die Maut wird kommen...?!

[The Overseer]

Eine europaweit einheitliche Lösung wäre wirklich schön.

Und wenn die Gebühren derart bestimmt würden ...

... "Die Gebühren könnten nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer erhoben werden und danach, "wer wie stark die Umwelt belastet". ..."

wäre das sogar weitgehend gerecht.

Dafür bräuchte es in meinen Augen keine Maut, das könnte man doch komplett über die Mineralölsteuer regeln - Wenn es EU-Weit gleich ist gibts auch keinen Tanktourismus mehr.
Was man sich da an Aufwänden für ein Mautsystem sparen könnte, aber das wäre wohl zu einfach gedacht

 

[Gelöschtes Mitglied 31362]

Doch den Artikel hab ich schon gelesen...
seit 2015 nun geht es hin und her...
dass eine "Privatisierung" der Autobahnen final uns noch mehr kostet...dem stimme ich zu...aber warum aufregen....wir und andere nutzen die Strassen...und wenn halt die KFZ Steuer nicht mehr reicht und die Touristen nichts zahlen....dann halt anders...Italien, Frankreich, Austria und andere Länder machen es vor...mann kann nicht alles zum Null-Tarif haben...vl muss ich halt dann bei der zukünftigen PKW Wahl anstelle eines 3 oder 3,5 liter Motors mal nur einen 2,5 l oder kleiner nehmen und mit der Einsparung die Maut finanzieren....aber reicht ja auch..der rest ist Spass...und wenn ich Spass haben will zahle ich nun mal...so ist das..gratis gibt es nichts mehr...

ist aber eh bald Makulatur.....es soll ja nun die EU Maut kommen... dann ist es eh egal

Zitat aus n-tv: Die EU-Kommission hat konkrete Vorschläge für eine europäische Maut angekündigt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte der "Welt am Sonntag", sie werde Ende Mai entsprechende Gesetzesvorschläge machen. Ziel sei es, dass Autofahrer künftig alle Straßen in Europa nutzen könnten, ohne anhalten zu müssen. Die Gebühren sollten nach einem "einheitlichen Verfahren automatisch abgebucht werden, entweder über ein Prepaid-System oder über monatliche Abrechnungen".

Ich rege mich nicht über die Einführung einer Maut auf, sondern über ihre Ausgestaltung. Ich kenne die Verträge in Italien, Frankreich und Österreich nicht, Du kannst die ja näher erläutern, Du scheinst da Wissen zu haben.

Sparmaßnahmen brauchst du mir nicht erläutern, ich werde damit klar kommen- allerdings sehe ich da in diesem Aspekt nicht nur mich selbst, sondern andere, die Wirtschaft und vor allem hinterfrage ich die Notwendigkeit der Privatisierung und die Finessen, weswegen sie eingeführt werden. Und wenn man diese Aspekte nicht betrachten will, sondern denkt "und wenn ich Spass haben will zahle ich nun mal...so ist das..gratis gibt es nichts mehr..." dann ist das zwar ziemlich eingeschränkt betrachtet, aber eine Ansicht, die man wohl häufiger vorfindet. Alles egal.

 

[Brummm]

Dafür bräuchte es in meinen Augen keine Maut, das könnte man doch komplett über die Mineralölsteuer regeln ...
Was man sich da an Aufwänden für ein Mautsystem sparen könnte, aber das wäre wohl zu einfach gedacht

Einfach denken finde ich gut. Nur wäre das - hier sehr kurz und unpräzise vereinfacht - rechtlich problematisch, weil eine "Steuer" nach einigen EU-staatlichen Gesetzgebungen nicht so einfach zweckgerichtet für einen bestimmten Bereich - hier: die Straßen - verwendet werden kann. Dafür braucht es "abgabenrechtlich" etwas anderes.

