... Ich vertrete die Meinung, dass mich meinetwegen jeder überwachen darf, aus dem einfachen Grund, weil ich nichts zu verbergen habe. ...
Lass mich darauf bitte, Andreas, auch nochmal eingehen - du weißt ja, dass ich es nicht böse meine.
Das "ich habe nichts zu verbergen"-Argument ist eines der Gefährlichsten überhaupt. Denn es leistet vortrefflich jedweder Überwachungs- und Unrechtsstaatsmentalität Vorschub und führt im Ergebnis zu einer vollständigen Entrechtung der Bürger. Es gibt zahllose Beispiele von Unrechtsstaaten, sowohl in der Historie, als auch aktuell, die zur Unterdrückung der Bürger genau dieses Argument vorschieben.
Andreas, Du fragst: "Warum soll ich etwas gegen die Datensammlung haben - ich habe ja nichts zu verbergen".
Dann lass mich dich ebenso fragen:
Wozu benötigst du einen gesetzlichen Anspruch auf den Rechtsweg gegen Staat und Verwaltung? Du hast doch nichts zu verbergen und musst dich dieserhalb nicht streiten.
Wozu benötigst du Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat? Du hast doch nichts zu verbergen und musst dich vor dem Staat daher nicht schützen.
Das immense Risiko, lieber Andreas, liegt in der Tat genau darin, dass sich aus deinen Personendaten ganz weitreichende, höchstpersönliche und intimste Erkenntnisse über dich und deine Familie ergeben. Werden diese Daten von Verbrechern missbraucht, kann das dich und deine Lieben schädigen oder gar eure Existenz vernichten. Die Geschichte zeigt, bekanntlich auch unsere eigene, dass auch ein Staat Verbrechen begehen kann. Genau das ist der Grund, Andreas, warum in unserem Grundgesetz starke Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat festgeschrieben sind.
Du bist also nach wie vor der Auffassung, dass du nichts zu verbergen hast? Ich kenne dich als sehr aufrichtigen Menschen, Andreas, und glaube dir diese Aussage daher ohne Weiteres. Aber sie gilt allein in Ansehung unserer Rechtsordnung und der hiesigen Lebens- und Glaubensverhältnisse. Wie könnte es jemand sehen, der an deine Daten gelangt und der einer ganz anderen Rechtsordnung oder Glaubensrichtung unterliegt (man muss ja jetzt gar nicht unbedingt an den radikalen Islamismus und dessen Auswüchse denken). Könnte dieser Jemand es womöglich ganz anders sehen? Siehst du die Sammlung deiner Daten auch unter dieser Prämisse noch ganz locker?
Das sind alles nur Denkanstöße. Was man daraus macht, bleibt jedem selbst überlassen
... Mittlerweile dürfen schon die Bahnpolizisten keine Personalien mehr überprüfen, wenn die zu überprüfenden Personen offensichtlich einen Migrationshintergrund haben. ...
Das ist, wie es ja auch schon erläutert wurde, etwas ganz anderes. Man kann auch wirksam Polizeiarbeit leisten, ohne vorher erst die höchstpersönlichen Daten aller aufrichtigen Bundesbürger einsammeln zu müssen.
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