die Maut wird kommen...?!

Bevor hier weiter munter hin und her geraten wird:

Es war den Beteiligten dieser Posse, allen voran dem hundserbärmlichen Totalversager Dobrindt (ich schreib‘ ja selten Schlechtes über Politiker, aber hier passt es m. E. wirklich), damals sehr wohl klar, dass die Mautgestaltung mit großer Wahrscheinlichkeit auf europäischer Ebene scheitern wird.

Damals war das eben die einzige verbleibende Vorgehensweise, um das Mautvorhaben nicht komplett beerdigen zu müssen und damit nach den ganzen vollmundigen Versprechungen vollends das Gesicht zu verlieren (m. E. war das schon lange verloren, aber das sahen die Herrschaften damals wohl anders). Daher hat man ein ziemlich offensichtlich rechtswidriges Mautkonzept hierzulande durchgeboxt, um es dann dem europäischen Gerichtshof zu überlassen, das Mautvorhaben so „gerade“ zu rücken, dass man nun endlich genau das machen kann, was Dobrindt und seine Mitstreiter damals eigentlich ohnehin wollten: Eine Maut, die die deutschen Bürger genauso belastet wie unsere ausländischen Gäste.

Überraschend finde ich bei alledem eigentlich nur, dass der zuständige Generalanwalt (das ist übrigens kein „Gutachter“ im beruflichen Sinne und der nickt auch nix ab, sondern der nimmt - im Ansatz grob vergleichbar mit einem Staatsanwalt (aber in Details doch deutlich anders) - eine juristische Bewertung vor und gibt eine Empfehlung an die zuständigen Richter des EuGH ab) die Sache offensichtlich relativ locker sah. Wäre der EuGH dieser Empfehlung gefolgt, dann wäre das vermutlich die EU-Gaudi des Jahres geworden. :+

Letztlich wird aber vielleicht doch noch alles gut werden: Nun wird es unsere Regierung hoffentlich endlich hinbekommen, ein ordentliches und für alle geltendes Mautkonzept auszuarbeiten (das ist relativ leicht) und dann bitte auch so umzusetzen (dieser Teil ist leider schwerer), dass die Maut auch wirklich der Staatskasse zufließt und nicht wieder das ganze Geld bei irgendwelchen durchtriebenen Umsetzungsgesellschaften landet. Das bisschen Maut werden wir Deutschen ja wohl noch hinbekommen, und dafür profitieren wir dann endlich auch mal von den ganzen Durchfahrern. :) :-)
 
Brummm schrieb:
allen voran dem hundserbärmlichen Totalversager Dobrindt
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Versager ja, aber der hing auch nur am Gängelband Seehofers, als der noch Ministerpräsident des Bundeslandes, Entschuldigung, Freistaates Bayern war. Lang lebe der König. ;)
Und auch der Nachfolger Scheuer hängt doch an der CSU-Leine Söders.
 
RainerW schrieb:
...tja, ich fürchte, dass Du damit recht behältst...leider. Nur eindeutig zweckgebunden (so, wie in Österreich auch), hätte solch eine Maut einen Sinn.
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Es wird nur eine zusätzliche Einnahmequelle für den Staat sein und sonst nichts. Eine Maut wird weder den Verkehr reduzieren, noch bessere Straßen bringen- im Gegenteil, die Maut kostet und die Maut, die die "Ausländer" zahlen, zahlen wird drauf. Auf den Warenpreis usw. abgesehen davon sind viele Betriebe betroffen, die im Rahmen der Osterweiterung ihr Outsourcing betrieben haben, darunter sehr große und namhafte deutsche Firmen. Warum? Weil die Politik sie dorthin getrieben haben.

Also letztendlich würden wir bei einer Maut doppelt und dreifach zahlen, der Staat hat eine neue Einnahmequelle und die Wirtschaft wird sich neue Wege suchen.
 
Burns schrieb:
Versager ja, aber der hing auch nur am Gängelband Seehofers, als der noch Ministerpräsident des Bundeslandes, Entschuldigung, Freistaates Bayern war. Lang lebe der König. ;)
Und auch der Nachfolger Scheuer hängt doch an der CSU-Leine.
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Und woran hängt der Seehofer? Der Fisch stinkt immer mit dem Kopf zuerst. Oder so.
 