Nochmal: Meine Darstellung ist erheblich unpräzise (und teilweise auch falsch, weil die Rechtslage in den einzelnen EU-Staaten nicht gleich ist). Aber solche Probleme stellen sich leider bei derart (angenehm) einfachen Lösungen.

 

[OpusOne]

Jetzt sind wir Ösis wieder einen Schritt weiter
Die digitale Vignette kommt
Und für unsere Autos mit Wechselkennzeichen ist nur mehr eine Vignette erforderlich

 

[Cordonbleu]

Jetzt sind wir Ösis wieder einen Schritt weiter
Die digitale Vignette kommt
Und für unsere Autos mit Wechselkennzeichen ist nur mehr eine Vignette erforderlich

Da es das anscheinend nicht nur für Ösis gibt finde ich das eine tolle Sache
Schon mal eine Jahresvignette weniger an meiner Scheibe.
Sollten die Schweizer auch mal einführen, hier braucht man sogar für einen Anhänger eine extra Vignette

 

[The Z Kid]

http://www.berliner-zeitung.de/poli...ssen-kraeftig-fuer-autobahnen-zahlen-26243034

 

[Gelöschtes Mitglied 31362]

http://www.berliner-zeitung.de/poli...ssen-kraeftig-fuer-autobahnen-zahlen-26243034

Meinst Du, sie kapieren es beim zweiten Leseversuch?

 

[daveRS]

Ich finde eine Maut jeglicher Art völlig bescheuert. Ein Benutzungsgebühr für Straßen ... ist doch wie im Mittelalter. Wir zahlen KFZ Steuer und Mineralölsteuer. Letztere ist für mich die sinnvollste und ehrlichste Besteuerung. Weil sie einhergeht mit der gefahrenen Stecke und dem Ausstoß an Treibhausgasen. Mit 30000 km im Alltagswagen belaste ich die Umwelt und Straßen mehr als mit 10000 km im Spaßfahrzeug. Und wenn Ausländer längere Strecken auf deutsche Straße zurücklegen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie auch im Inland tanken müssen. Warum muss es also ein unnötig teures und kompliziertes System geben wo man sich einen hässlichen Aufkleber auf die Windschutzscheibe geben muss. Ich finds enttäuschend das Deutschland nun auch auf diesen Zug mit aufspringt. Das ist meine Meinung.

 

[darkwood]

Und jetzt die Maut für alle?

Das ist eine Ohrfeige für die CSU

Seit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.

www.n-tv.de

 

[Gelöschtes Mitglied 31362]

Und jetzt die Maut für alle?

Das ist eine Ohrfeige für die CSU

Seit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.

www.n-tv.de

Ja und bei der Begründung sind sie fein raus- hat ja das Gericht gesagt..... Das das nicht durchgeht, sollte den Fachexperten klar gewesen sein.

 

[ACeZ]

Ich verstehe eh nicht, warum man nicht nach einer einheitlichen, EU-weiten „Maut“ schaut. Einmal zahlen- überall fahren.
Wenn wir die Maut machen, werden viele Nachbarländer mitziehen.
Ich habe hier Belgien, Niederlande und Luxemburg in direkter Umgebung.
Wenn die später alle auch Maut machen, dann ist ein (Vor-) Teil der EU weg!
Den Anteil an EU-Bürgern auf deutschen Autobahnen, die nicht im LKW fahren, halte ich außerdem für recht überschaubar- da wird eh nicht viel bei rumkommen (es sei denn die Deutschen zahlen früher oder später „richtig“ für diese Maut).

 

[Kinofan]

..... da gibts dann "EU-Roaming"

 

[InXS]

EuGH-Generalanwalt zerlegt Österreichs Klage gegen die deutsche Pkw-Maut - WELT

Das CSU-Prestigeobjekt hat eine wichtige Hürde genommen: Für das Urteil am EuGH empfiehlt der Generalanwalt, die Klage Österreichs abzulehnen. Gleich mehrere Argumente Wiens entkräftet er. Sozialdemokraten und Grüne reagieren enttäuscht.

www.google.com

Artikel aus Anfang 2019

Der Generalanwalt war / ist mit eingebunden.


