Vorwurf „illegales Autorennen“ nach Überholvorgang. Fahrzeuge, Führerscheine und Handys beschlagnahmt.

Steht in keinem Zusammenhang mit dem hier diskutierten Fall.
Für mich aber ein Stück weit bezeichnend .
Die Dinge verlassen mehr und mehr die für den Otto Normalverbraucher verständliche Ebene.
( auch wenn es sicher Leute gibt, die da im Thema sind ... )
Darauf bin ich gestossen, als ich wissen wollte, wie es sich aktuell mit Sport im Freien verhält.



Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)Vom 23. April 2021 Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 28b Ab-satz 5, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a Absatz 1, 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 28a Ab-satz 3 durch Artikel 1 Nummer 2c des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geän-dert, § 28b Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) eingefügt, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden sind, sowie von § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit...
 
Brummm schrieb:
Warum bringt ihr eure genialen Überlegungen eigentlich nicht mal auf Papier und schickt das an unseren Rechtsstaat? Die dortigen Anfänger werden zweifelsohne vor Glückseligkeit hell erstrahlen, dass endlich jemand die seit Generationen gänzlich unerkannten Herausforderungen der Rechtsfindung treffsicher erkennt und analysiert.

Kein Zweifel: Die Revolution des Rechtsstaates steht damit unmittelbar bevor. :) :-)
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Du hast recht, die Bürger sollten öfter ihre Meinung kundtun und sich engagieren, vor allem wenn das Recht stark vom gesellschaftlichen Moralempfinden abweicht und die Justiz ihre "eigenen" Wege geht.
 
Cafe77 schrieb:
Du hast recht, die Bürger sollten ... sich engagieren, vor allem wenn das Recht stark vom gesellschaftlichen Moralempfinden abweicht und die Justiz ihre "eigenen" Wege geht.
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Engagement ist definitiv eine gute Sache. Mindestens sollte der engagierte Bürger in seine Fortbildung investieren. Dann löst sich auch das eine oder andere schräge Empfinden sicherlich zügig auf und nicht nur dem hiesigen Forum bleiben viele haarsträubende Beiträge erspart. :t
 
F1Schumi schrieb:
Es war ein Deal, Entschädigung deshalb ausgeschlossen.
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Christian, es ist doch aber absurd, einen Deal zu machen, wenn man absolut nichts angestellt hat, dann auch noch monetär belastet wird (Auto weg, Führerschein weg bis Datum xx? Kosten RA=Rechtsschutz?) und die Reputation einen gehörigen Schlag bekommt.

Zumal gerade eine Hausdurchsuchung für den Betroffenen wohl auch nicht gerade prickelnd sein dürfte.
Ich wäre spätestens ab da richtig stinkig, wenn irgendwelche fremden Menschen in Uniform (oder auch nicht) in meine private Butze eindringen und sich da umschauen und das Mobilphone kassieren.
Es macht schon einen Unterschied, ob ich einem Richter mein Mobiltelefon selber in die Hand drücke "Hier sind meine Gesprächsdaten, das habe ich mit xy aus der Ausfahrt-Runde in Chatforum xy gepostet" zum Lesen gebe, oder ob Kreti und Pleti (für mich anonyme Beamte) in den Daten herumstöbern.

Die Hausdurchsuchung würde ich als Kriegserklärung empfinden und einen Deal mit Sicherheit nicht eingehen.
 
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InXS schrieb:
Christian, es ist doch aber absurd, einen Deal zu machen, wenn man absolut nichts angestellt hat, dann auch noch monetär belastet wird (Auto weg, Führerschein weg bis Datum xx? Kosten RA=Rechtsschutz?) und die Reputation einen gehörigen Schlag bekommt.

