Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

[TK1710]

Moin zusammen.

Verfolge seit Tagen das Geschehen in Stuttgart. Mir war Anfangs gar nicht richtig klar um was es überhaupt geht - weil, Stuttgart ist weit weg und die Details werden ja eigentlich erst jetzt bundesweit vermittelt, seit dem "Polizeieinsatz" von letzter Woche.

Aber eins habe ich habe ich inzwischen feststellen können.

Es geht ein Ruck durch Deutschland (wenn auch erst nur ein Kleiner) und endlich mal fangen die Deutschen an, sich nicht alles, was die Politik einem so beschert, gefallen zu lassen.

Es war wieder von "Montagsdemonstration" die Rede. Da war doch was? Ja richtig: "Wir sind das Volk"

Habe den Mut der "Ossis" immer bewundert. Wir Deutschen sind doch zu Revolutionen in der Lage! Das hat sich vor 20 Jahren gezeigt (war aber wieder etwas eingeschlafen).

Das zeigt sich jetzt aber wieder in Stuttgart... und nicht nur dort.

Nach empirischer Umfrage hätten die "Grünen", falls am Sonntag Wahlen wären, 20% (i.W. ZWANZIG). Das würde mich zwar nicht so wirklich freuen (wg. Kühnast, Roth, Trittin und Konsorten - die inzwischen auch schon zum Establishment gehören), aber das lässt eindeutig aufhorchen und vermuten, dass die Deutschen verstanden haben, dass man sich nicht Alles gefallen lassen muss.

Bei uns hier in der Gegend hat der Stadtrat von Blomberg (ca. 17000 Einwohner mit Ortsteilen) beschlossen, in einem Ortsteil mit ca. 1.700 Einwohnern, die Grundschule zu schließen.

Dagegen wurde gestern vorm Rathaus demonstriert. 500 friedliche Demonstranten hat man an der ersten Demo zusammenbekommen. Das finde ich beachtlich.

Es passiert was, um dem selbstgefälligen Verhalten des Berufspolitikers, im Allgemeinen und Besonderen, im Kleinen und Großen, Einhalt zu gebieten. Das Fass is kurz vor dem Überlaufen.


Was sagt ihr dazu????

Gruß
Thorsten
(ein EX-CDU-Mitglied )

 

[Kinofan]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Noch ein Thread???

Edit:

Sorry, mit anderem Forum verwechselt


BAUEN!

Für Einsprüche war 15 Jahre lang zeit!

 

[Brummm]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

...
BAUEN!

Für Einsprüche war 15 Jahre lang zeit!

Eine interessante Ansicht. Weißt du eigentlich, was in diesem Projekt in den letzten 15 Jahren passiert ist, wie schlecht die Bevölkerung informiert wurde, wie geschickt immer wieder Fakten - einschließlich diverser kritischer Gutachten - unter den Tisch gekehrt wurden?

Sicherlich weißt du das nicht, andernfalls du nicht diese Meinung vertreten würdest.

Im Übrigen geht es in Stuttgart gerade nicht um "Einsprüche" und andere verwaltungsrechtliche bzw. -gerichtliche Maßnahmen, sondern um den auflodernden Zorn des Volkes, das sich eben nicht mehr alles gefallen lassen möchte.
Natürlich wäre es viel korrekter, wenn diese Massen brav nach Hause gehen und dabei gemeinsam singen würden:
"Wir hatten ja 15 Jahre Zeit,
nun ist es soweit,
nun schau'n wir brav zu,
und geben den Politikern Ruhe."

 

[champagnero]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Ich beobachte mit Entsetzen, dass immer öfter Entscheidungen der gesetzlich gewählten Vertreter (Bei S21 dauerte das Bewilligungsverfahren wie lange? 10-15 Jahre?) durch kleine, aber laut schreiende Minderheiten in Frage gestellt werden, die versuchen auf diesem Wege ihnen nicht passende Vorhaben zu kippen. Wieso fängt man damit jetzt an, wenn alles bereits beschlossen ist? Wo waren die Demonstranten, als die Entscheidungen gefällt wurde?