Wenn Österreich ( mit seelischer Unterstützung der Niederlande) eine Ungleichbehandlung (Diskriminierung) ins Feld führt, wäre es nur "gerecht", wenn sich Deutschland, welches im übrigen von Dänemark unterstützt wurde, jetzt auch "diskriminiert" fühlen würde...

Zumindest mit der Mimimi-Begründung der Kläger und deren Unterstützer sind die uns Deutschen und den Wikingern echt voraus



Einfach ne Vignette, gerne auch gestaffelt..., fertig.
Steuerentlastung für deutsche Autofahrer dann nicht direkt durch die KFZ Steuer (ist ja im Einzelplan zweckgebunden), sonder steuerbar in der EkSt Erklärung.... und für dänische Produkte und deren Transporte Bonussystem
Das war jetzt wohl zu populistisch

Ironie mal außen vor, es muss was getan werden, dass auch Deutschland als Transitland von der Benutzung der AB durch ausländische Fahrzeuge profitiert

 

[RainerW]

Ich verstehe eh nicht, warum man nicht nach einer einheitlichen, EU-weiten „Maut“ schaut. Einmal zahlen- überall fahren.
Wenn wir die Maut machen, werden viele Nachbarländer mitziehen.
Ich habe hier Belgien, Niederlande und Luxemburg in direkter Umgebung.
Wenn die später alle auch Maut machen, dann ist ein (Vor-) Teil der EU weg!
Den Anteil an EU-Bürgern auf deutschen Autobahnen, die nicht im LKW fahren, halte ich außerdem für recht überschaubar- da wird eh nicht viel bei rumkommen (es sei denn die Deutschen zahlen früher oder später „richtig“ für diese Maut).

..das mag stimmen und stimmt gleichzeitig wiederum nicht - Deutschland IST (wie Österreich) extremes Transitland. Das mag man im Norden unter Umständen nicht/kaum spüren, hier in Bayern ist dies aber extrem nachvollziehbar und die Belastung enorm. Der Grenzverkehr nach Österreich, in die Schweiz und den Ostländern der EU ist sehr stark. So ist es nur gerecht, wenn wir einen Teil auch auf die Nutzer umlegen.

Vorherschaubar war, dass eine „einseitige“ Maut nicht durch geht, klar war auch, dass dies mit dem „Versprechen“ einer Vermeidung der weiteren Belastung für deutsche Autofahrer nicht machbar sein dürfte.

So, wie die Maut angedacht war, war der bürokratische Aufwand sowieso viel zu hoch.

Einfach eine Maut für alle nach österreichischem Vorbild einführen, keine indirekte Steuerentlastung für deutsche Autofahrer und gut ist‘s! ich wäre JEDERZEIT bereit, € 100,- jährlich für eine D-Maut zu bezahlen - einzig müsste gesichert feststehen, dass diese Maut auch der Verbesserung der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu 100% zu gute kommt und NICHT zum stopfen anderer Haushaltslöcher verwendet wird.

 

[Gelöschtes Mitglied 31362]

Die Niederlande und die Österreicher bieten Deutschland Hilfe an!

Gleichzeitig bot der Minister Unterstützung bei der Ausgestaltung einer diskriminierungsfreien Maut an:

„Wir unterstützen hier gerne mit Know-how, wenn das gewünscht ist."

letztes Zitat aus

Maut-Urteil: Jubel und Hilfsangebot an Deutschland

Österreich hatte gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt und vor dem EuGH Recht bekommen. Die Abgabe sei „diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last ...

www.krone.at

Sorry Leute, aber das ist der Knaller.