Zumal gerade eine Hausdurchsuchung für den Betroffenen wohl auch nicht gerade prickelnd sein dürfte.
Ich wäre spätestens ab da richtig stinkig, wenn irgendwelche fremden Menschen in Uniform (oder auch nicht) in meine private Butze eindringen und sich da umschauen und das Mobilphone kassieren.
Es macht schon einen Unterschied, ob ich einem Richter mein Mobiltelefon selber in die Hand drücke "Hier sind meine Gesprächsdaten, das habe ich mit xy aus der Ausfahrt-Runde in Chatforum xy gepostet" zum Lesen gebe, oder ob Kreti und Pleti (für mich anonyme Beamte) in den Daten herumstöbern.

Die Hausdurchsuchung würde ich als Kriegserklärung empfinden und einen Deal mit Sicherheit nicht eingehen.
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Marion, die hatten nach 8 Monaten die Schnauze voll, verständlich. Sicher hätten sie den Deal nicht annehmen brauchen aber hätten sie einen Freispruch durchgezogen hätte es noch Monate gedauert und Auto, Führerschein und Handy wären weiterhin noch X Monate weg gewesen. Die Hauptzeugenvernehmung hat über 2,5 Std. gedauert und es sassen noch 8 da. Wie geschrieben sie hatten die Schnauze voll. Hätte ich auch nicht gemacht.
 
Wie ich oben schon einmal schrieb, die haben offensichtlich den Spatz in der Hand (= Einstellung, Autos und Führerscheine sofort zurück, keine Entschädigung) der Taube auf dem Dach (= vielleicht Freispruch nach mindestens einem weiteren Termin möglicherweise weit in der Zukunft nach Vernehmung weiterer 8 Zeugen mit ungewissen Aussagen) vorgezogen. Jeder nur ansatzweise pragmatisch denkender Angeklagter hätte das so gemacht.
 
Zumal kaum eine RSV eine umfassende Deckung im strafrechtlichen Bereich bietet. Da überlegt man sich durchaus intensiv, ob man weiter ins Honorar des Verteidigers investiert (für RVG macht das kaum jemand und selbst 150 netto pro Stunde sind nicht selten als „günstig“ zu erachten). Da Kostenerstattung bei einem Freispruch ist dann nicht einmal mehr ein Tropfen auf den heißen Stein. Und auch eine etwaige Entschädigung wird das kaum kompensieren.

Im Ergebnis kann man das gemütlich am PC, Tablet oder Smartphone natürlich souveräner und treffsicherer beurteilen als in der betreffenden Situation. Da sind dann auch Prozessrisiken eher Theorieansätze. Insofern passt das durchaus. :t
 
Nachtrag, eine Hausdurchsuchung wie sie oft im Tatort gesehen fand natürlich nicht statt, die wäre durchgeführt worden wenn sie die Händys nicht freiwillig rausgerückt hätten.
 
F1Schumi schrieb:
Marion, die hatten nach 8 Monaten die Schnauze voll, verständlich. Sicher hätten sie den Deal nicht annehmen brauchen aber hätten sie einen Freispruch durchgezogen hätte es noch Monate gedauert und Auto, Führerschein und Handy wären weiterhin noch X Monate weg gewesen. Die Hauptzeugenvernehmung hat über 2,5 Std. gedauert und es sassen noch 8 da. Wie geschrieben sie hatten die Schnauze voll. Hätte ich auch nicht gemacht.
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Da drängt sich der Verdacht auf, dass der Entzug von FS, Autos und Handy, bewirken soll, dass der Angeklagte nicht alle rechtlichen Möglichkeiten bis zum Schluss verfolgt, sondern aufgibt.
 
Also ich habe mir jetzt den ganzen Thread durchgelesen - inkl ignorierter Inhalte und bin zugegebenermaßen ordentlich verunsichert.