Die LKW Maut für Gütertransporte gibt es aber schon 🙂
 
BB. schrieb:
Süße, dass musst Du mir erklären, warum die Niederländer. Sie haben keine Maut.
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Hähhhh?
Das gelbe Ferien-Geschwader gen Süden sind Urlauber...
Geht ja hier um die PKW Maut... LKW Maut gibt es nun schon ein paar Jährchen - >Tollcollect - Zuweisung Verkehrsministerium direkt - >Verwendung direkt für AB

Mir ist nicht bekannt, dass die Niederlande Frachten im Wohnanhänger nach Deutschland (größter Abnehmer Export NL-> ohne Gaspipeline) transportieren 🤔🤫
 
InXS schrieb:
Jetzt wo die Österreicher und die Niederländer schlafende Hunde geweckt haben... 🤔
... Fühle ich mich als Deutsche auch diskriminiert... 😡😂
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Ja um Gottes Willen, wie kann ich Dir helfen ;) :*
Bei uns läuft auch ohne Regierung alles locker weiter, zahlen Maut, zahlen für jeder kleinen Tunnel zusätzlich, zahlen für jede kleine Passstraße zusätzlich und von Österreich sieht man nichts mehr, da von dem Überschuß an Gelder nur Sinnbefreite Schallschutzwände hunderte von km gebaut wurden!
Aber es geht uns ja sooooooo Gut :D
 
gresu schrieb:
Ja um Gottes Willen, wie kann ich Dir helfen ;) :*
Bei uns läuft auch ohne Regierung alles locker weiter, zahlen Maut, zahlen für jeder kleinen Tunnel zusätzlich, zahlen für jede kleine Passstraße zusätzlich und von Österreich sieht man nichts mehr, da von dem Überschuß an Gelder nur Sinnbefreite Schallschutzwände hunderte von km gebaut wurden!
Aber es geht uns ja sooooooo Gut :D
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😂😂😂😂 Ich kenne mein ganzes Führerscheinleben nix anderes als Ö-Maut "mit Alles" 🤐 und trotzdem fahren wir dahin...👍
 
Ich bin ja nun die letzten Tage in Österreich unterwegs.... viel besser als in Deutschland sind die Autobahnen aber nicht. Ok, habe natürlich nur einen Bruchteil dessen befahren.
Der Ausbau und die Instandhaltung werden wohl auch aufgrund der Berge kostenintensiver sein.

Gruss
Markus
 
Interessant!
Die Deutschen haben immer und überall den Mund zu halten, dürfen sich nirgendwo in die Politik eines Landes einmischen und die Österreicher kritisieren eine Maut in Deutschland und meckern -
ausgerechnet die Österreicher. Und noch schlimmer, die EU sagt uns, was wir tun dürfen und was nicht
Wenn das den Holländern und den Österreichern nicht passt, zwingt sie doch niemand, unsere Straßen kaputt zu fahren.
Ebensowenig zwingen mich doch Österreicher oder Holländer, meinen Urlaub dort verbringen zu müssen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Andreazzz schrieb:
... Die Deutschen haben immer und überall den Mund zu halten, ...
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Das stimmt ja nicht. Im Gegenteil wird die Bundesrepublik im Ausland doch immer wieder für ihre weitreichende "Einmischung" in andere Angelegenheiten kritisiert. Ob solche Kritik berechtigt ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Andreazzz schrieb:
... und die Österreicher kritisieren eine Maut in Deutschland und meckern - ausgerechnet die Österreicher. ...
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Die Österreicher dürfen ebenso "... meckern ..." wie alle anderen. Wo liegt da dein Problem, bzw. mit welcher Rechtfertigung möchtest du einer Nation das Recht auf Kritik absprechen?

Andreazzz schrieb:
... die EU sagt uns, was wir tun dürfen und was nicht ...
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Ist dir wenigstens im Ansatz klar, dass es uns ohne den EU-Staatenbund ziemlich dreckig ginge? Unsere Stimme hätte im Ausland nahezu kein Gewicht, die Exporte würden drastisch zurückgehen und vieles mehr. Wohin es führt, wenn sich ein einzelner Staat isoliert, lässt sich derzeit z. B. am Beispiel der USA erkennen.