 

[DerLupo]

Warum soll der Staat dafür nochmal Geld bekommen? Der größte Teil der Autobahnen ist schon aus Steuermittel bezahlt. Genauso wie Landstraßen, Stadtstraßen, Parks oder Spielplätze. Oder sollen wir dafür auch Geld einfordern?
In den meisten Maut-Ländern wird der Bau und die Wartung der Autobahn nur aus den Einnahmen finanziert. Oft auch für jede Autobahn einzeln. Das ist doch ein völlig anderes System.

 

[InXS]

Warum soll der Staat dafür nochmal Geld bekommen? Der größte Teil der Autobahnen ist schon aus Steuermittel bezahlt. Genauso wie Landstraßen, Stadtstraßen, Parks oder Spielplätze. Oder sollen wir dafür auch Geld einfordern?
In den meisten Maut-Ländern wird der Bau und die Wartung der Autobahn nur aus den Einnahmen finanziert. Oft auch für jede Autobahn einzeln. Das ist doch ein völlig anderes System.

Nur die KFZ- Steuer ist beim Verkehrsministerium im Einzelplan zweckgebunden (Autobahn, Bundesstraßen)

Landstraßen, Parks oder Spielplätze sind Sachen des Landes, der Kreise, der Gemeinden... Evt nur durch Bundesmittel zuschussfähig.

Wird bei uns im Dorf eine der Durchfahrtsstraßen fällig, zahlt das die Gemeinde. Kann natürlich durch das Land bezuschusst werden (je nach Mittelvergabe)

 

[RainerW]

Warum soll der Staat dafür nochmal Geld bekommen? Der größte Teil der Autobahnen ist schon aus Steuermittel bezahlt. Genauso wie Landstraßen, Stadtstraßen, Parks oder Spielplätze. Oder sollen wir dafür auch Geld einfordern?
In den meisten Maut-Ländern wird der Bau und die Wartung der Autobahn nur aus den Einnahmen finanziert. Oft auch für jede Autobahn einzeln. Das ist doch ein völlig anderes System.

...also wenn Du nicht verstehst, dass es ein großer Unterschied ist, wer eine öffentlich Infrastruktur irgendwann mal bezahlt hat, wer sie aktuell nutzt und wer diese Infrastruktur auch erneuern und unterhalten musst, dann hast Du vermutlich auch Probleme zu verstehen, eine eigene Wohnung oder Haus "up-to-date" zu halten, richtig?

Ja, die ABs und Straßen wurden vom Steuerzahler vor vielen Jahren finanziert, aber der Verkehrsfluss steigt in zunehmendem Maß und somit ist das Unterhaltungsprinzip derjeniger, welcher diese Infrastruktur nutzen (und abnutzen) auch gerechtfertigt.
Wenn Du keine Autobahn nutzt, müsstest Du da auch nicht nochmals bezahlen. Wenn Du diese jedoch nutzt, bezahlst Du immer wieder - denn wer bezahlt die Reparaturen und den Ausbau? Richtig, der Steuerzahler - zum wiederholten mal.

Wieso soll nun in einem Transitland wie Deutschland, Österreich oder der Schweiz (diese drei Länder sind überproportional vom Transitverkehr betroffen) der Kostenblock der fortwährenden Erneuerung und Instandhaltung komplett alleine aufgebürdet werden? Österreich, Schweiz und einige andere EU-Länder exerzieren die Maut ja seit Jahren erfolgreich vor.

Im übrigen bezahlst Du sehr wohl auch öffentliche Plätze, Spielplätze, öffentliche Einrichtungen usw. fortwährend mit Deinen Steuergeldern im Unterhalt.

 

[Maritim]

Das ist mal eine tolle Watsch'n für die seit Jahren drittklassige CSU-Verkehrspolitik sowie für die Stammtische in Bayern und anderen Provinzregionen!!

Und gleichzeitig, wie auch im folgend verlinkten Artikel zu Recht gelobt, ein erfreuliches Zeichen gegen den allerorten aufkeimenden Nationalismus!

