Vorsicht vor diesem E89

[Brummm]

ÖD (Öffentlicher Dienst) - Bashing ist zwar immer wieder populär. Es trifft aber häufig nicht die richtigen Adressaten. Dafür, dass die Personaldecke in vielen Ämtern / Behörden so extrem ausgedünnt ist, ist nämlich die Politik verantwortlich, ...

Das sehe ich sehr ähnlich und hoffe, dass in meinen Beiträgen auch ausreichend deutlich geworden ist, dass ich den öffentlichen Dienst keineswegs über einen (negativen) Kamm scheren möchte.

Leider ist es allerdings m. E. durchaus so, dass im Staatsdienst vielerorts eine deutlich andere Mentalität vorherrscht, als in der freien Wirtschaft. Viele Menschen sind halt weniger deshalb unter die schützende Hand des Staates geschlüpft, weil sie viel bewegen möchten, sondern eher, weil sie die Sicherheit schätzen. Ein lebenslang sicherer Job ist bekanntlich häufig kein allzu guter Motivator.

Eine Grundsatzdiskussion muss man deshalb sicherlich nicht führen, aber die dunkleren Schafe darf man ruhig mal erwähnen. Unabhängig davon müsste, da gebe ich dir völlig Recht, unbedingt in der Strafverfolgung und Justiz das Personal deutlich erhöht werden. In Bezug auf die Polizei haben das die ersten Bundesländer ja allmählich auch verstanden. Nur bringt eine schlagkräftige Polizei nicht allzu viel, wenn sich die Fälle dann bei den Staatsanwälten und Richtern jahrenlang stapeln.

Nebenbei gesagt habe ich übrigens in den letzten Jahren, soweit es Berührungspunkte gab, die Polizei zumeist deutlich engagierter erlebt, als die Staatsanwälte und Richter. Das soll beileibe keine Verallgemeinerung sein (nochmal: einige davon sind absolut fleißig und fähig ), aber die Erkenntnis ist jedenfalls eine Besorgniserregende.

 

[Andi75]

Ich bestreite gar nicht, dass es Kollegen gibt die sich auf ihrer Lebenszeitverbeamtung ausruhen. Nach mehr als 10 Jahren im ÖD glaube ich aber festhalten zu können, dass deren Anzahl deutlich geringer ist, als allgemein vermutet wird.

Ich komme auch täglich mit der Justiz in Berührung. Weniger mit Staatsanwälten, häufig aber mit Richtern. Von ca. 10 Richtern, mit denen ich im Alltag zu tun habe, würde ich nur eine Person als eher faul bezeichnen, die anderen als engagiert bis sehr engagiert.

Nun gut, letztendlich sind wir uns ja einig: Es gibt solche und solche.

Um zum Thema zurückzukommen: Das Versuchsstadium dürfte hier in der Tat noch nicht erreicht sein. Daher derzeit kein Fall für den Staatsanwalt.

 

[sapere]

Heute im Radio sinngemäß:

Es gibt zu wenig Kriminalbeamte.
Sie haben vor Jahren schon die Qualifikation
in der Fitness reduziert um Kandidaten zu finden.
Jetzt können sie nur jede zweite Stelle besetzen,
da die Kandidaten den Deutschrechtschreibetest nicht bestehen,
obwohl sie Abitur haben.........

Do kriagst ja an Vogel!!!

Bildung ist Ländersache, da kann man ja mal schauen, wer den Verzicht auf Leistung in den Schulen mit absurden Experimenten etabliert. Das Schulwesen in Baden-Württemberg ist gerade abgestraft worden, trotzdem sind die Grünen beliebt wie selten. Schlussendlich wählt der Wähler seine Bildungspolitik selbst.

 

[Brummm]

.. Jetzt können sie nur jede zweite Stelle besetzen,
da die Kandidaten den Deutschrechtschreibetest nicht bestehen,
obwohl sie Abitur haben....

Ja, in der Tat fällt es derzeit einigen Bundesländern schwer, den dringend erforderlichen Zuwachs zu bekommen.

Jetzt kommt ein "Brummm-hats-ja-gesagt-Spruch": Ich habe hier irgendwo vor Jahren schon mal geschrieben, dass es keine sonderlich gute Idee ist, die Personaldecke bei der Polizei auf einem Minimum zu halten und gleichzeitig den Polizeidienst immer unattraktiver zu gestalten. Ich war und bin heilfroh, schon damals und nach wie vor, dass es immer noch Menschen gibt, die diesen Job dennoch machen - und das sehr häufig sogar mit beachtlichem Engagement (). Nur muss der Polizeidienst dringend attraktiver werden, andernfalls werden wir uns hier irgendwann noch allesamt umsehen.

