die Maut wird kommen...?!

Hier wurde eine neue Maut damit begründet, dass der Transit zugenommen hat. Dem ist ganz eindeutig so, aber in Bezug auf Transit, zugenommen hat der Schwerlastverkehr und dieser wird schon durch die LKW Maut besteuert. An wem diese Mehrkosten weitergeleitet werden sollte jedem klar sein.
Wer diese Lkw Maut eintreibt ist auch klar, eine private Gesellschaft.
Auch in Österreich wird das Autobahnnetz durch eine private Gesellschaft unterhalten, wie in anderen Ländern auch.
Die Einführung einer Pkw Maut auf deutschen Autobahnen sollte eher der weiteren Finanzierung der Autobahn GmbH des Bundes dienen. Ab 2021 wird das komplette Autobahnnetz in diese GmbH übergeleitet. Vom Prinzip her sollte bekannt sein, was dem Steuerzahler diese Privatisierung kosten könnte.
Stichwort A1 Mobil, ein Pilotprojekt auf einen Teilstück der A1 im Norden.
Die Verträge laufen 30 Jahre und es sind erst wenige Jahre vergangen, als schon die erste Forderung an den Bund kam ein paar zusätzliche Millionen zu überweisen, um dies Projekt am laufen zu halten. Ich habe meine die letzte Forderung lag bei etwa 800 Millionen Euro. Es ging vor Gericht und so weiter. Zum Glück wurde diese Klage vorerst in Leipzig angewiesen.
Was sich Leute davon erhoffen, wenn wir jetzt noch eine Pkw Maut bekommen sollten (es heißt ja nur, dass diese in der jetzigen Form nicht rechtens ist), Ich verstehe es nicht.
Zumal Bundes- und Landesstraßen von den Bundesländern unterhalten werden und auch die Verwaltungshoheit diesen obliegt, fließt nicht nur Geld aus der Mehrwertsteuer in den Straßenbau und der Strassenunterhaltung.
Bei den Verhandlungen zur Autobahn GmbH des Bundes wurde den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, dass diese selbst entscheiden konnten, ob auch die Bundesstraßen in diese GmbH übergeleitet werden. Was das für Folgen hätte sollte euch auch klar sein, eine GmbH ist Profit orientiert.

Und bis dahin, "freie" Roadster - Fahrt :)
 
(Kronen Zeitung:) "... Der EuGH begründete seine Entscheidung wie folgt: Eine Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den in Deutschland zugelassenen Fahrzeugbesitzern zugutekommt, stelle eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.
...
Hinsichtlich des freien Warenverkehrs stellte der Gerichtshof zudem fest, dass die deutsche Pkw-Maut geeignet sei, den Zugang von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedsstaaten zum deutschen Markt zu behindern. Auch stellt der Gerichtshof fest, dass die strittigen Maßnahmen geeignet seien, den Zugang von aus einem anderen EU-Staat stammenden Dienstleistungserbringern und -empfängern zum deutschen Markt zu behindern. ..."



Nein. Hierzu reicht natürlich nicht das Lesen und Zitieren eines Artikels eines fünftklassigen und gerne tendenziös berichtenden Boulevardblättchens. Sondern man müsste sich die Urteilsbegründung ansehen. Dann würde deutlich, dass die Begründung eben keine generelle Absage an PKW-Mautsysteme ist, sondern hier geht es um Details der Gestaltung.

Die Krone hatte bisher noch keinen Relotius. 😂 Aber dann liefer´ mal Fakten. Gehen wir doch mal ins Eingemachte.
 
dafür ist unser Bildungs- und Rentensystem vorbildlich :D

Vorbildlich finde ich z.B. nur das Rentensystem in Österreich.
Was ich noch zum Thema Bildung sagen könnte, nun ja, ich arbeite im Einzelhandel und da ist das Bildungsniveau vieler unserer Kunden einfach nur, sagen wir mal beängstigend.
 
So, jetzt aber mal b2t mit einer m. E. zutreffenden Würdigung des gestrigen EuGH-Urteils.
 
Die Krone hatte bisher noch keinen Relotius. 😂 Aber dann liefer´ mal Fakten. Gehen wir doch mal ins Eingemachte.

Da Du studierte Juristin bist, hätte ich mir eher gewünscht, dass das Zitieren des Posts auch aus der Sicht einer Juristin - evt sogar auch in anderer Betrachtungsweise - beantwortet worden wäre.

Dass die Krone in Grammatik und Expression der dt BLÖD in nichts nachsteht, sollte irgendwie jedem klar sein.
Es kommt beim Lesen, ich unterstelle Dir als Juristin und Journalistin Übung im Lesen von Texten, nicht nur darauf an, wie es geschrieben ist (reißerisch, aufregend), sondern auch, was weggelassen wurde.

Wer reißerisch Texte (oder Bildmaterial unreflektiert aufnimmt, lässt sich gut leiten und triggern und: vor allem lenken.

Scheint dann bei Dir zu klappen 🤫
 
Meine Ösi-Meinung.

