Eigentlich sollten Strafmaßnahmen gegen geldverschwendende Politiker überflüssig sein, haben wir doch alle paar Jahre die Möglichkeit, Konsequenzen bei den Wahlen zu ziehen. Und gewissermaßen tragen wir als Wähler auch immer ein 60-Millionenstel (Bundesweit) und einen entsprechenden Anteil bei der Lokalpolitik an Mitverantwortung bei solchen Flops.
Zudem muss man immerhin einräumen, dass kein Politiker absichtlich Geld verschwendet (irgendwelche Vetternwirtschaften mal ausgenommen, die sicherlich nie ganz zu verhindern sind), warum sollte er auch? Das ist nun mal der Preis der öffentlichen Hand - ohne Wettbewerb (abgesehen von der Opposition, die leider zumeist aber eher polemisch keift anstatt mit konstruktiver Kritik dem Wähler zu zeigen, dass sie es besser gemacht hätte) und ohne echte Experten im jeweiligen Amt (hmm, heute bin ich Innenminister, was mach ich morgen? Och, Verteidigungsminister wäre mal interessant) ist einfach naturgemäß jedes zweite Projekt zum scheitern verurteilt.
Wenn wir das anders, billiger, effektiver haben wollen müssen wir in meinen Augen für Privatisierung und freien Markt eintreten. Dass das Klima dadurch natürlich rauer wird, und dass wir dann Steuern beim Bau einer Philharmonie sparen, dafür später aber in Form von höheren Eintrittsgeldern draufzahlen, ist dann die Kehrseite der Medaille.
Edit: noch eine Anmerkung. Die oberste Politikerin verdient irgendwas zwischen 200.000 und 300.000 € / Jahr. Sie verantwortet teilweise Projekte, die in zwei- bis dreistellige Milliardenbereiche gehen (wer haftet persönlich für den Atomausstieg?). Ihr fordert ernsthaft, dass die mit ihrem Privatvermögen haftet? DAX-Vorstände, die zweistellige Millionenbeträge pro Jahr verdienen in Haftung nehmen zu wollen ist eine Sache, aber Politiker würden nach einer solchen Gesetzesinitiative extrem rar werden. Ich persönlich würde dann einen solchen Posten erst recht nicht mehr anstreben (tue ich schon jetzt aufgrund der 80-90 Stundenwoche für ein solch kümmerliches Gehalt nicht).
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Uli's Beispiel zeigt, dass man Bau- und andere Projekte - wie z. B. IT-Projekte - durchaus in einem zuvor sachgerecht kalkulierten Rahmen halten kann, wenn man die Projekte ordentlich vorbereitet, die Verträge sachgerecht verhandelt und hiernach ein sorgfältiges Projektmanagement betreibt. Das klappt auch innerhalb des durch das Vergaberecht vorgegebenen Rahmen recht gut. Man muss es nur machen.