Zudem ist es schlicht falsch, dass die EU uns "... sagt, was wir tun dürfen ...". Sondern es gibt eben Gesetze, auch auf Ebene der EU, die in Kraft und damit einzuhalten sind - von allen. Wenn du der Auffassung bist, einige dieser Gesetze seien verfehlt, dann wäre dazu eine Erläuterung hilfreich.
 
Burns schrieb:
Versager ja, aber der hing auch nur am Gängelband Seehofers, als der noch Ministerpräsident des Bundeslandes, Entschuldigung, Freistaates Bayern war. Lang lebe der König. ;)
Und auch der Nachfolger Scheuer hängt doch an der CSU-Leine Söders.
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...na, dann zeigt mir mal eine vergleichbare Konstellation in anderen Parteien, wo sich dies anders verhält?

Richtig, wirst Du nicht finden.

Den Fraktionsvorgaben werden die Politiker/Parlamentarier meist folgen, ist doof, aber Usus...

Aber zurück zum Thema: ohne einer allgemeinen Maut (sollte sie doch irgendwann nochmal in D kommen), welche ALLE (also Deutsche und Ausländer) ohne irgend einer "Rückvergütung" zahlen müssen, wird dieses Theme final tot sein.
Ich wäre für das österreichische Modell auch hier in D: JEDER bezahlt eine Maut (Woche/2-Monats/Jahr) und gut ist's - EINZIG der Sachzwang zur Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur müsste zwingend zu 100% gegeben sein, denn ansonsten kann sich die Politik die Maut in die Haare schmieren... Unsere Verkehrsinfrastruktur (und ich spreche hier nicht nur von Straßen & Brücken) ist derartig "runtergreockt", dass es eine Schande ist und unsere Politik hat sich leider inzwischen angewöhnt, bei Steuereinnahmen und Abgaben immer Sachfremd darauf zuzugreifen, um irgend welche anderen Löcher zu stopfen, so dass der ursprüngliche Zweck komplett verpufft. So macht das keinen Sinn.
 
Zuletzt bearbeitet:
Nicht nur die Straßen sind runtergerockt...
Viel schlimmer ist das Gesundheitswesen...
Es ist eine Schande, für ein solch reiches Land wie Deutschland...
Da könnte ich Kotzen... Jeder der seine Eltern oder Angehörige im KH besuchen musste, kann sicherlich ein Lied davon singen...
Aber hat nichts mit der Maut zu tun.
War mir einfach ein Bedürfnis...
 
champagnero schrieb:
Mit den Punkten zwei und drei kannste dann aber gegen alle Straßengebühren klagen...
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Genau das macht es so spannend. Es sagt erstens, dass wir nie eine Maut einführen dürfen und zweitens sehe ich es exakt wie Du, es wären in Deutschland keine Gebühren für Ausländer möglich. Dann wegen der Gleichbehandlung eigentlich auch keine für uns....

Interessant ob sie die Maut in Österreich weiter dulden würden aufgrund der Gewohnheit und/oder es mit der besonderen Lage Deutschlands begründet werden würde, dass hier keine Maut erhoben werden darf.

Wie man hier aber sieht, verstehen es nicht alle und wettern nun gegen Österreicher und Niederländer. Das ist wiederum die Kunst der Politik. Wir werden es vermutlich nie erfahren.
 
(Kronen Zeitung:) "... Der EuGH begründete seine Entscheidung wie folgt: Eine Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den in Deutschland zugelassenen Fahrzeugbesitzern zugutekommt, stelle eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.
...
Hinsichtlich des freien Warenverkehrs stellte der Gerichtshof zudem fest, dass die deutsche Pkw-Maut geeignet sei, den Zugang von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedsstaaten zum deutschen Markt zu behindern. Auch stellt der Gerichtshof fest, dass die strittigen Maßnahmen geeignet seien, den Zugang von aus einem anderen EU-Staat stammenden Dienstleistungserbringern und -empfängern zum deutschen Markt zu behindern. ..."

champagnero schrieb:
Mit den Punkten zwei und drei kannste dann aber gegen alle Straßengebühren klagen...
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Nein. Hierzu reicht natürlich nicht das Lesen und Zitieren eines Artikels eines fünftklassigen und gerne tendenziös berichtenden Boulevardblättchens. Sondern man müsste sich die Urteilsbegründung ansehen. Dann würde deutlich, dass die Begründung eben keine generelle Absage an PKW-Mautsysteme ist, sondern hier geht es um Details der Gestaltung.
 
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