Denn es ist eigentlich klar, dass uns das auf nahezu jeder Ausfahrt passieren kann.
Und es ist offenbar so, dass ALLE Teilnehmer der Ausfahrt bestraft werden können, bevor ihre Schuld in einem Verfahren nachgewiesen werden konnte.
(Nicht nur die, die tatsächlich überholt haben - sondern auch der eine, der noch nicht überholt hatte)
Und 8 Monate ohne Führerschein und Auto kann ich nur als Bestrafung verstehen, denn von der Sicherstellung dieser ist kein Erkenntnisgewinn zu erwarten.
Handy - klar, welche Kommunikation ging voraus - das sehe ich voll ein. Aber was erwarte ich mir vom Führerschein in der Sache zu erfahren?
Ich verstehe schon, warum dieser einbehalten wird, wenn ich 1,5 Promille blase oder mit 180 KmH geblitzt werde. Da ist auch bei einem späteren Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einer Bestätigung des Vergehens zu rechnen, aber hier? Das ist ja wesentlich komplizierter und die Gefahr der Bestrafung Unschuldiger ist evident.


Das kann ich mir definitiv nicht leisten und von daher kann ich eigentlich auch nicht das Risiko eingehen, Ziel solcher Willkür zu werden.
Insofern bin ich mir nun unsicher wie ich mich da verhalten soll....

So als konstruktiven Ansatz - wie können wir verhindern, dass wir selbst in diese Lage geraten? (Abgesehen von der Möglichkeit auf gemeinsame Ausfahrten zu verzichten, was ich für mich absolut in Erwägung ziehe)
Macht es Sinn, bzw. ist ein wesentlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten, wenn ich Geld in die Hand nehme, und mich von einem auf Verkehrsrecht spezialisierten Juristen beraten lasse? Was meinst z.B.. du @keulejr? Würde das was bringen?
 
Da ich Langeweile habe und gespannt bin auf den juristischen Rat:

Weder Führerschein noch Fahrzeugschein vorzeigen, dann kann zumindest keine Sicherstellung oder Beschlagnahmung vor Ort erfolgen. Der später möglichen vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis kann besser begegnet werden, da man dann bereits mit Anwalt unterwegs ist.

Grundsätzlich überhaupt keinerlei Angaben vor Ort machen, jede Aussage kann eventuell spätere Verteidigungsstrategien des Anwalts verbauen.

Gut wäre wahrscheinlich auch, wenn das Fahrzeug nicht im Eigentum des Fahrzeugführers ist, weil dann keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, das der Fahrzeugführer das Fahrzeug weiter führen wird /kann, was wiederum Vorrausetzung für eine Beschlagnahmung des Fahrzeugs ist.

Gehe mal Popcorn holen corn2
 
Brummm schrieb:
Das "... Grundproblem ..." ist und bleibt mithin vielmehr auch weiterhin, dass hier im Forum erheblich zu viele Beiträge verfasst werden, die aufgrund fehlender Fachkenntnisse grob fehlerhaft sind. Ärgerlicher Weise ist bei einigen auch überhaupt keine Lernkurve erkennbar - egal wie oft man die Dinge auch erläutert. Nun gut, dann lässt man die Erläuterungen halt irgendwann sein.
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warum sollten auf 80 Mio Virologen und Fußballtrainer nicht ebenso (wenn benötig) auch 80 Mio Juristen kommen? Es gibt halt doch keine Schwarmintelligenz, das Gegenteil ist oft der Fall. Aber eine Meinungsfreiheit sei auch hier erlaubt. Das was wirklich stört, ist oft, dass gefährliche Halbwahrheiten noch verdreht als Wahrheit dargestellt wird.
 
alFanta schrieb:
... Aber eine Meinungsfreiheit sei auch hier erlaubt. Das was wirklich stört, ist oft, dass gefährliche Halbwahrheiten noch verdreht als Wahrheit dargestellt wird.
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Genau das meinte ich. 👍 Diskutieren gerne, aber bitte immer mit dem eigenen Bewusstsein, ob und was man selbst weiß, und was nicht.
 
