Interessant in diesem Zusammenhang ist, wie sich die SPD (damals noch vertreten durch Hr. Gabriel) tatsächlich verhält:
Am vergangenen Freitag, um 18.32 Uhr, verschickte Sigmar Gabriel eine E-Mail an alle SPD-Mitglieder. Es sei gelungen, die Finanzen der Bundesländer zu sichern, verkündete der Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende zufrieden. Und: "Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen ausgeschlossen wird."
Klingt gut, stimmt aber nicht. Entweder versteht Gabriel selbst nicht, was sich hinter dem Juristendeutsch zur Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen verbirgt. Oder aber er täuscht die SPD-Mitglieder bewusst.
Es geht um die Frage, ob die deutschen Autobahnen, deren Wert Experten auf bis zu 200 Milliarden Euro schätzen, verkauft werden dürfen oder nicht. Eine Idee, die Gabriel selbst populär gemacht hat: Man gliedert die Autobahnen in eine GmbH oder AG aus – und an dieser können sich dann zum Beispiel Banken oder Versicherungen beteiligen. Weil der Bund für die Errichtung einer solchen Gesellschaft die Zustimmung der Bundesländer braucht, wurde sie im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs mitverhandelt. Im Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern steht nun der komplizierte Satz: "Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden." Was aber bedeutet er?
"Die Klausel ermöglicht eine echte Privatisierung", sagt Georg Hermes, Professor für öffentliches Recht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. "Wenn Gabriel etwas anderes behauptet, täuscht er die Wähler." Um den Satz zu entschlüsseln, zerlegt man ihn am besten in seine beiden Teile. Eine "unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft" bedeutet zum Beispiel eine AG oder GmbH – und nicht eine Anstalt öffentlichen Rechts, wie sie Privatisierungskritiker gefordert hatten. In der Einigung ist auch keine Rede davon, dass der Staat die Mehrheit der Anteile an der Infrastrukturgesellschaft behalten müsste. "So wie die Einigung formuliert ist", sagt Jurist Hermes, "könnte der Staat 100 Prozent der Anteile verkaufen."
Der zweite Teil des Satzes klingt zunächst wie ein Sieg der Privatisierungskritiker. Doch dass das "unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden" soll, beziehe sich nur auf den privatrechtlichen Eigentumsbegriff, sagt Hermes. "Das bedeutet lediglich, dass der Bund formal noch als Eigentümer im Grundbuch stünde." Planung, Bau, Finanzierung und Erhalt der Straßen – das, was Juristen die öffentliche Bundesfernstraßenverwaltung nennen – könnten aber komplett an Private übertragen werden. "Auch die Erhebung von Mautgebühren durch Private wäre kein Problem."
DIE ZEIT 44/2016
Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 44 vom 20.10.2016. Die aktuelle ZEIT können Sie am Kiosk oder hier erwerben.
Um eine Privatisierung tatsächlich auszuschließen, hätte es in der Einigung heißen müssen, dass auch die Infrastrukturgesellschaft im Eigentum des Bundes bleibt. Für eine entsprechende Formulierung hatte sich das Bundesland Thüringen vergeblich starkgemacht.
Der Streit um eine Beteiligung von Finanzhäusern an den Autobahnen tobt schon länger. Die Befürworter argumentieren, Versicherungen und Banken wüssten in Zeiten von Niedrigzinsen nicht mehr, wie sie das Geld für ihre Kunden noch profitabel anlegen sollten. Andererseits fehle dem Staat das Geld für die Sanierung der Straßen. Beteilige man die Finanzhäuser an der Infrastruktur, seien beide Probleme gelöst. Kritiker fragen, warum der Staat den Banken und Versicherungen eine Rendite zahlen soll, die über dem Zins liegt, zu dem er sich selbst verschulden kann. Und sie verweisen auf Gutachten des Bundesrechnungshofes, wonach privat finanzierte Autobahnen teurer sind.
Für die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft muss noch die Verfassung geändert werden. Entsprechende Entwürfe aus den Ministerien aber weisen in eine ähnliche Richtung wie die nun getroffene Einigung. "Öffentlich beteuern die Politiker, dass eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen nicht geplant sei", sagt Hermes. "Genau das aber treiben sie voran."
Quelle: Die Zeit, 22.10.2016
http://www.zeit.de/2016/44/spd-sigmar-gabriel-autobahnprivatisierung
Gerade das Rechtsfahrgebot klappt in Deutschland wesentlich besser mMn - die Wiener sind sowieso das Schlimmste: Ende der Stadtautobahn und direkt von der 1. in die 2. Spur (wenn sie denn überhaupt dort fahren). Egal ob 120 oder 140, es wird in der Mittelspur herumgeschlichen 
