champagnero
macht Rennlizenz
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... bin mal gespannt auf die Meinungen hier im Forum ...

Ich finds ok, dass sie bei solchen Entscheidungen das Volk befragt haben..
Ich hab bis jetzt keine Stimme zum wählen bekommen![]()
Sollen dann Leute, die vortäuschen etwas zu wissen, für den Rest entscheiden?


80% der Befragten haben nicht die leiseste Ahnung, um was es überhaupt geht.
Naja, die die jahrelang an solchen Verträgen sitzen und diese ausarbeiten, wissen schon, um was es da geht
Außerdem haben wir eine Regierung gewählt, damit sie die Amtsgeschäfte übernimmt.
Man kann Leute abstimmen lassen, ob irgendwo ein Museum gebaut wird, oder ob die Umgehungsstraße kommt oder nicht, da weiss jeder sofort was Sache ist, aber hier sicher nicht![]()
(Könnte mein Lieblingssmiley werden, wenn es um EU geht)
verdient). Stavros Dimas? Olli Rehn? Who the fuck? Für das Volk kommt doch da höchstens was als Nebenprodukt raus.Es gibt viel zu viel Aspekte als dass irgendjemand hier im Forum in der Lage wäre mit Sicherheit zu sagen ob das nun gut oder schlecht war.
Die Misachtung des Votums von Irland wäre rechtswidrig, da das Inkraftreten dieses Vertrages einstimmig von allen EU-Mitgliedern ratifiziert werden muß.Natürlich dürfte der EU-Vertrag bei einem 'NEIN' von Irland vorerst nicht in Kraft treten, aber die ersten Stimmen, z.B. von Frankreich, werden schon laut sich von einem solchen Land nichts vorschreiben zu lassen und den EU-Vertrag auch ohne Irlands Zustimmung zu verabschieden.
Das zweifle ich an. Die Leute, die im deutschen oder in anderen Parlamenten über den Vertrag abstimmen wissen, bis auf die Europaexperten genausowenig drüber, wie du oder ich. Die stimmen dafür, weil die Fraktionsoberen sagen, dass sie dafür stimmen sollen. Ferner habe ich zum Beispiel die Kommission nicht gewählt. Und das EU-Parlament, dass ich hätte wählen können, bestimmt die auch nicht.
Ferner ist es ja nicht die Schuld der Leute, dass sie den EU-Vertrag nicht verstehen, sondern, dass er so kompliziert ist, dass ihn eben nur noch die Experten lesen kann. Schau dir das deutsche GG an, das versteht man, wenn man halbwegs lesen kann.
Bei der EU wurde von anfang an vergessen, das Volk mitzunehmen und da ist es doch klar, dass das Volk immer skeptischer wird. Richtung weisende Entscheidungen muss man vom Volk entscheiden lassen und darf sich eben nicht davor fürchten. Allein schon das Rechtsverständnis der ominösen "Analysten", die dann eben ein zweites Mal abstimmen wollen, bis es dann passt (Pippi Langstrumpf ick hör dir trapsen: Ich mal die Welt, wie sie mir gefällt...). Das gleiche bei den Franzosen und Holländern. Das Volk stimmt der Verfassung nicht zu, also nennen wir es Vertrag und fragen das Volk nicht mehr.(Könnte mein Lieblingssmiley werden, wenn es um EU geht)
Allein wie der Vertrag zustande gekommen ist. Da ist ein Regierungsscheftreffen in Brüssel, wo man super den Vertrag unterzeichnen kann, aber nein, er muss ja "Lissabon"-Vertrag heissen, also mal eben alle für die Zeremonie nach Lissabon karren, da ist dann CO2 auf einmal egal.
Die ganzen Großkopferten sollten sich mal fragen, warum der Vertrag abgelehnt wird, warum er in D abgelehnt würde, in F, in NDL, wenn man den Umfragen glauben kann und wenn man das Volk fragen würde. Das liegt doch nicht daran, dass die Leute das Konzept Europa per se schlecht finden, sondern das, was daraus geworden ist. Ein Verein, der ohne Rücksicht auf Verluste Industriepolitik macht und der Profilierungssucht der diversen Kommisare dient (allein der Erweiterungskommisar hat mindestens 3xverdient). Stavros Dimas? Olli Rehn? Who the fuck? Für das Volk kommt doch da höchstens was als Nebenprodukt raus.