Interessant auch die genannte Größenordnung der öffentlichen Mittel, die Verkehrs-Andi für den Unsinn bereits verschwendet hat.

Jetzt ist es Zeit für eine intelligente Maut

 

[champagnero]

Das ist mal eine tolle Watsch'n für die seit Jahren drittklassige CSU-Verkehrspolitik sowie für die Stammtische in Bayern und anderen Provinzregionen!!

Und gleichzeitig, wie auch im folgend verlinkten Artikel zu Recht gelobt, ein erfreuliches Zeichen gegen den allerorten aufkeimenden Nationalismus!

Interessant auch die genannte Größenordnung der öffentlichen Mittel, die Verkehrs-Andi für den Unsinn bereits verschwendet hat.

Jetzt ist es Zeit für eine intelligente Maut

Manchmal frag ich mich, was in den Köpfen der Leute vorgeht - Du bist jetzt mal exemplarisch als Beispiel genommen. WIR haben den Bau der Autobahnen durch unsere KfZ-Steuer bezahlt (Von Autobahnen im EU-Ausland mit EU-Förderung will ich gar nicht erst anfangen.) WIR bezahlen mit der KfZ-Steuer auch den Unterhalt dieser unserer Autobahnen. Andere benutzen unsere Autobahnen mit (u.a. Schweizer, Österreicher, die selbst Ausländer an der Finanzierung ihrer Autobahnen mittels Vignette beteiligen) und zahlen genau NICHTS. Was jetzt an der Forderung, diese "Schwarzfahrer" ebenso an den Kosten zu beteiligen nationalistisch sein soll, musst Du mir mal erklären. So abstrus kann die Ansicht vom Scheuer-Andi auch nicht sein, hat doch der EU-Gutachter, dessen Meinung vor dem Gerichtsurteil eingeholt wurde und dessen Meinung normalerweise gefolgt wird, die Rechtmäßigkeit der modifizierten Maut bestätigt. Sorry, ich kann dieses Triumph-Geheul echt nicht verstehen; selbst wenn am Ende nur 200 statt der prognostizierten 500 Mios übrig geblieben wären, wären es 200 Mios gewesen, die WIR uns gespart hätten. Denn jetzt wird die Maut für ALLE kommen, die Du sicher gern bezahlst, Hauptsache nicht nationalistisch...

 

[InXS]

Ja klar, eine Vingnette ist voll nationalistische

Man man man...

 

[Gelöschtes Mitglied 31362]

Das ist mal eine tolle Watsch'n für die seit Jahren drittklassige CSU-Verkehrspolitik sowie für die Stammtische in Bayern und anderen Provinzregionen!!

Und gleichzeitig, wie auch im folgend verlinkten Artikel zu Recht gelobt, ein erfreuliches Zeichen gegen den allerorten aufkeimenden Nationalismus!

Interessant auch die genannte Größenordnung der öffentlichen Mittel, die Verkehrs-Andi für den Unsinn bereits verschwendet hat.

Jetzt ist es Zeit für eine intelligente Maut

Das ist so ziemlich der größte Blödsinn. Es war kein aufkeimender Nationalismus, das war ein nötiges Mittel, um nun das durchzusetzen, was du demnächst lesen darfst, champagnero war schneller.

Das zielt dann - wenn es die intelligente Maut wird- gegen die deutsche Wirtschaft. Aber Draghi hat schon angeboten, die Geldpolitik wieder etwas lockerer zu gestalten. Das ist dann aber sicherlich in Deinem Sinne, denn es ist für ein Europa, dann muss der Michel eben noch mal mehr zahlen als andere.