 

[Jiorgo]

Um was geht´s anfänglich nochmal in diesem Beitrag??

 

[Brummm]

Um was geht´s anfänglich nochmal in diesem Beitrag??

Was soll deine Frage?

Das anfängliche Thema wurde behandelt und nun geht es um ein sehr ähnliches, damit zusammenhängendes und durchaus wichtiges Thema. Hast du zum Ursprungsthema noch etwas beizutragen, oder darf deine Einlassung als komplett überflüssig bewertet werden?

 

[6inline]

Die Staatsanwaltschaft und Polizei werden in ihrem exekutiven Eifer womöglich auch dadurch gebremst, dass die oft langwierigen Mühen zur Überführung von Straftätern, vorsichtig formuliert, vor Gericht nicht immer zu Strafen führen, die von den Tätern auch ernst genommen werden. Ich kann da schon verstehen, wenn man sich auf die dicksten Brocken konzentriert.

 

[Brummm]

Derartige Behauptungen aus Richtung der Polizei konnte man ja jüngst in der Presse lesen. Sicherlich ist da auch etwas dran, denn so manch ein Richter nutzt die Möglichkeiten der Strafbemessung zu Gunsten des Täters reichlich großzügig aus. Gerade solche Fälle bleiben dann auch gerne im Gedächtnis und man tendiert schnell zu einer Verallgemeinerung.

Allerdings gibt es auch reichlich Fälle, wo die Täter durchaus am oberen Rahmen des Möglichen bestraft werden. So etwas passiert schneller und häufiger, als es sich manch einer denken mag. Zudem stellt sich das Bestrafen mit den im hiesigen Rechtsstaat vorhandenen Mitteln bereits dem Grunde nach als schwer dar, soweit der Täter aus Umständen kommt, in denen auch der Aufenthalt in einer Haftanstalt tendenziell wie ein Urlaub unter Gleichgesinnten daherkommt. Da nimmt es dann nicht Wunder, wenn der Täter die Strafe kaum ernst nehmen wird.

Insgesamt wäre ich daher mit derartigen Aussagen in der Tat doch eher vorsichtig - jedenfalls solange sich eine verlässliche Statistik nicht finden lässt. Im Übrigen habe ich tatsächlich schon den einen oder anderen Staatsanwalt mit der Beschwerde gehört, dass ein Richter zu "lasch" in der Urteilsfindung sei. Viel öfter kenne ich das Wehklagen allerdings von Seiten der Polizei, dass nach mühsamen Ermittlungen der zuständige Staatsanwalt zu wenig aus der Sache mache.

 

[6inline]

Es gibt ja auch unter der Richtern einige, die klarere Signale durch Verurteilungen fordern (oder forderten, wie zu Lebzeiten Frau Heisig). Was nicht unbedingt besondere Härte im Strafmaß bedeuten muss, sondern eine als Strafe empfundene Verurteilung an sich. Aber sicher, beteiligt sind viele und es gilt nicht, einzelnen Akteuren die Schuld insgesamt zuzuweisen. Zumal in Falle der weisungsgebundenen Staatsanwälte ja auch noch der politische Einfluss eine Rolle bei der Schwerpunktsetzung der Verfolgung von Straftaten spielen kann. Für den nach mühsamer Ermittlung zu Recht enttäuschten Polizisten, wie für den geschädigten Bürger, ist es natürlich egal, ob eine Strafverfolgungsbehörde aus persönlicher Bequemlichkeit, pessimistischer Einschätzung des Prozesserfolgs oder aufgrund einer Weisungslage eine Sache nicht weiter verfolgt.

 

[nafob]

Für den nach mühsamer Ermittlung zu Recht enttäuschten Polizisten, wie für den geschädigten Bürger, ist es natürlich egal, ob eine Strafverfolgungsbehörde aus persönlicher Bequemlichkeit, pessimistischer Einschätzung des Prozesserfolgs oder aufgrund einer Weisungslage eine Sache nicht weiter verfolgt.

Nicht zu vergessen: Schlechtleistung, in Dortmund war die Justiz nicht in der Lage, einen juristisch stichhaltigen Haftbefehl (und vermutlich nachträglichen Strafantrag) zu formulieren, so dass zwei bulgarische Autoknacker, die auf friscvher Tat erwischt wurden, freigelassen werden mussten.

Wie sähe es denn aus, wenn Herr Kachelmann Frau Lohfink einen Gebrauchtwagen verkaufen möchte und man sich nach der Probefahrt gegenseitig sexuelle Belästigung vorwirft ?

Da ständen die Staatsanwälte doch bestimmt Schlange.

