AW: Ankauf von gestohlenen Bankdatein - was meint Ihr dazu
Ich denke, hier werden mehrere Diskussionen miteinander vermischt, weil es sich gerade so anbietet:
- Alle Reichen sind Betrüger und Steuerhinterzieher etc etc etc
- Soll/Darf der Staat solche Daten ankaufen und verwerten
- Sollen potenzielle Steuersünder ausfindig gemacht und gegebenenfalls bestraft bzw. zur Kasse gebeten werden
Der dritte Punkt ist der einfachste in meinen Augen: wer gegen geltendes Recht verstößt, muß dafür gerade stehen. Das gilt genau so für denjenigen, der in der Schweiz aufgelaufene Gewinne nicht ordnungsgemäß in Deutschland versteuert, wie für den kleinen Angestellten, der auf jeder Lohnsteuererklärung den Staat bei der Angabe von Sonderkosten, Weg zur Arbeit, Privatnutzung des Firmenautos etc etc etc betrügt (und davon gibt es sehr viele).
Der erste Punkt ist eine müßige Diskussion, da wird es keine Einigung geben. Wer einmal etwas Geld in die Finger bekommen hat und dann merkt, wie jeder sich wie ein Raubvogel darauf stürzt, egal ob berechtigt oder nicht, wird sicher auch vorsichtig werden. Nachdem man Einkommenssteuer, Kirchensteuer, Soli abgeführt hat, droht ständig die Diskussion einer Vermögenssteuer, mit der Besteuerung von Erträgen wird Kasino gespielt in der Regierung usw usw. Erbschaft ist dann das nächste Thema, das fast jeden betrifft, der irgendwann einfach mal sein Häuschen weitervererben will.
Trotzdem ein paar Anmerkungen dazu:
Nicht jeder, der ein Konto in der Schweiz unterhält, ist deshalb ein Steuerbetrüger. Privatbanken sind in Deutschland ein wackeliges Geschäft (siehe aktuell z.B. Sal Op), da schaut man auch über die Grenzen. Auch die Konstrukte der LGT (Liechtensteiner Bank) sind durch die Bank alle legal.
Verlockend sind für manche die Möglichkeit, Schwarzgeld ins Ausland zu bringen (mal ehrlich, in welcher Gehaltsklasse wird wohl am meisten schwarz gearbeitet?
), sowie das "Vergessen" der Angabe der Gewinne bei der deutschen Steuer. Diese Dinge sind strafbar, wie schon gesagt. Deshalb sollte man aber trotzdem vorsichtig sein mit der Generalverurteilung.
Jeder denke mal für sich über folgenden Fall nach:
Nach dem Tod des Vaters bekommt man mit, dass dieser ein Konto mit € 500.000 in der Schweiz unterhalten hat, das aber in keinen Unterlagen auftaucht.
Was würdet Ihr machen?
- es weiterlaufen lassen
- es bei der Erbschaft angeben, das Ganze nachversteuern und vielleicht mit € 100.000 herauszukommen?
Denkt mal in Ruhe darüber nach, Geld in Mengen korrumpiert die meisten Leute. Ich würde nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass ich es angeben würde in diesem Fall. Zum Glück habe ich das Problem nicht.
Nun zum Ankauf und zur Verwertung.
Wenn eine deutsche Bundeskanzlerin in einem rechtlich relevanten Kontext davon redet, dass "jedes Mittel recht" sei, dann ist das für mich unerträglich.
Hier geht es noch nicht einmal um die Strafverfolgungsbehörden, bei denen es Kronzeugenregelungen etc gibt. Es geht lediglich um die Finanzämter, die sich etwas anmaßen, was der Exekutive im Notfall vorbehalten sein sollte.
Kleiner Nachtrag: Diebstahl und damit auch Hehlerei wird in derartigen Fällen nicht vorliegen! Die hier gegenständlichen Daten sind keine "Sache" im Sinne dieser Strafnormen....Diebstahl wie auch Hehlerei sind jedoch nur in Bezug auf "Sachen" im Rechtssinne möglich
Damit wären also private Daten nicht schützbar, bzw. das würde den Datenschutz und das entsprechende Gesetz ad absurdum führen. Ich bin kein Jurist und kann deshalb nur mit gesundem Menschenverstand die Dinge beurteilen, aber das öffnet dem Mißbrauch Tür und Tor.
Zunächst einmal hat der "Täter" zumindest gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen und gegen das auch in der Schweiz existierende Datenschutzgesetz. Und wenn es sich hier nicht um "Sachen" handelt, warum wird dann ein Preis dafür verlangt und gezahlt? Mit dem Zahlen des Preises zementiert die deutsche Finanzverwaltung und damit der Staat, dass es akzeptabel ist, derart mit Daten umzugehen.
Also wären auch die folgenden Fälle denkbar (ITler sitzen überall):
- Jemand stellt eine "Best-of-"CD einer Krankenkasse zusammen und verkauft sie an einen Arbeitgeberverband
- der baut damit seine Bewerberdatenbank aus, so dass jeder direkt abfragen kann, wie die Fehlzeiten waren
immerhin
könnte ja ein Verstoß gegen irgendwelche Vorschriften vorliegen...
oder aber ein Mitarbeiter eines Notariats kopiert die hauseigenen Daten:
Testamente, private Verträge, da könnte ja überall was von einem Konto in der Schweiz drinstehen...
sowas muß man doch nutzen...
Im Kölner Stadtanzeiger stand heute, dass unser ehemaliger Finanzminister die Liechtenstein-Geschichte als "gutes Geschäft" betrachtet hat. Geht es nur noch darum? Würde ja auch dazu passen, dass bei Steuerprüfungen heute grundsätzlich
immer etwas bemängelt wird. Jeder muss ja seine Quote machen.
Warum stellt Deutschland nicht die Besteuerung auf eine Grundlage, die von vorneherein Steuerflucht sinnlos machen, sowohl wegen fehlendem finanziellem Anreiz wie auch wegen leichter Nachprüfbarkeit?
Selbst das Vorgehen der Amerikaner - wie üblich mit brachialer Gewalt - erscheint da geradliniger, die auf offiziellem Wege den Zugriff auf Depotinformationen in der Schweiz erzwungen haben.
Deutschland stellt sich auf die Stufe des Geschäftemachers, billigen Abzockers und Möchtegern-Orwells. In der Folge werden Diejenigen, die ständig in Gefahr um ihr Vermögen leben müssen, noch kreativer werden, um dieser Lage zu entgehen und trotzdem in Deutschland wohnen bleiben zu können.
Statt dessen sollten besser vernünftige Grundlagen geschaffen werden, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, damit das Kapital gerne im Land bleibt.
Aber wer hätte schon die Hoffnung, dass Deutschland in irgendeinem Zusammenhang begreift, dass es sich dem globalen Wettbewerb stellen muß?
....für mich keine Frage!