Marlon schrieb:
Ich behaupte mal ganz frech, dass sich niemand wirklich immer & jederzeit zu 100% korrekt verhält. Jeder Mensch macht mal Fehler; selbst notorische Schleicher halten sich meist nicht an das Rechtsfahrgebot oder vergessen den Schulterblick beim Ausscheren. Andere vergessen den Blinker... Die Aussage "hält sich einfach an die Regeln der Straßenverkehrsordnung" ist juristisch sicher völlig korrekt - leider fernab jeglicher Praxis. Selbstverständlich versucht man, sich so gut wie möglich an die bestehenden Regel zu halten. Dafür ist allerdings zwingend erforderlich, dass diese klar und einfach zu verstehen sind. Gerade diesen Aspekt stelle ich infrage, wenn es erst Gerichte und Anwälte braucht, um einfache, tägliche Sachverhalte wie einen Überholvorgang juristisch zu beurteilen. :D
[...]
Auf diesen Fall bezogen: Der Beschuldigte hätte vor dem fragwürdigen Überholvorgang wohl besser erst seinen Anwalt telefonisch (natürlich mit Freisprecheinrichtung) kontaktiert, Ihm den genauen Abstand und Geschwindigkeit der Fahrzeuge geschildert - und gefragt ob er das Fahrzeug vor Ihm überholen darf. Der Anwalt hätte wahrscheinlich geantwortet "Das kann ich Dir gar nicht zweifelsfrei sagen. Gesetz ist erst neu - wir müssen erst ein paar Urteile abwarten, um zu sehen wie es die Gerichte auslegen".
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Du hast es hier zwar ein wenig zugespitzt, triffst liegst meiner Meinung nach aber daneben. Die StVO regelt eigentlich recht gut und verständlich, wie ein Überholvorgang auszusehen hat. Die Frage, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat handelt, stellt sich ja erst, wenn man sich eben gerade nicht an die Regeln der StVO hält. Um zu wissen, ob ich mich an die StVO halte, brauche ich keinen Anwalt. In der Praxis wird ja höchstens dann regelkonform überholt, wenn das überholte Fahrzeug deutlich langsamer ist. Ansonsten fährt man dabei ja in der Regel schneller als erlaubt. Ob man jetzt bereits aus einem Überholvorgang bereits einen Straftatbestand ableiten kann, wage ich zu bezweifeln. Hier wird man in der Tat leider warten müssen, bis juristisch aufgearbeitet ist. Das ist natürlich unschön. Und wenn ein Sportwagenfahrer der Meinung ist, sein Fahrzeug immer noch sicher im Griff zu haben, dann kann – auch wenn das objektiv der Fall sein sollte – sich das dennoch weit außerhalb der StVO bewegen.
 
Stonie128 schrieb:
Darauf bin ich gestossen, als ich wissen wollte, wie es sich aktuell mit Sport im Freien verhält.



Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)Vom 23. April 2021 Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 28b Ab-satz 5, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a Absatz 1, 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 28a Ab-satz 3 durch Artikel 1 Nummer 2c des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geän-dert, § 28b Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) eingefügt, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden sind, sowie von § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit...
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Das sieht natürlich erstmal abschreckend aus. Aber es ist ja (quasi schon immer) Standard, dass Gesetzesbeschlüsse immer nur die Änderungen beschrieben und so auch veröffentlicht werden. Freundlicherweise kann man sich dann aber die daraus resultierenden Gesetze aber ganz einfach immer auch in der Gesamtheit ansehen. Manchmal sind die Regelungen danach aber immer noch unverständlich - Juristen wollen ja auch von irgendwas leben :) :-) .
Es gibt sogar Seiten, mit dem man die Änderungen gut aufbereitet nachvollziehen kann.
 
