Ist das so? Ein Beispiel (nein, nicht 10 Jahre alt, ist aktuell):
"auto mobil": Unterwegs mit der Verfügungseinheit der Polizei Osnabrück. Spezialisiert auf die Tuning und Poser Szene begeben sich Robin und Sebastian auf die Suche nach Verkehrssündern.
www.vox.de
Kurze Zusammenfassung: ein PKW wird angehalten und es stellt sich heraus, die Felgen sind nicht eingetragen. Nicht nur das, es liegen auch keine Gutachten vor. Das hin und her mit dem Halter mal beiseite ist das Ergebnis eindeutig: die ABE des Fahrzeugs ist durch die nicht eingetragenen Felgen erloschen. Die Beamten lassen den Mann jedoch vor laufender Kamera weiter fahren. Natürlich bekommt er ein Verwarngeld (also nichtmal ein Bußgeld) und muss den Mangel beseitigen, aber er bekommt die Möglicheit der Weiterfahrt nach Hause oder zur Zulassungsstelle und wird nicht abgeschleppt. Die Begründung des Beamten: es besteht keine Gefahr und der Fall ist letztlich nur eine Formsache. Der Mangel am Fahrzeug, bzw. das Erlöschen der ABE ist aber absolut offensichtlich und auch nicht weg zu diskutieren.
Nebenbei bemerkt übrigens ein positives Beispiel, wie so eine Kontrolle freundlich, sachlich und "im Zweifel für den Angeklagten" ablaufen kann. Sehr gut, so wünsche ich mir das! Diese Beamten sind damit in meiner Achtung auf jeden Fall gestiegen.
Hier gibt es eigentlich nur drei Möglichkeiten wie man diesen Fernsehbeitrag im Kontext bewerten kann: a) die Beamten haben falsch gehandelt, wohlgemerkt Mitglieder einer speziellen Verfügungseinheit vor laufender Kamera b) ich habe dich missverstanden oder übersehe etwas entscheidendes c) du irrst dich. Ich tendiere zu c)
Das oben ist nur EIN Beispiel, ähnliches sieht man immer mal wieder in diesen Berichten, ich spare mir an der Stelle aber mal weitere Beispiele, dieses ist ja sehr anschaulich. Man sieht andererseits aber auch immer wieder, wie bei "Kleinigkeiten" direkt die große Kelle rausgeholt wird, inkl. Abschlepper usw. - auch dafür lassen sich genügend Beispiele finden. Nun kann man diesen und alle anderen Beiträge und Berichte dieser Art inhaltlich grundsätzlich in Frage stellen (nur weils im TV oder auf Youtube gezeigt wird, muss das so nicht gewesen sein), da die Grundstimmung dieser Berichte allerdings idR. klar gegen die Beschuldigten gerichtet ist (wie schon erwähnt sehr oft auch zu Recht), sehe ich keinen Anlass, warum dieser Beitrag/Sachverhalt nun völlig verzerrt dargestellt sein sollte und eigentlich alles ganz anders war. Bewertung d) "Lügenpresse!" scheidet hier somit für mich auch aus.
M.E. ist deine Aussage "die Polizei MUSS abschleppen" so nicht richtig. Damit sind wir wieder bei den Themen Ermessensspielraum, Verhältnismäßigkeit usw. - nun wurde schon erläutert, dass -je nach Ort, Verhalten des Verkehrsteilnehmers, vielleicht auch Art des Mangels usw.- momentan eher das harte Durchgreifen angesagt/nötig/richtig sein mag. OK, alles nachvollziehbar und für sich genommen sicherlich auch interessant zu diskutieren (anstatt alles einfach mit der Juristenkelle oder einem möglichst offensiven Diskussionsstil zu erschlagen
).
Nach dem -für mich eher ermüdenden- Rechtspalaver dass hier zuletzt stattgefunden hat, ist die o.g. Aussage in meinen Augen aber der eigentlich entscheidende, bzw. diskussionswürdige Punkt: haben die Polizisten (oder die Behören, oder die Richter, oder die TÜV Prüfer...) Spielräume oder nicht? Das angeführte Beispiel zeigt mir: ja, die Polizei hat (und bei TÜV Prüfern bin ich mir auch rel. sicher)! An der Stelle bleibt für mich daher beim hier ursprünglich diskutierten Fall dann weiterhin die Frage (oder der Vorwurf), ob das alles so korrekt, nötig und verhältnismäßig war.