Es sind mal wieder die typischen Miesepeter und Bedenkenträger, die, wie an vielen anderen Stellen auch, visionäre Projekte - und ja, dass Dinge kostet schei$$e viel Geld - verhindern. Juchtenkäfer - ich lach mich tot. 300 Bäume gefällt - oh mann, wie blöd muss man sein. Wie viele werden denn hinterher neugepflanzt?

Und noch wiederlicher finde ich dann diese Grünen-Kamarilla, die damit auch noch allerbilligsten Wahlkampf betreibt. Wo war denn die klare Äußerung von Bundes-Cem bei Plasberg, was er nach der Wahl mit dem Bahnhofsbau machen will? Da hat er auch rumgeeiert und sich um eine klare Antwort gedrückt. Ich hoffe die von der CDU/FDP haben den Arsch in der Hose, dass Ding durchzuziehen und bis zur Landtagswahl Fakten zu schaffen. Aber wie man die Kaste der Berufspolitiker kennt, wird das große Zähneklappern vor dem Machtverlust einsetzen und doch noch eingeknickt werden. Sollen se doch in BaWü grün wählen, die werden sich gehörig umkucken...

Aber was rege ich mich auf. Das gute ist ja, kommt das Ding nicht, wird das Geld eben nich in BaWü ausgegeben (hat das mal jemand den ganzen Bahnhofsgegner verklickert?). Vielleicht kommt ja dann doch noch die A100-Verlängerung in Berlin...

 

[Speedy Gonzales]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Gestern war in der Zeitung ein Bild eines Mannes, dem mit den Wasserwerfern beide Augen so stark verletzt wurden, dass es fraglich ist ob er wieder wird sehen können. Da ist die Rede von zerissenen Augenlidern, verletzter Netzhaut usw. Hallo?? Geht es noch??? Leben wir noch in Deutschland oder doch so langsam in einer Bananenrepublik? Es sollen ja auch Kinder anwesend gewesen sein, nicht auszumalen was einem Kind passiert wäre..
Ich stehe jedenfalls voll hinter den Gegnern und wünsche mir manchmal mehr Gegenwehr (aber friedliche) auch zu anderen Entscheidungen die unsere Damen und Herren Politiker so treffen. Themen gibt es ja reichlich und jeden Tag kommt ja wieder neuer Unsinn aus der Hauptstadt. Allerdings sagt mir mein Gefühl, dass es uns allen noch zu gut geht und Proteste noch lange auf sich warten lassen. Oder ist es die deutsche Mentalität, die uns alles mit stoischer Geduld ertragen lässt?

 

[Kinofan]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Eine interessante Ansicht. Weißt du eigentlich, was in diesem Projekt in den letzten 15 Jahren passiert ist, wie schlecht die Bevölkerung informiert wurde, wie geschickt immer wieder Fakten - einschließlich diverser kritischer Gutachten - unter den Tisch gekehrt wurden?

Sicherlich weißt du das nicht, andernfalls du nicht diese Meinung vertreten würdest.

Jepp

Allerdings dürften findige Gegner auch in der Lage gewesen sein,
an die Informationen ran zu kommen und sie zu veröffentlichen.
Sooo blöd sind die nun auch wieder nicht, oder?

 

[Kinofan]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

....und wünsche mir manchmal mehr Gegenwehr (aber friedliche) auch zu anderen Entscheidungen die unsere Damen und Herren Politiker so treffen.

Bin ich voll bei Dir!

Dafür war 15 Jahre lang Zeit,
die haben die Gegner aber verpennt!!

Da waren die Schwaben zu langsam

Wie es geht, haben die Bayern mit der Volksabstimmung zum Rauchverbot gezeigt!

 

[Brummm]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

...
Allerdings dürften findige Gegner auch in der Lage gewesen sein,
an die Informationen ran zu kommen und sie zu veröffentlichen.
Sooo blöd sind die nun auch wieder nicht, oder?

Das halte ich für weltfremd. Nicht nur weil solche Planungen und Entscheidungen zu einem erheblichen Teil hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern auch, weil es generell kaum möglich ist, sich über alle (lokal-)politischen Vorhaben informiert zu halten, die einen selbst betreffen können.