Wenn in D nur die Pkw-Maut eingeführt worden wäre und erst nach 1 - 2 Jahren eine Entlastung der D-Autofahrer hätte der EuGH keine Handhabe für ein Veto gehabt.
Natürlich hätte es auch anders herum funktioniert, aber da hätte es ein Defizit im Staatssäckel gegeben.

Übrigens, die Autobahnmaut in Ö ist Zweckgebunden und bleibt in der ASFINAG.
 
Meine Ösi-Meinung.

Wenn in D nur die Pkw-Maut eingeführt worden wäre und erst nach 1 - 2 Jahren eine Entlastung der D-Autofahrer hätte der EuGH keine Handhabe für ein Veto gehabt.
Natürlich hätte es auch anders herum funktioniert, aber da hätte es ein Defizit im Staatssäckel gegeben.

Übrigens, die Autobahnmaut in Ö ist Zweckgebunden und bleibt in der ASFINAG.

WAS willste denn auch erwarten von einem Staat, der sogar zu blöd ist,
einen Flughafen zu bauen oder eine Elbphilharmonie, die dann mit
880mio. € 10x so teuer wird wie kalkuliert?
Da gehören viele Leute, sehr viele Leute, hinter Gitter!!!!!
 
Da Du studierte Juristin bist, hätte ich mir eher gewünscht, dass das Zitieren des Posts auch aus der Sicht einer Juristin - evt sogar auch in anderer Betrachtungsweise - beantwortet worden wäre.

Dass die Krone in Grammatik und Expression der dt BLÖD in nichts nachsteht, sollte irgendwie jedem klar sein.
Es kommt beim Lesen, ich unterstelle Dir als Juristin und Journalistin Übung im Lesen von Texten, nicht nur darauf an, wie es geschrieben ist (reißerisch, aufregend), sondern auch, was weggelassen wurde.

Wer reißerisch Texte (oder Bildmaterial unreflektiert aufnimmt, lässt sich gut leiten und triggern und: vor allem lenken.

Scheint dann bei Dir zu klappen 🤫

Jan hat mir eine Antwort geschrieben und ich ihm, was hast Du jetzt damit zu tun? Und auf die persönliche Ebene lasse ich es nicht ziehen, das sind so billige Versuche.

Jan wäre da ein interessanter Gesprächspartner, der sehr oft ganz interessante Aspekte und Sichtweisen hat und dieses Urteil hat sehr viel zu bieten.
Vielleicht liest er sich ja gerade ein.
 
WAS willste denn auch erwarten von einem Staat, der sogar zu blöd ist,
einen Flughafen zu bauen oder eine Elbphilharmonie, die dann mit
880mio. € 10x so teuer wird wie kalkuliert?
Wer nichts erwartet wird auch nicht enttäuscht ;)!
Außer einer staatlich organisierten Zwangsenteignung aller Arbeitnehmer, siehe Maut, siehe Rentensystem, siehe GKV, siehe Pflegeversicherung, siehe Steuergerechtigkeit, etc. pp!
Wer keine Lobby hat ist halt nun mal der ..... :poop:
 
Jan hat mir eine Antwort geschrieben und ich ihm, was hast Du jetzt damit zu tun? Und auf die persönliche Ebene lasse ich es nicht ziehen, das sind so billige Versuche.

Jan wäre da ein interessanter Gesprächspartner, der sehr oft ganz interessante Aspekte und Sichtweisen hat und dieses Urteil hat sehr viel zu bieten.
Vielleicht liest er sich ja gerade ein.

merkst Du schon, was Du gerade geschrieben hast? 🤫

1. Champagnero kommentiert
2. Brummm zitiert und kommentiert
3. Du zitierst diesen Post von Brummm und kommentierst
4. Ich zitiere Dich

Warum darf ich Dich nicht zitieren und kommentieren?... 🤔

War mir nicht bewusst, dass Du hier die Diskussionsregeln festlegst...
 
Wer nichts erwartet wird auch nicht enttäuscht ;)!
Außer einer staatlich organisierten Zwangsenteignung aller Arbeitnehmer, siehe Maut, siehe Rentensystem, siehe GKV, siehe Pflegeversicherung, siehe Steuergerechtigkeit, etc. pp!
Wer keine Lobby hat ist halt nun mal der ..... :poop:

Was ist mit "staatlicher Zwangsenteignung aller Arbeitnehmer" gemeint?
 
Ösis sehen schon länger keinen Maut-Kreuzer von mir: im Tannheimer Tal billig getankt und unter Vermeidung der Abkassierei am Hahntennjoch (heuer stehen sie 3 Mal, am Anfang, am Ende und zwischendrin in einer abgedunkelten Scheunen-Einfahrt!!!) über Landstraße nach Italien, dort wird man weniger abkassiert und die Cops sind eigentlich locker drauf. Bin immer froh wenn ich durch bin, Schweiz genau so - man kann es was Bußgelder und offensichtliche Fallen zum abkassieren angeht auch übertreiben :whistle:
 
Genau dass, was seit vielen Jahren wie beschrieben praktiziert wird!
????

