DerLupo
...
Ich habe mir mal den Koalitionsvertrag angeschaut und leider einen Passus gefunden, den ich schon befürchtet habe.
Die FDP lässt sich feiern, dass man kein generelles Tempolimit für die Autobahnen ausgehandelt hat. Das mag auf Bundesstraßen und -Autobahnen auch so sein, aber schlimmer wiegt, dass man den Städten die Möglichkeit geben wird selbst zu entscheiden wie schnell gefahren werden darf. Eines der Kernthemen der Grünen im Verkehrssektor.
Dann gilt Tempo 30 zwar nicht generell in Deutschland, aber generell in allen Städten mit entsprechender Ratsmehrheit. Bedenkt, die Grünen sind in den Städten immer sehr stark. Die Linken sind meist auch dafür und selbst bei der SPD sind oft Ratsmitglieder dafür).
Mehrere Städte haben sich vor der Wahl schon geoutet, und es werden immer mehr.
Und damit das nicht falsch verstanden wird. Hier geht es nicht darum, dass nur reine Wohngebiete 30er Zonen werden (ist ja jetzt schon meistens so), sondern generell ALLE Straßen.
Laut Städtetag sollten eigentlich Hauptstraßen ausgenommen werden, aber ich halte das für ein Feigenblatt, um die Autofahrer zu beruhigen. Einige Städte haben schon angekündigt, dass auch Hauptstraßen begrenzt werden, weil man ja gerade da sowieso nicht schneller fahren könne und man lieber auf ein gleichmäßiges Tempo setzen würde.
Mönchengladbach z.B. hat jetzt schon mit den aktuell begrenzen Mitteln der StVO selbst 4-spurige Hauptstraßen aufgrund von "Lärmschutz" begrenzen können.
Am Ende entscheidet das jede Stadt ganz für sich allein.
Die FDP lässt sich feiern, dass man kein generelles Tempolimit für die Autobahnen ausgehandelt hat. Das mag auf Bundesstraßen und -Autobahnen auch so sein, aber schlimmer wiegt, dass man den Städten die Möglichkeit geben wird selbst zu entscheiden wie schnell gefahren werden darf. Eines der Kernthemen der Grünen im Verkehrssektor.
Dann gilt Tempo 30 zwar nicht generell in Deutschland, aber generell in allen Städten mit entsprechender Ratsmehrheit. Bedenkt, die Grünen sind in den Städten immer sehr stark. Die Linken sind meist auch dafür und selbst bei der SPD sind oft Ratsmitglieder dafür).
Mehrere Städte haben sich vor der Wahl schon geoutet, und es werden immer mehr.
Und damit das nicht falsch verstanden wird. Hier geht es nicht darum, dass nur reine Wohngebiete 30er Zonen werden (ist ja jetzt schon meistens so), sondern generell ALLE Straßen.
Laut Städtetag sollten eigentlich Hauptstraßen ausgenommen werden, aber ich halte das für ein Feigenblatt, um die Autofahrer zu beruhigen. Einige Städte haben schon angekündigt, dass auch Hauptstraßen begrenzt werden, weil man ja gerade da sowieso nicht schneller fahren könne und man lieber auf ein gleichmäßiges Tempo setzen würde.
Mönchengladbach z.B. hat jetzt schon mit den aktuell begrenzen Mitteln der StVO selbst 4-spurige Hauptstraßen aufgrund von "Lärmschutz" begrenzen können.
Am Ende entscheidet das jede Stadt ganz für sich allein.