Oder bist du auch nur halbwegs darüber informiert, was in deiner Region, bundesweit und EU-weit gerade so alles an dich betreffenden Gesetzes-, Bau- und sonstigen Vorhaben läuft?

Ich glaube du würdest dich sehr wundern...

Grüße
Jan

 

[Brummm]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Ich beobachte mit Entsetzen, dass immer öfter Entscheidungen der gesetzlich gewählten Vertreter (Bei S21 dauerte das Bewilligungsverfahren wie lange? 10-15 Jahre?) durch kleine, aber laut schreiende Minderheiten in Frage gestellt werden, die versuchen auf diesem Wege ihnen nicht passende Vorhaben zu kippen. Wieso fängt man damit jetzt an, wenn alles bereits beschlossen ist? Wo waren die Demonstranten, als die Entscheidungen gefällt wurde?
...

Da waren die Demonstranten nicht da, weil sie schlichtweg von den getroffenen Entscheidungen ebenso wenig etwas wussten, wie von den Risiken und den Auswirkungen des Projektes.

Ich bin wirklich überrascht, was hier für - zurückhaltend ausgedrückt - "konservative" Meinungen vertreten werden...

 

[Kinofan]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Oder bist du auch nur halbwegs darüber informiert, was in deiner Region, bundesweit und EU-weit gerade so alles an dich betreffenden Gesetzes-, Bau- und sonstigen Vorhaben läuft?

Nein, sicher nicht!

ABER dieses Projekt ist sooo groß und ich traue mir wetten,
daß Pläne zum Widerspruch aufgelegen sind!

Sooo geheim läßt sich eine solche Planung nicht durchziehen,
daß die Bevölkerung es erst merkt,
wenn der Bagger vorfährt!

 

[TK1710]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

@ champagnero

Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt.

Mir geht es in diesem Thread nicht um die Einzelheiten von Stuttgart 21, dazu weiss ich dazu im Detail nicht genug. Brummm hat dazu ja auch schon eingeworfen, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Details, Gutachten und Information gezielt zurückgehalten worden sind. Auch kann man dem einzelnen "Gegner" nicht vorwerfen, dass er sich um jede Entscheidung ,die in unserem Staat gefällt wird, egal ob bundes-, landes- oder komunalpolitisch, gezielt und detailliert informiert. Dafür ist die Flut zu groß.

Wenn es dann aber ans Tageslicht kommt und Versäumnisse der Politik zutage treten, dann hat es in Deutschland bisher keine Gegenwehr/Proteste gegeben. Aber jetzt tut sich was. Der Bürger (natürlich nicht Alle) wird zunehmend kritischer. Und diesen positiven Aspekt wollte ich heraus und zu Diskussion stellen.

Der Bürger scheint mündiger zu werden. Das spiegelt sich auch bereits seit einiger Zeit im Wahlverhalten wieder, die neuesten Umfragen untermauern das.

 

[Kinofan]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Da waren die Demonstranten nicht da, weil sie schlichtweg von den getroffenen Entscheidungen ebenso wenig etwas wussten, wie von den Risiken und den Auswirkungen des Projektes.

Das glaubst Du doch selber nicht, oder?

 

[TK1710]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Das glaubst Du doch selber nicht, oder?

Ich schon.

 

[Kinofan]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Der Bürger (natürlich nicht Alle) wird zunehmend kritischer. Und diesen positiven Aspekt wollte ich heraus und zu Diskussion stellen.

Der Bürger scheint mündiger zu werden. Das spiegelt sich auch bereits seit einiger Zeit im Wahlverhalten wieder, die neuesten Umfragen untermauern das.

Ja, und das ist auch sehr gut so.

Ich denke wir werden in Zukunft auch wesentlich mehr Volksentscheide sehen!

 

[Brummm]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Das glaubst Du doch selber nicht, oder?

Ich weiß es, weil ich Kollegen kenne, die bei diesen Maßnahmen beraten (haben). Das Informationsdefizit ist aber auch kein Geheimnis, sondern Jedem bekannt, der sich mittlerweile gut über das Projekt informiert hat.

