipen mit Pennern ohne Auto zurück. Ja, mich kotzt diese lächerliche Politik an, ja schon seit Jahren. Aber was soll ich machen? Deswegen rumheulen? Ich bescheiße das System wo ich kann denn das System bescheißt mich ja ebenfalls wo es kann. Und ansonsten schaue ich ab und an Dokus über Indien oder Afrika und stelle fest dass wir gar keine Probleme haben und sie deshalb machen müssen. Wird irgendwann ein anderes Land attraktiver, dann ziehe ich halt um. Das ist nicht meine Party, ich mache nicht die Regeln. Aber wenigstens kann mir niemand das Kotzen verbieten. :b
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Ja und was machst du wenn all die Zulieferer sich neue Lieferwagen kaufen müssen um Dich in Deinem Dorf zu beliefern und dann den Preis erhöhen? Dann geht’s doch direkt an deinen Geldbeutel.
Man kann sich leider nicht isolieren. So gern ich das auch tun würde.
Aber so wie ich das für mich derzeit werte, wird hier grad auf widersinnige Art eine Grenze für mich überschritten und ich habe für mich beschlossen dem nicht tatenlos zuzusehen. Ich suche nur noch die Plattform, das Vehikel, damit eine offene Diskussion geführt werden kann um zu sinnvollen Ergebnissen zu kommen.

Kann Deine Standpunkt verstehen, aber er ist für mich bei _diesem_ Thema keine Option.
Aber es ist ja auch keiner verpflichtet, meine Meinung zu haben
 
Ohne zu weit von deinem Thema weg zu wollen...

Für mich haben Ladengeschäfte ohnehin keine Zukunft. Nicht einmal bei Lebensmitteln oder Autos.

Was aber gerade zum Thema Fahrverbote abgefeiert wird ist, und da gebe ich dir recht, schon wieder eine neue Liga. Aber so lange das Volk (da nehme ich mich gar nicht aus) die Pille schluckt ist das Maß nicht überschritten. Es rennen ja schon die ersten los und kaufen diese Elektroschüsseln. Das ist fast so witzig wie Rattengift mit dem blauen Umweltengel :D
 
suppamack schrieb:
... so wie ich das für mich derzeit werte, wird hier grad auf widersinnige Art eine Grenze für mich überschritten und ich habe für mich beschlossen dem nicht tatenlos zuzusehen. Ich suche nur noch die Plattform, das Vehikel, damit eine offene Diskussion geführt werden kann um zu sinnvollen Ergebnissen zu kommen. ...
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Das ist ja nachvollziehbar. Daher hatte ich oben auch den Unterschied zwischen Rechtsprechung und Gesetzgebung/Behörden betont: Ich mag mich irren, bin mir aber recht sicher, dass die Gerichte derzeit kaum nennenswert andere Möglichkeiten haben als so zu entscheiden, wie sie es eben tun. Auch habe ich Zweifel, dass eine Erhebung der DUH zum großen Feindbild die Sache sinnvoll voranbringt. Sondern ich meine eben, dass man woanders ansetzen muss, wenn man sich in dieser Sache engagieren möchte.
 
Ich bin der Meinung, dass Gerichte sich zweifelsfrei an die Grenzwerte und die Gesetze halten müssen.
Was mir nicht einleuchtet, ist, dass Fahrverbote durch ein Gericht ausgesprochen werden. Wieso wird nicht das Heizen, Warmduschen und Pfurzen in den betroffenen Gebieten verboten? Man könnte auch ganze Produktionslinien in Unternehmen und Flughäfen schließen ........ Darin werden auch Gerichte frei in Ihrer Entscheidung sein. Nur ist das sicherlich sehr unpopulär und passt so gar nicht in den Zeitgeist einiger gegen das Auto.

Das ist natürlich alles sehr weit hergeholt aber durchaus denkbar, nur sicherlich nicht durchsetzbar und genauso unsinnig wie Fahrverbote. Die ausgeschlossenen Dieselautos fahren dann andere Wege. Was bringen also die Fahrverbote der Umwelt? Zumindest nach den Erfahrungen in Hamburg erst einmal nix :7madz:
 
AirKlaus schrieb:
... Was mir nicht einleuchtet, ist, dass Fahrverbote durch ein Gericht ausgesprochen werden. Wieso wird nicht das Heizen, Warmduschen und Pfurzen in den betroffenen Gebieten verboten? Man könnte auch ganze Produktionslinien in Unternehmen und Flughäfen schließen ........ Darin werden auch Gerichte frei in Ihrer Entscheidung sein. ...
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Sind sie nicht.

Ein Verwaltungsrechtler könnte das gut erklären, ich kann‘s nur sehr unpräzise: Wie oben schon gesagt, sind die Gerichte in ihren Entscheidungen generell nicht frei, sondern entscheiden - einfach gesagt - im Rahmen der Klageanträge. Soweit Vorschriften Ermessensspielraum beinhalten, ist auch dieses Ermessen pflichtgemäß auszuüben. Soweit Freiheit bei der Verhängung von Maßnahmen besteht, und jetzt kommt‘s, müssen diese tauglich, angemessen und verhältnismäßig sein (es heißt anders, aber das ist jetzt mal egal).

Unter diesen Prämissen ist ein Verbot des „Furzens“ offenkundig keine taugliche Maßnahme (zumal die Verwaltung von Flatulenzen ja nicht in der Hoheit der Städte oder Kommunen liegt). Ähnlich verhält es sich vielleicht mit einem Warmdusch-Verbot. Ein Verbot des Heizens mag als Maßnahme tauglich sein, das weiß ich nicht (wohl eher nicht), aber ggf. wäre das unverhältnismäßig, jedenfalls unangemessen. Ebenso unverhältnismäßig wäre ein tiefgehender Eingriff in die Wirtschaft durch Stilllegung von Produktionslinien.

Allzu viele Maßnahmen bleiben also nicht, wenn die o.a. Anforderungen erfüllt sein sollen - und das müssen sie eben. Man sieht also: Es ist nicht so leicht in einem Rechtsstaat. ;)
 
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Für Düsseldorf, München und zuletzt Stuttgart habe die DUH Gerichtsentscheidungen erwirkt, die konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewerten, damit die Luftqualitäts-Grenzwerte eingehalten werden. Quelle: https://www.heidelberg24.de/region/berlin-mannheim-ludwigshafen-diesel-fahrverbot-auch-bald-deiner-stadt-8622777.html
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Gerade die Aussage - "das Fahrverbote die einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahme" sind, würde ich ersmal in Frage stellen. Nicht weil es soviele andere, besser geeignet Maßnahmen gibt. Sondern schlicht, weil es meines Wissens keine seriösen Nachweise gibt, dass die Luft durch Diesel-Fahrverbote messbar besser wird. Quelle: http://www.science-skeptical.de/blo...id-grenzwerte-bei-gesperrter-strasse/0016995/
Ist ja auch logisch. Wenn ich die Messgeräte neben ungünstig positioniere, dazu noch X Ausnahmen für besonders schmutzige Fahrzeuge (Handwerker, Industrie) festlege, andere Verursacher komplett ausblende, dass sie die Messwerte durch ein Fahrverbot nicht unbedingt merklich bessern.

Ansonsten seh ich das wie Brumm. Die Gerichte legen nicht die Grenzwerte fest, noch bestimmen sie wo und wie Messtationen aufzustellen sind. Der Fehler liegt also woanders im System. U.a. beim Gesetzgeber.
 
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