GEZ - es wird noch schlimmer!

... habe bis jetzt noch keinen Gebührenbescheid bekommen... mal sehen wie schnell die GEZ-Mühlen mahlen ;-)
 
So - heute wurde vom Gebührenservice ohne weitere schriftliche Ankündigung einfach mal der erhöhte Rundfunkbeitrag (habe seit Jahren keinen Fernseher) abgebucht. Ich habe das dann mal stroniert. Ich finde es ziemlich unglaublich, dass man glaubt ohne weiteres Anschreiben (es handelt sich immerhin um einen belastenden staatlichen Akt dem eine Rechtsbehalfsbelehrung beizufügen ist) in das Vermögen einer Privatperson eingreifen zu können. Unprofessionell...
 
Jirozaemon schrieb:
Unprofessionell...
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oder Illegal? Hab grad erstmal mein Konto auf irgendwelche merkwürdigen Abbuchungen überprüft, war aber alles ok. Bin ja mal gespannt wie es denn weiter geht. Vielleicht kommt dann ja wieder so ein "netter GEZ Onkel" vorbei ( ehemals Stasibeschäftigter ), der einem dann erklärt was man rundfunktechnisch in seinem Leben alles falsch gemacht hat und wie teuer das Vergnügen nun wird :rolleyes5

lg Schrubbel
 
Peter66 schrieb:
Müssen wir uns über neue Gesetze informieren oder müssen wir informiert werden?
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Ich bekomme von allen anderen Institutionen eine Information, wenn sich etwas ändert was und wofür ich bezahlen soll. Bei der GEZ war das nicht so.

Übrigens bis heute nicht - habe meinen Beitrag zurückgebucht und noch sind die Mühlen am Mahlen. :-)

Das System würde unweigerlich zusammenbrechen, wenn alle Haushalte ihre Zahlungen unverzüglich einstellen würden. *hrhr*
 
Peter66 schrieb:
Müssen wir uns über neue Gesetze informieren oder müssen wir informiert werden?
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Wenn der Staat Dir an die Brieftasche will, muss er das jeweilige Gesetz in Form eines Verwaltungsaktes konkretisieren. D.h. er muss die Rechtsgrundlage für diesen Eingriff nennen und Dir die Möglichkeit geben, gegen den Bescheid den Rechtsweg zu beschreiten (Widerspruch, später Klage vor dem Verwaltungsgericht o.ä.).
 
Kennt hier Jemand umfassende Informationssendungen, Kurse oder staatliche Schreiben, mit denen regelmäßig oder bei Bedarf über die zahllosen Gesetzesänderungen informiert wird? :s

Natürlich gibt es keine Informationspflicht des Staates, sondern jeder Bürger hat sich über die für ihn geltenden Regeln zu informieren. Hiervon zu unterscheiden ist das Handeln der staatlichen Organe im jeweiligen Einzelfall gemäß den geltenden Gesetzen, u. A. in Form von Verwaltungsakten - beispielsweise durch den Erlass und die Zustellung eines Zahlungsbescheides (Rundfunkbeitrag, KFZ-Steuer, Hundesteuer usw.). Mit der "Konkretisierung" eines Gesetzes hat das nichts zu tun, sondern mit der Anwendung geltender Gesetze. Mit dem Verwaltungsakt wird der Bürger demgemäß auch nicht über eine Gesetzesänderung aufgeklärt, sondern über eine ihn persönlich treffende Belastung (z. B. Zahlungsbescheid) oder Begünstigung (z. B. Baugenehmigung).

All das erklärt sich eigentlich auch bereits mit dem gesunden Menschenverstand: Wenn Bund oder Land konkret Geld wollen, müssen sie das dem betreffenden Bürger auch konkret mitteilen, damit der weiß, wie viel und an wen er zahlen muss. Natürlich kann und muss der Staat aber nicht über alle möglichen gesetzlichen Neuerungen informieren.
 
Jirozaemon schrieb:
So - heute wurde vom Gebührenservice ohne weitere schriftliche Ankündigung einfach mal der erhöhte Rundfunkbeitrag (habe seit Jahren keinen Fernseher) abgebucht. Ich habe das dann mal stroniert. Ich finde es ziemlich unglaublich, dass man glaubt ohne weiteres Anschreiben (es handelt sich immerhin um einen belastenden staatlichen Akt dem eine Rechtsbehalfsbelehrung beizufügen ist) in das Vermögen einer Privatperson eingreifen zu können. Unprofessionell...
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Ich weiß schon, warum der Verein von mir keine Einzugsermächtigung bekommt.. Übrigens, wenn man sich vom Gebührenservice Rechnungen schreiben lässt, wird man auch zusammen mit der ersten Rechnung nach der Umstellung auf diese hingewiesen, zusammen mit einem "Propaganda" Wisch auf dem einem erklärt wird, wie gut die Abgabe doch für die Demokratie sei und wie fair das neue System doch ist :g

Ich bezahle den Laden immer erst, wenn die erste Mahnung kommt, in der eine Strafzahlung angedroht wird. Sollen die ruhig ein bisschen hinter ihrer (ähh meiner Kohle) her rennen :D :D :D
 
Brummm schrieb:
Wenn Bund oder Land konkret Geld wollen, müssen sie das dem betreffenden Bürger auch konkret mitteilen, damit der weiß, wie viel und an wen er zahlen muss.
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Ich war bei der GEZ nicht angemeldet. Also kann ich warten, bis die mich "informieren", dass jetzt jeder zahlen muss ... dann erst entsteht eine Zahlungspflicht?

