die Maut wird kommen...?!

Das arbeitende Volk könnte ja mal durch eine Erhöhung/Anpassung der Pendlerpauschale entlastet werden... Zumal bei der Berechnung der Entfernung leider das kürzeste Stück zu verrechnen ist... Ist da ne Autobahn, wird die Entfernung darüber gerechnet.
Da kann ich dem Fa lang erzählen, dass die 10km Umweg wesentlich schneller sind, da null Stau... Gerechnet wird nur das kürzeste Stück
 
Hier aktueller:
Staatlicher Anteil an den Kraftstoffkosten in Deutschland
Der Staat verdient am Kraftstoff kräftig mit. Zum einen mit den fixen Abgaben (Mineralölsteuer, Ökosteuer und Erdölbevorratungsbeitrag) die pro Liter berechnet werden, zum anderen durch die Mehrwertsteuer (19 Prozent), die im Verkaufspreis an den Tankstellen enthalten ist. Die staatlichen Abgaben für Super und Benzin sind gleich, für Diesel fallen rund 19 Cent weniger Abgaben an, da die Mineralölsteuer niedriger ist. Ein Preisunterschied, der sich eigentlich auch an den Zapfsäulen wieder finden müsste.
Die festen Abgaben pro Liter Kraftstoff
Abgabe pro LiterBenzin/Super (in Cent)Diesel (in Cent)
Mineralölsteuer65,4547,04
Erdölbevorratungsbeitrag (EBB)0,270,30
Gesamt65,7247,34
Die Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer beträgt 19 Prozent vom Verkaufspreis des Kraftstoffes. Diese Einnahmen des Staates sind also variabel. Bei einem Verkaufspreis von 1,55 Euro für Benzin beträgt die Mehrwertsteuer 24,74 Cent. Bei einem Dieselpreis von 1,36 Euro beträgt der Mehrwertsteueranteil 22,2 Cent.
Gesamt staatlicher Anteil an den Kraftstoffkosten
Von 1,55 Euro für Benzin gehen rund 90,7 Cent an den Staat.
Von 1,36 Euro für Diesel gehen rund 69,36 Cent an den Staat.
 
Burns schrieb:
Es sei denn sie betanken ihre Fahrzeuge in BRD, dann zahlen sie mit: (ein älteres Beispiel)

"Bei einem Benzinpreis von 1,20 Euro erhebt der Staat 84,66 Cent Gesamtsteuern (50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 19,16 Cent Mehrwertsteuer). Das sind 70,55 Prozent Steuern auf einen Liter Benzin. "
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Da wird soviel getankt wie nötig, um das dt Staatsgebiet verlassen zu können
 
Über intelligente Lösungen kann man ja nachdenken, wie auch im vorhin verlinkten Tagesspiegel-Artikel angesprochen. Allerdings sollten sie möglichst auch mit Recht und Gesetz vereinbar sein.

Dass die Provinz-Verkehrspolitiker der CSU dazu nicht in der Lage sind, haben sie indessen mit anderthalb Legislaturperioden (!) nun allerdings lange genug unter Beweis gestellt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Maritim schrieb:
Über intelligente Lösungen kann man ja nachdenken, wie auch im vorhin verlinkten Tagesspiegel-Artikel angesprochen. Allerdings sollten sie möglichst auch mit Recht und Gesetz vereinbar sein.

Dass die Provinz-Verkehrspolitiker der CSU dazu nicht in der Lage sind, haben sie indessen mit anderthalb Legislaturperioden (!) nun allerdings lange genug unter Beweis gestellt.
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Der einzige Fehler den sie gemacht haben - und der war allerdings wirklich strunzdumm - das Ding als Ausländermaut zu betiteln. KfZ-Steuer senken. Und dann Maut einführen und zwar für ALLE Straßen (Damit nicht ein paar Spezialisten in Deutschland darauf kommen, nur noch Landstraße zu fahren ;) ) mit einer kfz-abhängigen Jahresvignette die zufälligerweise mehr oder weniger der KfZ-Steuer entspricht, sowie einer 10 Tagesvignette, damit man für zwei Wochen auch schön zwei Vignetten braucht. Das Urteil des EuGH ist in meinen Augen nicht nachvollziehbar. Denn a) muss die Maut ja von ALLEN bezahlt werden, da wird also niemand bevorzugt und b) ist die Gestaltung der innerdeutschen KfZ-Steuer eben noch keine EU-Angelegenheit. Sprich, wenn sich unserere glorreiche Regierung entschließt, uns von der KfZ-Steuer zu entlasten, dann ist das ja kein Nachteil für einen Österreicher, denn der muss ja unsere Kfz-Steuer ohnehin nicht bezahlen.
 
