AW: SPD-Abgeordneter fordert Wahlpflicht - 50 € Strafe
Sachthema: Wahlmöglichkeit: ja oder nein - fertig. Dann wird der Volkswille umgesetzt.
Ich stehe dem skeptische gegenüber. Ich fasse meine Skepsis mal kurz zusammen: Nur weil die meisten etwas glauben, muss es nicht das Richtige sein.
Zu wichtigen Themen gab es in unserer Stadt auch schon Umfragen, die für den Stadtrat nicht verpflichtend waren, aber sicherlich richtungsweisend. Gerade bei Großprojekten gehen dann meist nur die wählen, die direkt betroffen sind (Bei einer Umgehungsstrasse gehen vorwiegend die Wählen, deren Grundstück betroffen ist, die in der Stadt Lebenden gehen aber zu einem großen Teil nicht).
Ebenso kommt es nur auf das "Verkaufen" des Projektes nach Außen an. Ein Umweltgutachten ist sehr komplex, nach Außen ruft eine Partei aber nur, dass die Natur bedingungslos gerettet werden muss, die andere, dass das Wohl der Menschen an der bisherigen Strassenführung in Gefahr ist. Gutachten und Bewertungen in dreistelligem Papierstapelseitenbereich müssen auf eine griffige Parole komprimiert werden, damit sie in mehr oder minder unpolitischen Zeitungen vor Ort eingesetzt werden können - da geht viel verloren.
Ebenso haben auch Minderheiten ein Recht auf eine faire Gesetzgebung. Würde man in Deutschland abstimmen lassen, ob Roadster und SUV als unsinnige Fahrzeuggattung verboten werden sollten, könnte das Ergebnis so manchem Forumsteilnehmer sauer aufstoßen.
Es gibt gute Gründe für Volksabstimmungen und Bürgerbefragungen / umfragen, aber ebenso auch welche dagegen. Und genau solche Diskussionen dauern, sind oft intransparent und sorgen somit beim Wähler für Verdruß. Die Arbeit im EU Parlament ist einfach sehr undurchsichtig und das sorgt für Frust bei denjenigen, die die Entscheidungen nachher betreffen, wobei viele immernoch unterschätzen, wieviel unserer Gesetzgebung eigentlich nur noch aus Deutschland direkt kommt.
Im Fall Opel z.B. fand ich viele Politiker schlichtweg verlogen, wenn sie sich vor einer gesicherten Finanzplanung bereits hingestellt haben und den Opelanern versprochen haben, dass Deutschland alles zahlen wird, denn die Insolvenz sei ja so furchtbar. Dabei heißt Insolvenz nicht das Gleiche wie "Pforte zu und Licht aus" und keiner wußte, was da eigentlich für ein "Rattenschwanz" an der Sache dranhing (wissen die das jetzt eigentlich?). Da merkt man, dass der Redner gerade keine Ahnung hat aber einfach nur mit dem Strom schwimmt. Das soetwas jeden Wähler frustriert kann ich mehr als verstehen.