D.h. ich kann entspannt abwarten? :-)
 
Peter66 schrieb:
Ich war bei der GEZ nicht angemeldet. Also kann ich warten, bis die mich "informieren", dass jetzt jeder zahlen muss ... dann erst entsteht eine Zahlungspflicht?

D.h. ich kann entspannt abwarten? :-)
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Wenn Du eine Wohnung hast musst Du dich m.E. von Dir aus anmelden. Natürlich kannst Du auch warten, bis die "GEZ" nach dem Abgleich aus dem Melderegister auf Dich zukommt - man wird dann eben ab 01.01.2013 rückwirkend den Beitrag von Dir fordern und Dir dafür den o.a. schon erwähnten Gebührenbescheid zustellen. Ob zusätzlich weitere Beträge in Form eines Bußgeldes bzw. in Form von Zinsforderungen hinzu kommen kann ich nicht abschätzen - ich würde es aber vermuten. Das wird allerdings auch niemanden mit einem Z4 umbringen.

Mir geht es hier primär darum, dass sich eine Anstalt des öffentlichen Rechts nicht an die geltenden rechtlichen Abläufe hält, bzw. das die Konzeption der Beitragspflicht an sich rechtlich fragwürdig ist.
 
Jirozaemon schrieb:
Wenn Du eine Wohnung hast musst Du dich m.E. von Dir aus anmelden. Natürlich kannst Du auch warten, bis die "GEZ" nach dem Abgleich aus dem Melderegister auf Dich zukommt - man wird dann eben ab 01.01.2013 rückwirkend den Beitrag von Dir fordern und Dir dafür den o.a. schon erwähnten Gebührenbescheid zustellen. Ob zusätzlich weitere Beträge in Form eines Bußgeldes bzw. in Form von Zinsforderungen hinzu kommen kann ich nicht abschätzen - ich würde es aber vermuten. Das wird allerdings auch niemanden mit einem Z4 umbringen.

Mir geht es hier primär darum, dass sich eine Anstalt des öffentlichen Rechts nicht an die geltenden rechtlichen Abläufe hält, bzw. das die Konzeption der Beitragspflicht an sich rechtlich fragwürdig ist.
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Kommt man (bzw. die GEZ) ohne weiteres an einen Auszug aus dem Melderegister?
 
Also bei meinen Umzügen (der letzte liegt allerdings schon etliche Jahre zurück) war innerhalb von wenigen Wochen nach Ummeldung der freundliche Brief von der GEZ im Kasten - und woher als vom Einwohnermeldeamt sollten die es so schnell haben?!
Bei der Geschwindigkeit hatte ich sogar das Gefühl, dass das Amt von sich aus schon jede Anmeldung "weiterleitet"... aber das möchte ich natürlich nicht unterstellen :3dozeyz:
 
Bedrock schrieb:
Also bei meinen Umzügen (der letzte liegt allerdings schon etliche Jahre zurück) war innerhalb von wenigen Wochen nach Ummeldung der freundliche Brief von der GEZ im Kasten
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GEZ war der erste (!!) Brief an meinen Zweitwohnsitz (schneller als der Schall) und die wollten doch glatt zweimal kassieren.
Rechtlich muss(te) ich aber nirgendwo zahlen, nur kapierten die das nicht.
Aber die Story erspar´ ich Euch!
 
Andreazzz schrieb:
GEZ war der erste (!!) Brief an meinen Zweitwohnsitz (schneller als der Schall) und die wollten doch glatt zweimal kassieren.
Rechtlich muss(te) ich aber nirgendwo zahlen, nur kapierten die das nicht.
Aber die Story erspar´ ich Euch!
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Solche Stories gibt's auch (leider) wie Sand am Meer :D
 
romanpul schrieb:
Solche Stories gibt's auch (leider) wie Sand am Meer :D
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... und nachdem mein Ex-Arbeitskollege seinen Hund Willi aus lauter Schabernack bei einer Unterschriftenaktion eingetragen hatte, um die Anzahl der Unterschriften zu erhöhen, sollte Willi auch plötzlich GEZ-Gebühren zahlen!
Ist aber sicher auch kein Einzelfall?
 
Andreazzz schrieb:
... und nachdem mein Ex-Arbeitskollege seinen Hund Willi aus lauter Schabernack bei einer Unterschriftenaktion eingetragen hatte, um die Anzahl der Unterschriften zu erhöhen, sollte Willi auch plötzlich GEZ-Gebühren zahlen!
Ist aber sicher auch kein Einzelfall?
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Denen ist echt nicht mehr zu helfen :D :D :D
 
Ich könnte ja aus Spass meinen Kater Bigfoot bei der GEZ anmelden... dann bin ich nur der Mitbewohner, der nicht zahlen muss :-)

Können die mir was, wenn ich mit denen so einen Schabernack treibe, hihi :-)
 
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