Das schlimme daran ist dass ausgerechnet die Holländer und die Ösis jetzt ganz weit oben auf der Brennsuppn daher schwimmen.... :d :d :d
 
@champagnero

Nein.

Durch die gleichzeitige Absenkung der deutschen Kfz-Steuer wären faktisch nur Ausländer belastet worden, was rechtswidrig und der Hauptbeweggrund der EuGH-Richter war. Die Bauernschläue der CSU (formal für Alle gleiche Maut und hintenrum den Inländern zurückerstatten), die gerade auch du dir zu eigen machst, hat dort ebenso erwartbar wie berechtigt nicht verfangen.
 
Kinofan schrieb:
Das schlimme daran ist dass ausgerechnet die Holländer und die Ösis jetzt ganz weit oben auf der Brennsuppn daher schwimmen.... :d :d :d
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IRONIE AN
Für die Gelbe-Nummern-Urlauber
-Flut ist es nicht gut, wenn die PKW Maut kommt 🤐
IRONIE AUS
 
Maritim schrieb:
@champagnero

Nein.

Durch die gleichzeitige Absenkung der deutschen Kfz-Steuer wären faktisch nur Ausländer belastet worden, was rechtswidrig und der Hauptbeweggrund der EuGH-Richter war. Die Bauernschläue der CSU (formal für Alle gleiche Maut und hintenrum den Inländern zurückerstatten), die gerade auch du dir zu eigen machst, hat dort ebenso erwartbar wie berechtigt nicht verfangen.
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Erwartbar eben gerade nicht. Der Gutachter am EUGH, der sicherlich nicht nur "bauernschlau" ist, sondern mit gewissem juristischem Sachverstand ausgestattet sein dürfte, hat die Maut vorab abgenickt und normalerweise folgt der EUGH diesem Gutachten. Die EU maßt sich hier in meinen Augen eine Regelungskompetenz hinsichtlich des innerdeutschen Steuersystems an, die ihr eben nicht zusteht.
 
Welchen Nachteil hätten wir in Österreich nicht, den ein Östereicher in Deutschland bei einer Maut in Deutschland hätte?

Gruss
Markus
 
champagnero schrieb:
Andere benutzen unsere Autobahnen mit (u.a. Schweizer, Österreicher, die selbst Ausländer an der Finanzierung ihrer Autobahnen mittels Vignette beteiligen) und zahlen genau NICHTS.

Back-to-Z schrieb:
Welchen Nachteil hätten wir in Österreich nicht, den ein Östereicher in Deutschland bei einer Maut in Deutschland hätte?

Kinofan schrieb:
Das schlimme daran ist dass ausgerechnet die Holländer und die Ösis jetzt ganz weit oben auf der Brennsuppn daher schwimmen.... :d :d :d
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:t
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Back-to-Z schrieb:
Welchen Nachteil hätten wir in Österreich nicht, den ein Östereicher in Deutschland bei einer Maut in Deutschland hätte?

Gruss
Markus
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Ist so ein Ding von "Baaaah, das ist ungerecht"...
Wäre so, als wenn ich Dir Deinen Mustang nicht gönne
 
Ich versuche einfach die Österreicher zu verstehen.
Wenn sie sich aufregen, das Deutschland für in Deutschland KFZ Steuer zahlende Bürger diese senkt, dann sollen sie doch diese für ihre Bürger auch senken.
Champaniero hat es auf den Punkt gebracht....
Was mischt sich die EU in die Steuerpolitik eines Landes ein???
Wir können ja auch ganz frech annehmen, dass Österreich die dortige Kfz Steuer von Anfang an zu niedrig angesetzt hat.
 