Es ist auch keine Besonderheit, dass Lokalpolitik so gut es geht unter "Ausschluss" der Öffentlichkeit betrieben wird. Um so wichtiger ist das, das gerade in Stuttgart passiert.

 

[Kinofan]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Ich weiß es, weil ich Kollegen kenne, die bei diesen Maßnahmen beraten (haben). Das Informationsdefizit ist aber auch kein Geheimnis, sondern Jedem bekannt, der sich mittlerweile gut über das Projekt informiert hat.

Da wird über 15 Jahre ein riesen Bahnhof geplant
und keiner hats gemerkt???

Soooo langsam sind selbst Schwaben nicht!!!

Das für mich Positive an den Protesten ist,
daß in Zukunft die Bevölkerung bei solchen Projekten
mehr eingebunden wird, z.B. durch Volksentscheide etc...

Das hoffe ich zumindest!

Für den Bahnhof ist der Zug aber bereits abgefahren!
(da bereits zu weit voran geschritten)

 

[TK1710]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Für den Bahnhof ist der Zug aber bereits abgefahren!
(da bereits zu weit voran geschritten)

Da gehe ich auch von aus, aber der positive Effekt auf die Mündigkeit der Bürger wird bestehen bleiben. Zukünftiger "Schwachsinn" wird vielleicht das ein oder andere Mal schon im Keim erstickt. Hoffe ich zumindest.

 

[Kinofan]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Siehst Du, wir sind doch einer Meinung!

 

[TK1710]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Siehst Du, wir sind doch einer Meinung!

Hatte ich was Gegenteiliges behauptet? Kann nix finden....

 

[champagnero]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Volksentscheide, die hier propagiert werden, sind nur vordergründig ein Allheilmittel. Im Endeffekt wird derjenige mit mehr Medienmacht (und im Zweifel ist es der mit mehr Geld) seine Interessen durchsetzen können, weil er den "Pöbel" (um es mal überspitzt auszudrücken) besser beeinflussen kann. In Berlin ganz gut zu sehen beim Relientscheid, der nur deshalb nicht geklappt hat, weil der Berliner an sich sooo dermaßen unreligiös ist, dass es nicht ganz gereicht hat. Sehr gut zu sehen in Hamburg mit dem Schulentscheid, wo es eine reiche Elite geschafft hat, die Meinung derer, die nicht den tiefen Einblick hat - und die eigentlich von dem Vorhaben profitiert hätten, in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Beispiel Stuttgart. Es gibt zig Gutachten. Viele positiv, viele negativ. Wie will ich als jemand, der nicht ganz nah dran im Planungsprozess ist, entscheiden, welchen mehr zu trauen ist? Welche dieser Gutachten enthalten die Wahrheit, welche nicht? Und so geht das mit vielen Volksentscheidthemen. Über kaum eines dieser Themen kann die Masse derBevölkerung qualifiziert abstimmen, weil sie schlichtweg nicht die notwendigen Informationen hat.

 

[Brummm]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Da wird über 15 Jahre ein riesen Bahnhof geplant
und keiner hats gemerkt???
...

Mensch es geht nicht darum, dass keiner etwas gemerkt hat, sondern dass bis vor Kurzem gar nicht öffentlich bekannt war,
- was das Projekt genau kostet,
- welche strukturellen und sonstigen Auswirkungen das Projekt auf den Stuttgarter Raum hat,
- welche gutachterlich belegten Risiken mit dem Projekt einhergehen und
- welche Opfer die Bevölkerung bringen muss.

Man kann nicht ernstlich diskutieren, wenn der Zugang zum Thema fehlt oder die Fakten ignoriert werden.

Zumal es hier ja wohl eh nicht um Stuttgart alleine gehen soll...