 

[InXS]

Manchmal frag ich mich, was in den Köpfen der Leute vorgeht - Du bist jetzt mal exemplarisch als Beispiel genommen. WIR haben den Bau der Autobahnen durch unsere KfZ-Steuer bezahlt (Von Autobahnen im EU-Ausland mit EU-Förderung will ich gar nicht erst anfangen.) WIR bezahlen mit der KfZ-Steuer auch den Unterhalt dieser unserer Autobahnen. Andere benutzen unsere Autobahnen mit (u.a. Schweizer, Österreicher, die selbst Ausländer an der Finanzierung ihrer Autobahnen mittels Vignette beteiligen) und zahlen genau NICHTS. Was jetzt an der Forderung, diese "Schwarzfahrer" ebenso an den Kosten zu beteiligen nationalistisch sein soll, musst Du mir mal erklären. So abstrus kann die Ansicht vom Scheuer-Andi auch nicht sein, hat doch der EU-Gutachter, dessen Meinung vor dem Gerichtsurteil eingeholt wurde und dessen Meinung normalerweise gefolgt wird, die Rechtmäßigkeit der modifizierten Maut bestätigt. Sorry, ich kann dieses Triumph-Geheul echt nicht verstehen; selbst wenn am Ende nur 200 statt der prognostizierten 500 Mios übrig geblieben wären, wären es 200 Mios gewesen, die WIR uns gespart hätten. Denn jetzt wird die Maut für ALLE kommen, die Du sicher gern bezahlst, Hauptsache nicht nationalistisch...

Sorry war mit meinem Post zu spät.

Das Gejubel kann ich auch nicht nachvollziehen

 

[Gelöschtes Mitglied 31362]

...also wenn Du nicht verstehst, dass es ein großer Unterschied ist, wer eine öffentlich Infrastruktur irgendwann mal bezahlt hat, wer sie aktuell nutzt und wer diese Infrastruktur auch erneuern und unterhalten musst, dann hast Du vermutlich auch Probleme zu verstehen, eine eigene Wohnung oder Haus "up-to-date" zu halten, richtig?

Ja, die ABs und Straßen wurden vom Steuerzahler vor vielen Jahren finanziert, aber der Verkehrsfluss steigt in zunehmendem Maß und somit ist das Unterhaltungsprinzip derjeniger, welcher diese Infrastruktur nutzen (und abnutzen) auch gerechtfertigt.
Wenn Du keine Autobahn nutzt, müsstest Du da auch nicht nochmals bezahlen. Wenn Du diese jedoch nutzt, bezahlst Du immer wieder - denn wer bezahlt die Reparaturen und den Ausbau? Richtig, der Steuerzahler - zum wiederholten mal.

Wieso soll nun in einem Transitland wie Deutschland, Österreich oder der Schweiz (diese drei Länder sind überproportional vom Transitverkehr betroffen) der Kostenblock der fortwährenden Erneuerung und Instandhaltung komplett alleine aufgebürdet werden? Österreich, Schweiz und einige andere EU-Länder exerzieren die Maut ja seit Jahren erfolgreich vor.

Im übrigen bezahlst Du sehr wohl auch öffentliche Plätze, Spielplätze, öffentliche Einrichtungen usw. fortwährend mit Deinen Steuergeldern im Unterhalt.

Die Maut wird nicht zweckgebunden kommen und wenn, dann mit einer Klausel, die in besonderen Fällen.....Den Straßen nützt es nix, darum geht es doch auch gar nicht.

 

[Burns]

Andere benutzen unsere Autobahnen mit (u.a. Schweizer, Österreicher, die selbst Ausländer an der Finanzierung ihrer Autobahnen mittels Vignette beteiligen) und zahlen genau NICHTS.

Es sei denn sie betanken ihre Fahrzeuge in BRD, dann zahlen sie mit: (ein älteres Beispiel)

"Bei einem Benzinpreis von 1,20 Euro erhebt der Staat 84,66 Cent Gesamtsteuern (50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 19,16 Cent Mehrwertsteuer). Das sind 70,55 Prozent Steuern auf einen Liter Benzin. "