Außerdem kannst du dir sicher sein, dass gerade die deutsche Regierung in diesem Vertrag nicht unwichtige Punkte von nationalem Interesse durchgesetzt hat.

Na wenn du das GG so gut kennst, dann weisst du ja auch, dass in Deutschland auf Bundesebene ausdrücklich nur in 2 Fällen Volksabstimmungen vorgesehen sind, nämlich 1. zur Ratifizierung einer neuen Verfassung und 2. zur Neubestimmung des Bundesgebietes. Und das hat schon seine (wie ich finde, guten) Gründe![]()
Dass sich nicht alle Parlamentarier mit dem neuen Vertrag auskennen ist auch klar, müssen sie aber auch nicht, dafür gibts ja die Arbeitsteilung, wenn sich jeder mit allem beschäftigen würde, na dann gute NachtAußerdem kannst du dir sicher sein, dass gerade die deutsche Regierung in diesem Vertrag nicht unwichtige Punkte von nationalem Interesse durchgesetzt hat.
Dann, schlag mich, aber ich halte den größten Teil des Volkes für nicht fähig, Entscheidungen von solcher Tragweite zu treffen. Deutschland wird von Stammtischkommentaren beherrscht, Stichwort Osterweiterung: Nee, auf keinen Fall, dann kommen die billigen Handwerker von Polen und stehlen uns die Arbeitsplätze... aber das das wichtige Absatzmärkte für unsere Industrie sind sieht keiner... Viele Leute glauben immer noch, der Wohlstand sei nur mit einer Re-Nationalisierung zu erreichen, und, mit Verlaub, das ist Blödsinn
Um wichtige Entscheidungen zu treffen, ist die Regierung da und das ist auch gut so![]()
Ich weiss nicht, was daran so toll sein soll
Ein kleines Völkchen hat seinem Egoismus freien Lauf gelassen und gefährdet damit die politische Handlungsfähigkeit der mit größten Wirtschaftsmacht.... super
Wenn man schon in die EU eintritt - steht ja jedem frei - und es sind mittlerweile 25 Länder - dann muss man sich eben mal zu Kompromissen durchringen. Und wenn 24 dafür sind, dann hat man eben mitzuziehen - oder man lässts bleiben.
Das Volk darüber abstimmen zu lassen halte ich aber sowieso für den letzten Käse...
Das kleine Völkchen hat nicht seinem Egoismus
freien Lauf gelassen, sondern seinen Unmut
gegenüber der EU-Überbürokratisierung kund
getan. Das ist das gute und legale Recht des
" kleinen Völkchens " .
Was Du als " letzten Käse " bezeichnest, ist für
andere gelebte Demokratie.
Was das mit der politischen Handlungsfähigkeit
" der mit größten Wirtschaftsmacht " zu tun
hat, vermag ich nicht zu erkennen.