 

[Pattárchta]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Jan und Thorsten haben ja schon einige Punkte aufgegriffen. Hinzufügen möchte ich aber noch folgendes:
Es mag ja sein, dass die Planungen schon seit 15 Jahren aushängen. Und es mag auch sein, dass es damals nicht wirklich die Bürger interessierte. Aber damals hatten wir noch keine Wirtschaftskriese und damals waren noch keine miliardenschwere Rettungsschirme für angeschlagene Banken und bankrotte Eu-Staaten gespannt worden. Damals war der Staatshaushalt zwar auch nicht wirklich gesund, aber dem Patienten ging es noch deutlich besser als heute. Schon seit längerer Zeit wird uns Bürgern seitens der politischen "Elite" erzählt, der Staat hätte kein Geld mehr, Leistungen werden gekürzt und das kulturelle Programm aus Sparmaßnahmen zusammengestrichen. Da werden Mittel für Philharmonien gestrichen, Städte und Komunen treten aus Förderverbunde aus, weil sie sich die Zuwendungen nicht mehr leisten können / wollen. Auf anderer Seite wird über neue Steuern und weitere Belastungen des Bürgers nachgedacht, um den maroden Staatshaushalt zu sanieren.
Das Megaprojekt Stuttgard 21 wird ja zu einem großen Teil aus dem Staatsseckel finanziert. Und das ist vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten zwei Jahre einfach nicht mehr vermittelbar.

Bei den Protesten in Stuttgard geht es ja nicht mehr alleine um diesen Bahnhofsbau. Dort entläd sich der aufgestaute Unmut über die Willkür- und Lobbyistenpolitik auf Landes- und Bundesebene. In ihnen spiegelt sich ebenfalls die Ratlosigkeit der Bürger gegenüber der derzeitigen homogenen politischen Landschaft wider, denn der mündige Wähler hat nicht wirklich Alternativen. Das politische Establishment ist nämlich durchdrungen von ein und dem selben Moloch. Und das degradiert die politische Bühne zu einem Schmierentheater. Und so billig will sich der gebeutelte Bürger einfach nicht mehr abspeisen lassen.

Stuttgard 21 ist ein Hotspot innerhalb eines hochexplosiven Gemisches. Und wenn die politische Kaste diese ernst zu nehmenden Zeichen weiterhin ignoriert, wird Stuttgard 21 nur der Anfang gewesen sein und das ganze Fass hochgehen.

Eins noch zum Schluss:
Politiker in Amt und würden sind gewählt worden, die Interessen des Volkes (das sie als ihre Interessenvertreter gewählt hat) zu vertreten und dem Wohle des Volkes zu dienen. So viel zur Theorie. Die Praxis sieht aber leider anders aus. Da wird Politik zu Gunsten weniger gegen das eigene Volk gemacht. Beispiele hatten wir in der jüngeren Vergangenheit einige, auf die ich hier nicht weiter eingehen möchte. Da ist es nur zu legitim, als mündiger Bürger gegen solch eine Politik aufzubegehren.

 

[karatekid]

Volksentscheid oder wer am lautesten schreit... ?

Ich kann Kinofan zustimmen. Es gab über Jahre Planfestellungsverfahren, Landtagsbeschlüsse, Bürgerinformationsveranstaltungen. 15 Jahre wurde geplant und immer wieder neue Fakten aufgenommen. Jetzt, wo nun endlich gebaut werden soll, fällt einer kleinen Minderheit von ca. 50.000 auf, dass ein Bahnhof gebaut werden soll. Das im Gegenzug bereits ca. 60.000 Unterschriften für den Bahnhofsbau gesammelt wurden, wird verschwiegen. Das macht sich ja als Schlagzeile nicht so gut. Bekommt in diesem Staat der Recht, der am lautesten schreit ? Es scheint so.

Das Politiker, insbesondere der Grünen und der Linken auf diesen Zug aufspringen und auf Stimmenfang gehen, ist nicht verwunderlich. Wo waren diese Politiker als die Beschlüsse gefasst wurden ? Insofern sollte man das nicht überbewerten.

Doch welches Zeichen geht von solchen Aktionen aus ? Schauen wir uns das doch mal Abseits von Stuttgart an. Volksentscheide, kritische Bürger, Demonstrationen... alles schön und gut. Zwei Beispiele die verdeutlichen wo das eigentliche Problem liegt...