Eck schrieb:
Du hast es hier zwar ein wenig zugespitzt, triffst liegst meiner Meinung nach aber daneben. Die StVO regelt eigentlich recht gut und verständlich, wie ein Überholvorgang auszusehen hat. Die Frage, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat handelt, stellt sich ja erst, wenn man sich eben gerade nicht an die Regeln der StVO hält. Um zu wissen, ob ich mich an die StVO halte, brauche ich keinen Anwalt. In der Praxis wird ja höchstens dann regelkonform überholt, wenn das überholte Fahrzeug deutlich langsamer ist. Ansonsten fährt man dabei ja in der Regel schneller als erlaubt. Ob man jetzt bereits aus einem Überholvorgang bereits einen Straftatbestand ableiten kann, wage ich zu bezweifeln. Hier wird man in der Tat leider warten müssen, bis juristisch aufgearbeitet ist. Das ist natürlich unschön. Und wenn ein Sportwagenfahrer der Meinung ist, sein Fahrzeug immer noch sicher im Griff zu haben, dann kann – auch wenn das objektiv der Fall sein sollte – sich das dennoch weit außerhalb der StVO bewegen.
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Ok, nochmal von Anfang an.
3 haben den Audi überholt, der Vierte überholt später nach einer Ortschaft wobei der Audifahrer den der überholen will blockiert indem er die linke Gegenfarbahn!! blockiert. Der Überholte ruft die Polizei an und meldet gefährliches Überholen mit schneiden. (eventuell zu schnell lassen wir mal ausser acht)
Die Fünf werden von vier Streifenwagen auf einem Edekaparkplatz gestellt Mit der Folge Fahrzeug und Führerschein Beschlagnahmung.
Wo kommt die Anklage „illegales Rennen“ her? Denn das wurde vom Anzeigenden im Gericht ja verneint hierzu etwas gesehen zu haben. 🤷‍♂️
Anscheinend wurde der Anzeigende hierzu nicht von der Polizei bei der Anzeigenaufnahme befragt denn dann wäre der Vorwurf „illegales Rennen“ von vornherein schon ausgeschlossen gewesen und hätte eine Beschlagnahmung ausgeschlossen 🤷‍♂️

Edit: mir geht es in diesem Fall wie @XRobsX werden wir in Zukunft damit rechnen müsse bei Ausfahrten mit illegalem Rennen konfrontiert zu werden?
Ich denke ja da die Zeigefingerheber immer mehr werden.
 
F1Schumi schrieb:
Ok, nochmal von Anfang an.
3 haben den Audi überholt, der Vierte überholt später nach einer Ortschaft wobei der Audifahrer den der überholen will blockiert indem er die linke Gegenfarbahn!! blockiert. Der Überholte ruft die Polizei an und meldet gefährliches Überholen mit schneiden. (eventuell zu schnell lassen wir mal ausser acht)
Die Fünf werden von vier Streifenwagen auf einem Edekaparkplatz gestellt Mit der Folge Fahrzeug und Führerschein Beschlagnahmung.
Wo kommt die Anklage „illegales Rennen“ her? Denn das wurde vom Anzeigenden im Gericht ja verneint hierzu etwas gesehen zu haben. 🤷‍♂️
Anscheinend wurde der Anzeigende hierzu nicht von der Polizei bei der Anzeigenaufnahme befragt denn dann wäre der Vorwurf „illegales Rennen“ von vornherein schon ausgeschlossen gewesen und hätte eine Beschlagnahmung ausgeschlossen 🤷‍♂️

Edit: mir geht es in diesem Fall wie @XRobsX werden wir in Zukunft damit rechnen müsse bei Ausfahrten mit illegalem Rennen konfrontiert zu werden?
Ich denke ja da die Zeigefingerheber immer mehr werden.
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Wenn es sich genauso zugetragen hat, bin auch ich erschrocken, wie die Polizei hier handeln durfte. Wenn Anzeigen geschrieben worden wären und Ermittlungen in Gang gesetzt würden,ok. Und in Folge dessen das Ergebnis zu Tage kommt, dass das den Führerscheinentzug und gegebenfalls Autostilllegung zur Folge hat.... auch ok. Aber doch bitte nach abgeschlossener Ermittlung und Verurteilung.