Ich arbeite nun seit einigen Jahrzehnten, selbstständig sowie in "Lohn und Brot"..
Bin in der sozialen Marktwirtschaft aufgewachsen. Ich wurde noch nie enteignet, bzw hat mir der "Staat" irgendein Eigentum (Immobilie o. ä. Werte) weggenommen.
 
Ösis sehen schon länger keinen Maut-Kreuzer von mir: im Tannheimer Tal billig getankt und unter Vermeidung der Abkassierei am Hahntennjoch (heuer stehen sie 3 Mal, am Anfang, am Ende und zwischendrin in einer abgedunkelten Scheunen-Einfahrt!!!) über Landstraße nach Italien, dort wird man weniger abkassiert und die Cops sind eigentlich locker drauf. Bin immer froh wenn ich durch bin, Schweiz genau so - man kann es was Bußgelder und offensichtliche Fallen zum abkassieren angeht auch übertreiben :whistle:

Auch nicht mehr so einfach...

 
merkst Du schon, was Du gerade geschrieben hast? 🤫

1. Champagnero kommentiert
2. Brummm zitiert und kommentiert
3. Du zitierst diesen Post von Brummm und kommentierst
4. Ich zitiere Dich

Warum darf ich Dich nicht zitieren und kommentieren?... 🤔

War mir nicht bewusst, dass Du hier die Diskussionsregeln festlegst...

Du hast es schon verstanden. Ich gehe nun davon aus, dass Jan in der Sache nichts zu bieten hat.
 
Auch nicht mehr so einfach...


Di Nachmittag war die Landstraße Imst-Landeck gesperrt. Ob gebaut wurde, kann ich nicht beurteilen. Bauarbeiten war die Begründung in Ö3.
Am Reschenpass ist ein Abschnitt für 2 Wochen gesperrt wegen Wartungsarbeiten, die Umleitung für Schwerlastverkehr gesperrt.
 
Ich arbeite nun seit einigen Jahrzehnten, selbstständig sowie in "Lohn und Brot"..
Bin in der sozialen Marktwirtschaft aufgewachsen. Ich wurde noch nie enteignet, bzw hat mir der "Staat" irgendein Eigentum (Immobilie o. ä. Werte) weggenommen.
Auf die plumpe Art funktioniert das auch nicht, es soll ja keiner bemerken!
 

Di Nachmittag war die Landstraße Imst-Landeck gesperrt. Ob gebaut wurde, kann ich nicht beurteilen. Bauarbeiten war die Begründung in Ö3.
Am Reschenpass ist ein Abschnitt für 2 Wochen gesperrt wegen Wartungsarbeiten, die Umleitung für Schwerlastverkehr gesperrt.

Ich fühle mich dermaßen diskriminiert!!!

Das muss vor das EU Gericht!!!
 
Wenn ich das mal noch en detail konkretisieren darf ... :whistle:
merkst Du schon, was Du gerade geschrieben hast? 🤫
1. Champagnero kommentiert
2. Brummm zitiert und kommentiert - und zwar allein und ausschließlich den @champagnero :w
3. Du zitierst diesen Post von Brummm und kommentierst - und das nicht nur inhaltlich unterirdisch, sondern ausdrücklich in der offenkundig irrigen Annahme, ich hätte mich irgendwie an sie gerichtet; Selbstüberschätzung in Perfektion. :D
4. Ich zitiere Dich ...

Kommunikation im Internet produziert bisweilen schon merkwürdige „Blüten“... :+
 
Ich fühle mich dermaßen diskriminiert!!!
Das muss vor das EU Gericht!!!
Nur zu - mit der Keule der Diskriminierung bekommt man heutzutage sogar innerhalb der europäischen Jurisdiktion so ziemlich jede Fliege totgeschlagen. :whistle:

Ich warte auch nur noch auf eine passende Gelegenheit, mal gerichtlich eine Diskriminierung der Sportauto- und Roadsterfahrer feststellen zu lassen. :D
 
Meine Ösi-Meinung.

Wenn in D nur die Pkw-Maut eingeführt worden wäre und erst nach 1 - 2 Jahren eine Entlastung der D-Autofahrer hätte der EuGH keine Handhabe für ein Veto gehabt.
Natürlich hätte es auch anders herum funktioniert, aber da hätte es ein Defizit im Staatssäckel gegeben.

Übrigens, die Autobahnmaut in Ö ist Zweckgebunden und bleibt in der ASFINAG.
Nun, die Zeitspanne seit der ich politische Themen verfolge(n kann) ist jetzt noch nicht so wahnsinnig groß, verglichen mit anderen Usern hier, aber der Eindruck, den ich in dieser Zeit gewonnen habe sagt mir, dass in diesen 1-2 Jahren die Absicht der Entlastung mit großer Wahrscheinlichkeit unter den Tisch fallen würde.. :whistle: War da nicht mal was von wegen "Mit mir wird es keine PKW Maut geben"? Wenns gut für sie läuft, wird die Gute in dem Punkt vielleicht sogar Wort halten, indem die Einführung bis nach ihrer Amtszeit verzögert wird. Da bin ich sogar recht optimisitisch. Mit schnellen Prozessen hat es die öffentliche Hand ja irgendwie nicht so.
 
Zurück
Oben Unten