Dresden, Waldschlößchenbrücke
Auch hier wurde lange geplant. Das verkehrstechnisch etwas geschehen musste, darüber waren sich alle einig. Die Experten favorisierten die Brücke. Die Alternative, ein Tunnel war zu teuer. Den Brückengegner wurde ein Volksentscheid zugestanden. Die Dresdner Bürger stimmten für den Brückenbau. Jetzt fuhren die Brückengegner stärkere Geschütze auf und riefen die Unesco. Diese stieg voll ein und drohte mit Entzug des Weltkulturerbes. Sind wir schon so weit, dass eine Minderheit die Mehrheit erpressen kann ? Jedenfalls nicht in Dresden. Die Brücke wird gebaut und der Titel "Weltkulturerbe" ist weg.

Hamburger Schulreform
Hier lag ein Konzept auf dem Tisch, dass vor allen den einkommensschwachen Schichten Möglichkeiten einräumte. Die besser Verdienenden sahen ihre Felle davon schwimmen und machten gegen die Reform mobil. Der "Volksentscheid" fiel natürlich gegen die Reform aus. Ein Beispiel dafür wie Geld die Welt regiert.

An der Stelle schließt sich der Kreis zu Stuttgart. Wer von den Demonstranten kann die Auswirkung des Projektes überhaupt einschätzen ? Wer von denen kennt interne Fakten und Kalkulationen und versteht diese zu interpretieren ? Wird hier nicht Meinungsmache über Expertenwissen gestellt ? Versucht hier nicht eine Minderheit die Mehrheit zu erpressen ? Welche Auswirkung hätte ein Abbruch des Baus auf die Planungssicherheit der Beteiligten ? Wie verhalten sich Konzerne beim nächsten Großprojekt wenn sie wissen, eine kleine Anzahl Demonstranten kann alles kippen.

Der nächste Punkt ist die Demonstration an sich. Bis zu welchem Punkt ist diese legal ? Dürfen Demonstranten ein Baugrundstück besetzen ? Wenn ja, dann sind auch Hausbesetzungen legal, oder ? Nach wie vielen Aufforderungen muss ein Demonstrant das besetze Gebiet räumen ? Sie hätten auch auf öffentlicher Strasse demonstrieren können. Dürfen Polizeifahrzeuge besetzt werden ? Wer hat die Schüler instrumentalisiert dies zu tun ? Wo sind die Grenzen einer Demonstration ? Ich denke in Stuttgart wurden diese seitens der Demonstranten deutlich überschritten.

Ich kann der These "Böse Politik, gute Demonstranten" nicht zustimmen. Auch bin ich der Meinung, Volksentscheide lassen sich nur sehr begrenzt, z.B. in kleineren Kommunen einsetzen, da die Befragten bei globalen Großprojekten meist nicht über das nötige Fachwissen verfügen. Außerdem läuft man, wie man es bei Stuttgart 21 sieht, Gefahr, dass die Demonstranten instrumentalisiert werden. Im Hintergrund ziehen Andere die Fäden.

Das Positive an dieser Entwicklung ist, Bürger gehen auf die Strasse und zeigen ihre Meinung. Solange dies friedlich geschieht, ist dagegen nichts einzuwenden. Stuttgart ist jedoch eher ein schlechtes Beispiel dafür.

 

[Schmuddel-kind]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Zitat von Kinofan
...
Allerdings dürften findige Gegner auch in der Lage gewesen sein,
an die Informationen ran zu kommen und sie zu veröffentlichen.
Sooo blöd sind die nun auch wieder nicht, oder?



Das halte ich für weltfremd. Nicht nur weil solche Planungen und Entscheidungen zu einem erheblichen Teil hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern auch, weil es generell kaum möglich ist, sich über alle (lokal-)politischen Vorhaben informiert zu halten, die einen selbst betreffen können.

Oder bist du auch nur halbwegs darüber informiert, was in deiner Region, bundesweit und EU-weit gerade so alles an dich betreffenden Gesetzes-, Bau- und sonstigen Vorhaben läuft?

Ich glaube du würdest dich sehr wundern...

