ich zitiere das jetzt nicht explizit wegen Tesla in Brandenburg, sondern generell.
Und diese ganz o.g. prüfen untere g. wirklich und immer ganz unabhängig, ganz und völlig autark, ist das so?
Wenn ja, bin ich stolz auf unseren Rechtsstaat.
Flaches Beispiel:
Nachbargrundstück wird bebaut, ohne dass den anliegenden Grundstückseigentümer Kenntnis über Art und Weise des Bauantrag (im Vorfeld fristgerecht ein Muss) gegeben wird.
Anruf Bauamt, man redet sich heraus, dass das so in Ordnung geht, bzw machen nichts.
Die Anlieger reichen sofortige Klage ein (heißt das Eilantrag???)
Bis zur Klärung wird der Bau gestoppt.
Gericht klärt, ob das Bauamt dieses Baus rechtmäßig unter Einhaltung aller Vorschriften und Fristen gegenüber den anliegenden Eigentümern gehandelt hat.
1. Es stellt sich heraus, dass Schriftstücke zur Kenntnisnahme und schriftlicher der Zustimmung (der direkten Anlieger) vom Bauamt Nicht versendet wurden:
Das ganze beginnt von vorne für den Bauherrn.
2. Die Anlieger hatten bereits vor drei Jahren ihre schriftliche Zustimmung gegeben (der Bauherr startet innerhalb der ihn verpflichteten Frist von X Jahren), man hat es vergessen oder ging von einem anderen Zeitraum aus in dem bebaut werden muss.
Gericht verweist hierbei auf die Korrektheit des ganzen Vorgangs, Bau geht weiter.
der Richter kann alle Beteiligten doof finden, an bestehenden Vorschriften und Rechten kommt auch dieser nicht vorbei.