Back-to-Z schrieb:
Ich versuche einfach die Österreicher zu verstehen.
Wenn sie sich aufregen, das Deutschland für in Deutschland KFZ Steuer zahlende Bürger diese senkt, dann sollen sie doch diese für ihre Bürger auch senken.
Champaniero hat es auf den Punkt gebracht....
Was mischt sich die EU in die Steuerpolitik eines Landes ein???
Wir können ja auch ganz frech annehmen, dass Österreich die dortige Kfz Steuer von Anfang an zu niedrig angesetzt hat.
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Die steuerliche Belastung für ein KFZ in Ö ist richtig hoch...
Da sind meine €46 und €168 /p. a. PillePalle
 
Vielleicht reicht meine Gehirnmasse einfach nicht.... aber ich versuche in dem ganzen eine gewisse argumentative Logik zu finden.
Aber, ich vergaß.... wir haben ja Maritim... Er kann bestimmt erklären was wir nicht verstehen....
 
Zuletzt bearbeitet:
"EuGH: „Mittelbare Diskriminierung“
Der EuGH begründete seine Entscheidung wie folgt: Eine Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den in Deutschland zugelassenen Fahrzeugbesitzern zugutekommt, stelle eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.
Die von deutschen Fahrzeugbesitzern entrichtete Infrastrukturabgabe würde vollständig kompensiert, sodass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Besitzern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.
Hinsichtlich des freien Warenverkehrs stellte der Gerichtshof zudem fest, dass die deutsche Pkw-Maut geeignet sei, den Zugang von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedsstaaten zum deutschen Markt zu behindern. Auch stellt der Gerichtshof fest, dass die strittigen Maßnahmen geeignet seien, den Zugang von aus einem anderen EU-Staat stammenden Dienstleistungserbringern und -empfängern zum deutschen Markt zu behindern."

EU-Gerichtshof kippt deutsche „Ausländer-Maut“

Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das hat der EuGH am Dienstag in einem Urteil entschieden. „Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre ...
www.krone.at www.krone.at

Tja. Ist wohl nicht so einfach. Wer Europa will, soll Europa bekommen. :whistle:
 
BB. schrieb:
"EuGH: „Mittelbare Diskriminierung“
Der EuGH begründete seine Entscheidung wie folgt: Eine Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den in Deutschland zugelassenen Fahrzeugbesitzern zugutekommt, stelle eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.
Die von deutschen Fahrzeugbesitzern entrichtete Infrastrukturabgabe würde vollständig kompensiert, sodass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Besitzern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.
Hinsichtlich des freien Warenverkehrs stellte der Gerichtshof zudem fest, dass die deutsche Pkw-Maut geeignet sei, den Zugang von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedsstaaten zum deutschen Markt zu behindern. Auch stellt der Gerichtshof fest, dass die strittigen Maßnahmen geeignet seien, den Zugang von aus einem anderen EU-Staat stammenden Dienstleistungserbringern und -empfängern zum deutschen Markt zu behindern."

EU-Gerichtshof kippt deutsche „Ausländer-Maut“

Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das hat der EuGH am Dienstag in einem Urteil entschieden. „Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre ...
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Tja. Ist wohl nicht so einfach. Wer Europa will, soll Europa bekommen. :whistle:
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Mit den Punkten zwei und drei kannste dann aber gegen alle Straßengebühren klagen...
 
Freut euch mal alle nicht zu früh über den momentanen Entfall der Maut:

www.tagesschau.de

PKW-Maut

PKW-Maut
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BB. schrieb:
Die Maut wird nicht zweckgebunden kommen und wenn, dann mit einer Klausel, die in besonderen Fällen.....Den Straßen nützt es nix, darum geht es doch auch gar nicht.
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...tja, ich fürchte, dass Du damit recht behältst...leider. Nur eindeutig zweckgebunden (so, wie in Österreich auch), hätte solch eine Maut einen Sinn.
 
champagnero schrieb:
Erwartbar eben gerade nicht. Der Gutachter am EUGH, der sicherlich nicht nur "bauernschlau" ist, sondern mit gewissem juristischem Sachverstand ausgestattet sein dürfte, hat die Maut vorab abgenickt und normalerweise folgt der EUGH diesem Gutachten. Die EU maßt sich hier in meinen Augen eine Regelungskompetenz hinsichtlich des innerdeutschen Steuersystems an, die ihr eben nicht zusteht.
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Na na. Ein Gericht hat sehr wohl die Kompetenz, Recht zu sprechen, und maßt sich damit überhaupt nichts an. Wer diese nicht hat, ist der Generalanwalt. Er vertritt eine anwaltliche Meinung, mehr nicht. (Bauernschläue habe ich im Übrigen nicht ihm unterstellt, sondern den Lakaien der bayerischen Stammtische von der CSU.)
 
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