Grüße
Jan

Also sorry aber ich glaube Du bist nicht informiert. Bei Stuttgart 21 gab es wie bei jedem großen Projekt ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren, bei dem im Stuttgarter Rathaus und an anderen zugänglichen Orten die Unterlagen der Planung ÖFFENTLICH ausgelegen sind und jedermann/frau gbegründeten Einspruch erheben konnte. Der gleiche Vorgang wurde kurz zuvor bei der Stuttgarter Messe durchgeführt, bei der es auch zu kleineren Demonstrationen kam und am Schluss alle glücklich sind, dass die Messe am Flughafen gebaut wurde. Am glücklichsten sind heute übrigens die Bauern, die dank öffentlicher Medienunterstützung ein Vermögen mit ihren Grundstücken gemacht haben und teilweise heute am Bodensee sitzen und sich die Hände reiben.

Aber jetzt noch ein anderer Gedanke. Der Protest bei Stuttgart 21 richtet sich vor allem gegen die milliardenschwere "unsinnige" Investition. Wo waren und sind die Protestanten als der Bankenrettungsfond jede Woche erhöht wurde und wird und mittlerweile die stolze Summe von etwa 130 Milliarden Euro ausmacht????? Da habe ich leider!!!! noch niemanden auf der Straße gesehen.

Grüße
BMWJack


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[TK1710]

AW: Stuttgart 21 - es geht ein Ruck durch Deutschland

Volksentscheide, die hier propagiert werden, sind nur vordergründig ein Allheilmittel. Im Endeffekt wird derjenige mit mehr Medienmacht (und im Zweifel ist es der mit mehr Geld) seine Interessen durchsetzen können, weil er den "Pöbel" (um es mal überspitzt auszudrücken) besser beeinflussen kann. In Berlin ganz gut zu sehen beim Relientscheid, der nur deshalb nicht geklappt hat, weil der Berliner an sich sooo dermaßen unreligiös ist, dass es nicht ganz gereicht hat. Sehr gut zu sehen in Hamburg mit dem Schulentscheid, wo es eine reiche Elite geschafft hat, die Meinung derer, die nicht den tiefen Einblick hat - und die eigentlich von dem Vorhaben profitiert hätten, in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Beispiel Stuttgart. Es gibt zig Gutachten. Viele positiv, viele negativ. Wie will ich als jemand, der nicht ganz nah dran im Planungsprozess ist, entscheiden, welchen mehr zu trauen ist? Welche dieser Gutachten enthalten die Wahrheit, welche nicht? Und so geht das mit vielen Volksentscheidthemen. Über kaum eines dieser Themen kann die Masse derBevölkerung qualifiziert abstimmen, weil sie schlichtweg nicht die notwendigen Informationen hat.

Champagnero, ich wollte es eigentlich nicht noch mal erklären, worum es mir geht, weil es eindeutig geschrieben ist. Ich glaube Du willst es nicht verstehen, ggf. weil Du in eine andere Richtung denkst. (Ich habe auch mal so gedacht....... - ist also kein persönlicher Angriff)

Es geht doch gar nicht darum, dass der Großteil der Bevölkerung (zumindest Deiner Meinung nach - und in Teilen auch meiner Meinung nach ) - zu blöd oder uninformiert ist) Es geht mir darum festzustellen, dass, Gott sei Dank (obwohl ich schon vor Austritt aus der CDU, aus der Kirche ausgetreten bin), der Bürger anfängt eine Mündigkeit zu entwickeln. Dabei ist es völlig Wurscht, dass es an "Stuttgart21 aufgehängt" passiert ist.

Natürlich kann der Einzelne nicht immer überblicken, mit welchem "Weitblick" unsere Politiker zu seinem (des Bürgers) "Wohl" entscheiden. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass man ihm (dem Bürger) nicht das Recht gibt, dagegen zu sein und dies entsprechend zum Ausdruck bringt.

Alles über Volksentscheide zu entscheiden macht sicherlich keinen Sinn, hier und da wäre es aber sicherlich hilfreich. Aber die aktuelle Stimmung könnte die Politik dazu bewegen, nicht mehr diese einsamen Entscheidungen zu treffen, die der Mehrheit nicht gefallen. Vielleicht wird Stuttgart 21 zum Anlass genommen, etwas bürgernaher zu "regieren" Und das wäre sicherlich ein großer Vorteil für die Allgemeinheit, sprich unseren Staat.