Achtung, dies ist keine fachliche Stellungnahme, nur meine Meinung.
 
F1Schumi schrieb:
Ok, nochmal von Anfang an.
3 haben den Audi überholt, der Vierte überholt später nach einer Ortschaft wobei der Audifahrer den der überholen will blockiert indem er die linke Gegenfarbahn!! blockiert. Der Überholte ruft die Polizei an und meldet gefährliches Überholen mit schneiden. (eventuell zu schnell lassen wir mal ausser acht)
Die Fünf werden von vier Streifenwagen auf einem Edekaparkplatz gestellt Mit der Folge Fahrzeug und Führerschein Beschlagnahmung.
Wo kommt die Anklage „illegales Rennen“ her? Denn das wurde vom Anzeigenden im Gericht ja verneint hierzu etwas gesehen zu haben. 🤷‍♂️
Anscheinend wurde der Anzeigende hierzu nicht von der Polizei bei der Anzeigenaufnahme befragt denn dann wäre der Vorwurf „illegales Rennen“ von vornherein schon ausgeschlossen gewesen und hätte eine Beschlagnahmung ausgeschlossen 🤷‍♂️

Edit: mir geht es in diesem Fall wie @XRobsX werden wir in Zukunft damit rechnen müsse bei Ausfahrten mit illegalem Rennen konfrontiert zu werden?
Ich denke ja da die Zeigefingerheber immer mehr werden.
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Ich habe mich doch nur dazu geäußert, dass die StVO leicht verständlich ist und man jederzeit weiß (bzw. wissen kann), ob man sich gerade daran hält oder nicht. Schwieriger wird dann in diesem Kontext aber die Unterscheidung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straft, wenn man sich nicht dran hält.
Wie es sich bei der Ausfahrt konkret abgespielt hat, kann ich nicht beurteilen und deshalb werde ich auch nicht darüber spekulieren, ob denn der Vorwurf und die Beschlagnahme angemessen waren.
Ich denke, dass der Begriff des illegalen Rennens noch nicht ausreichend scharf abgegrenzt ist. Insofern würde ich bei Ausfahrten, wo das Auto artgerecht bewegt wird, tatsächlich damit rechnen mit einem solchen Vorwurf konfrontiert zu werden.
 
Es wird keine klare Definition geben und aus meiner Sicht hängt in der Situation sehr viel vom Ermessen des Beamten ab. Bei diesen Beschlagnahmungen oder den meisten Hausdurchsuchungen weiss man zu dem Zeitpunkt der Durchführung nicht, ob der Beschuldigte wirklich schuldig ist. Es müssen noch nicht einmal handfeste Beweise existieren. Das ist ganz normal.
Es reicht aus, dass "Gefahr im Verzug" vorliegt. Der Beamte kann also eine Sache sicherstellen um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren Verdacht "illegales Rennen".
 
Ich kann ja nur für mich sprechen: immer wenn ich während einer Tour "artgerecht" gefahren bin, hätte man mir mit Recht die Fahrerlaubnis entziehen können. Die gefahrenen Geschwindigkeiten haben im Laufe der Jahre auch deutlich zugenommen.
 
Samariter schrieb:
Es wird keine klare Definition geben und aus meiner Sicht hängt in der Situation sehr viel vom Ermessen des Beamten ab. Bei diesen Beschlagnahmungen oder den meisten Hausdurchsuchungen weiss man zu dem Zeitpunkt der Durchführung nicht, ob der Beschuldigte wirklich schuldig ist. Es müssen noch nicht einmal handfeste Beweise existieren. Das ist ganz normal.
Es reicht aus, dass "Gefahr im Verzug" vorliegt. Der Beamte kann also eine Sache sicherstellen um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren Verdacht "illegales Rennen".
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Wie vor langer Zeit schon zu lesen war: die Beschlagnahmung (August 20) war Monate nach dem Ereignis (Mai 20). Da war ganz sicher keine Gefahr mehr im Verzug.
 
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