Wurdest du gefragt, als es um die neue EU-Verfassung ging? Stand da eine Volksbefragung auch nur zur Debatte? Schon jetzt beruhen 80% der deutschen Gesetze auf der Umsetzung von EU-Verordnungen. Wurde irgendwann irgendjemand dazu gefragt, ob er das will?
Hast du gut im PW-Unterricht aufgepasst, aber ganz so ist es dann eben doch nicht. Diese Arbeitsteilung mag für irgendwelche Spezialgesetze (keine Ahnung - Wasserstraßenverordnung? etc.) gut sein. Aber bei der EU-Verfassung geht es um die Zukunft Deutschlands. Da hat es verdammt noch mal keinen Fraktionszwang zu geben und wenn du dem Volk schon nicht zutraust, darüber zu entscheiden, weil sie nicht wissen, worum es geht, wie sollen es dann die Volksvertreter sinnvoll tun - wenn sie nicht wissen, worum es geht. Ferner würde ich die Punkte von nationalem Interesse gern mal wissen, die Super-Angie durchgesetzt hat. Sie hat es geschafft, dass ein Mensch nicht mehr genausoviel zählt wie ein anderer. Sprich, ein Pole zählt bei Europaratsentscheidungen mehr als ein Deutscher. Die einzige Zeit, wo wirklich jemand an unsere Interessen gedacht hat, war die Zeit unter Schröder. Da wurde eben knallhart gesagt, wir bezahlen die Chose hier zu einem Großteil, also bestimmen wir auch. Bei Angie wird nur noch bezahlt..
Das ändert aber m.E. wenig am Gesamtkonzept.Da schlag ich dich natürlich nicht, aber frage dich, warum die gleichen Doofies über die Regierung abstimmen sollen, die zu blöd für die EU-Verfassung sind? Dann können wir ja gleich Wahlrecht nach IQ machen (Wobei, das hätte durchaus was für sich - bräuchte ich wenigstens nicht mehr hingehen...)
Es ist schön, dass du den vollmundigen Versprechungen unserer Volksvertreter glauben schenkst, aber Deutschland insgesamt muss es zwangsläufig schlechter gehen, wenn wir die anderen bezahlen, dass es denen besser geht. Man wird es vielleicht nicht so schnell merken, weil wir von einem relativ hohen Niveau kommen. Aber schau dir Lohnentwicklung an, in Irland, Spanien, etc, die haben uns abgehängt. Der Opel-Werker in D mit 2.500 Netto hat eben über kurz oder lang einfach keine Chance gegen den Opelwerker in PL mit 700 Netto, der genauso produktiv ist, das geht nicht auf lange Sicht. Das wird sich annähern und zwar eher in der Mitte als auf der deutschen Seite. Und die Verlagerung von Jobs wird durch die EU nunmal einfacher gemacht. Und das schöne ist, wir bezahlen die Subventionen, die die Großindustrie erhält, dass sie Jobs in PL, CZ, HU oder sonstwo hinverlagert, auch noch zu 21%.

Außerdem kannst du dir sicher sein, dass gerade die deutsche Regierung in diesem Vertrag nicht unwichtige Punkte von nationalem Interesse durchgesetzt hat.
Um wichtige Entscheidungen zu treffen, ist die Regierung da und das ist auch gut so![]()

Die deutsche Regierung unter Merkel hat schon mal deutsche Interessen in der EU durchgesetzt? Machst du Witze? Nenn mir mal einen Punkt von nationalem Interesse, den unsere Regierung durchgesetzt hat![]()
z.B. am Dienstag, Merkel und Sarkozy, CO2-Obergrenze für Autos:
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die deutschen Interessen "kraftvoll vertreten", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,558706,00.html



Diese Vereinbarung einer Übergangsfrist nun als politischen Erfolg und "kraftvolles Vertreten" zu feiern stellt nur einmal mehr den Versuch der Volksverdummung dar. Sorry.
Ja, nachdem die deutschen "Interessenvertreter" im Vorfeld dieser CO2-Debatte einfach gepennt hattenDiese Vereinbarung einer Übergangsfrist nun als politischen Erfolg und "kraftvolles Vertreten" zu feiern stellt nur einmal mehr den Versuch der Volksverdummung dar. Sorry.
Die Festlegung einer CO2-Obergrenze trifft vor allem die deutsche Autoindustrie. Das ist nun wirklich ein Paradebeispiel der Wahrung deutscher Interessen![]()
Deine Logik verstehe ich nicht ganz...