 

[nafob]

Die Staatsanwaltschaft und Polizei werden in ihrem exekutiven Eifer womöglich auch dadurch gebremst, dass die oft langwierigen Mühen zur Überführung von Straftätern, vorsichtig formuliert, vor Gericht nicht immer zu Strafen führen, die von den Tätern auch ernst genommen werden. Ich kann da schon verstehen, wenn man sich auf die dicksten Brocken konzentriert.

Schauen wir ´mal nach Grossbritannien: Jede Zeitung hat mindestens zwei Seiten, auf denen verurteilte Täter mit Nennung des Wohnortes, dem Grund der Verurteilung und der Höhe des Strafmasses genannt UND gezeigt werden (Foto).

Beispiele:

Handwerker schreibt überhöhte Rechnungen, zwei Jahre Haft, nach 18 Monaten entlassen, dann die letzten 6 Monate mit Fussfessel.

Hochstapler und Betrüger verursacht Millionenschaden, so eine Art Bernie Madoff für Arme: 7 Jahre Haft.

Frau überfährt nach einer Flasche Prosecco, also angetrunken, einen Fussgänger, bleibender Hirnschaden: 4,5 Jahre Haft, bei Tod des Fussgägers wären es 7 Jahre gewesen.

Bei solchen Strafen könnte man sich hier so einige Diskussionen ersparen, z. B. bei sog. Strassenrennen.

 

[Brummm]

Nochmal: Es gibt auch hierzulande durchaus harte Bestrafungen. Davon liest man halt selten etwas.

Gleichwohl bin ich inhaltlich ja bei euch und würde mir hierzulande eine tendenziell härtere Bestrafung durchaus wünschen. Nur wird man dann auch ziemlich schnell reichlich weitere Strafvollzugsanstalten mitsamt Personal benötigen. Woher soll das Geld dafür kommen, wenn Bund und Länder schon an anderer Stelle so wenig Geld in die Strafverfolgung investieren?

 

[Veno]

Nochmal: Es gibt auch hierzulande durchaus harte Bestrafungen. Davon liest man halt selten etwas.

Gleichwohl bin ich inhaltlich ja bei euch und würde mir hierzulande eine tendenziell härtere Bestrafung durchaus wünschen. Nur wird man dann auch ziemlich schnell reichlich weitere Strafvollzugsanstalten mitsamt Personal benötigen. Woher soll das Geld dafür kommen, wenn Bund und Länder schon an anderer Stelle so wenig Geld in die Strafverfolgung investieren?

Das kann aber nicht als Argument an die Bürger angeführt werden, sorry (auch wenn es stimmen mag). Zu dem Punkt verschwendete Steuergelder sag ich besser nichts. Das wäre einer der ersten Punkte die zivilrechtlich verfolgt gehören! Das würde genug Diskussionsgrundlage für einen eigenen Thread bergen.

 

[Kinofan]

Nochmal: Es gibt auch hierzulande durchaus harte Bestrafungen. Davon liest man halt selten etwas.

Gleichwohl bin ich inhaltlich ja bei euch und würde mir hierzulande eine tendenziell härtere Bestrafung durchaus wünschen. Nur wird man dann auch ziemlich schnell reichlich weitere Strafvollzugsanstalten mitsamt Personal benötigen. Woher soll das Geld dafür kommen, wenn Bund und Länder schon an anderer Stelle so wenig Geld in die Strafverfolgung investieren?

Die sollen arbeiten und sich ihren Lebensunterhalt da drin verdienen!
Nur so sollte es eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung geben.
Allen, die nix arbeiten wollen, sollten ALLE Annehmlichkeiten gestrichen werden!

 

[Brummm]

Diese Ideen sind ja nicht neu. Ich finde sie tendenziell auch gut, aber so einfach lässt sich das nicht umsetzen, wenn man gerne ein halbwegs ordentlicher Rechts- und Sozialstaat sein möchte (mit Zwangsarbeit ist das so eine Sache...). Auch gibt es durchaus gewichtige Stimmen und Argumente dafür, dass eine Verschärfung des Strafvollzugs die Resozialisierung erschweren kann. Ein Blick hinüber in andere Staaten zeigt, dass da etwas dran sein könnte.

Ohnehin werden die meisten Straftäter ihre Kosten kaum durch eigene Arbeit erwirtschaften können. Es wird aber nicht sonderlich preiswerter, wenn man sie dann auf kleinstem Raum bei Wasser und Brot hält. Von der dann drohenden Verletzung der Menschenrechte ganz zu schweigen.

Ich bin aber bei dir, dass unser Rechtssystem mittlerweile zu wenig auf Abschreckung setzt. Die Zeiten haben sich halt - leider - geändert. Und sie werden sich weiter ändern.