Also doch nochmal zurück zum Mowo Video (mittlerweile habe ich es mir auch angeschaut):
Die Beamten hätten auch so handeln können wie in dem Vox Bericht gezeigt. Oder auch nur die Weiterfahrt untersagen, die Nummernschilder beschlagnahmen (Auto bleibt stehen, evtl. gibt man dem Beschuldigten sogar noch die Möglichkeit es irgendwo unter zu stellen - muss man sicher nicht, könnte man aber) oder es wird der Abschlepper und Gutachter gerufen. In der Kontrolle MUSS offensichtlich gewesen sein, dass es sich bei der Eintragung um einen Formfehler handelt (ein Abstand zwischen Radmitte und Kotflügelkante von 30/50mm ist technisch nicht möglich) und man hätte daher dem Beschuldigten durchaus die Möglichkeit der Weiterfahrt geben können, in Verbindung mit der Pflicht zum späteren Nachweis über die Gültigkeit der ABE, bzw. des technisch einwandfreien Zustands des Fahrzeugs (was er ja dann auch getan hat und was am Ende auch anerkannt wurde - das ist in der ganzen Diskussion auch irgendwie unter gegangen: er war am Ende in der Sache tatsächlich im Recht!). OK, gegen ein "mildes Vorgehen" mögen für die Beamten vielleicht auch die im Video erwähnten Schleifspuren gesprochen haben (können wir nur spekulieren, wäre auch wieder eine eigene Diskussion wert). Jedenfalls hat man sich dazu entschieden, das Auto abzuschleppen, begutachten zu lassen und man hat nach Erbringung des Nachweises der korrekten Eintragung dann auch noch ein Bußgeld verhängt (!?), welches der Betroffene erst durch seinen Rechtsbeistand abwehren konnte (-> Ärger, Aufwand und Kosten für ihn, sowie Kosten für die Allgemeinheit, also auch dich und mich). Für mich erscheint -auch ohne juristisches Staatsexamen- logisch: das Bußgeld abzuwehren wäre ihm nicht gelungen, wenn an dem KFZ auch nur die geringste Kleinigkeit auszusetzen gewesen wäre. Ergo: er ist im Recht und die Polizisten, der Gutachter, die Bußgeldstelle usw. nicht. Das sollten wir an der Stelle mal festhalten.
Und dieser ganze Vorgang wird -in einem Autoforum (!)- von einer offenbar gar nicht so kleinen Gruppe sowie von einigen Leuten, die von sich behaupten oder den Eindruck erwecken, beruflich mit Rechtsthemen befasst zu sein, so für richtig befunden? Für mich übrigens völlig uninteressant ist dabei diese Randnotiz mit dem Richter - nicht mehr als eine Anekdote, in der Sache irrelevant und -wie bereits festgestellt wurde- nicht überprüfbar und argumentativ durchaus als unglaubwürdig abzutun.
Argumentativ ist hier allerdings das Stichwort. Unerträglich finde ich nämlich hingegen die unnötigen Verunglimpfungen, z.B. weil der Typ was mit Youtube macht. Oder dass das ja alles nicht so schlimm sei, weil wer sich ein Auto für 100.000 € kauft, dem kann ja egal sein, wenn ihm Unrecht widerfährt. Sicherlich sind das auch teils nachvollziehbare Reaktionen auf die Tatsache, dass (und von mir aus auch die Art und Weise wie) er mit der Geschichte in die Öffentlichkeit getreten ist, evtl. mit den Klicks auch Einkommen generiert usw. - aber, das ist halt auch sein Job. Ob "die ältere Generation" (ich bin übrigens 44 Jahre alt, habe nicht gedient, bzw. doch, aber was sinnvolles, und schaue gerne Youtube *schande*) das nun für weniger sinnvoll hält als z.B. Straße Fegen interessiert bei der Beurteilung der Sachlage einfach mal nicht! Das erschreckt mich irgendwie - denn letztendlich sagen solche Beiträge ja vor allem etwas über deren Verfasser aus und nicht wirklich etwas über den Adressaten.
Ja, Autoforum hin und her, Recht ist Recht und wer sich diesem verpflichtet fühlt oder beruflich damit zu tun hat, der sieht die ganze Sache sicherlich mit anderen Augen. Geschenkt. Aber die hier zur Schau gestellte Auffassung über "Recht und Unrecht" (und Moral?) finde ich -als Laie, allerdings mit einem wie ich glaube recht gut ausgeprägten Rechtsbewusstsein- in weiten Teilen dennoch leider nicht nachvollziehbar. Am Ende sollten wir uns die Frage stellen "könnte mir das auch passieren und wie würde ich reagieren?". Die Aussagen in dem Video, bzw. die Fakten können wir nicht prüfen. Wir können aber anhand der Aussagen bewerten, ob das alles so richtig wäre, wenn es sich denn so zugetragen hat. Und da bleibe ich dabei: nein und der Ärger des Betroffenen erscheint mir daher berechtigt. Was die einleitende "Aufforderung zum Aufregen" angeht, gab es hier in dem Diskussionsverlauf leider so einige Anlässe dafür. Und "wo ist die Gerechtigkeit hin?" Ich fürchte -auch als Erkenntnis aus diesem thread hier- sie zeigt sich aktuell in einem eher undifferenzierten, tendenziell harten Durchgreifen gegen momentan unpopuläre Vorgänge im Straßenverkehr - teils nachvollziehbar und nötig, teils nicht. Ich fahre seit 26 Jahren Auto und kenne es auch noch anders. Aber der Wind wird offenbar kälter für Autofahrer im Allgemeinen und für Autoliebhaber im Speziellen. Überraschend ist für mich, dass man dabei selbst in "den eigenen Reihen" aber nicht nur mit Solidarität rechnen darf (mir wurde hier z.B. auch schonmal ne ganz fiese Polizeikontrolle an den Hals gewünscht, weil der look meines Autos wohl nicht so den Geschmack getroffen hat, oder warum auch immer
). Das mag nun am Thema "Youtuber" liegen oder am Aufhänger dieses threads, vielleicht liegt es auch nur daran, dass sich manche Leute hier offenbar nicht grün sind (trinkt halt mal nen Bier zusammen, liebe Güte!), aber erstaunlich ist es für mich schon.
aber er hat es dann dabei belassen mir zu sagen das ich die Schnauze halten soll er kann auch anders. Da waren wir dann auch schon beim DU angekommen. Und das ist definitiv nicht die Ausnahme in Dortmund sondern die Regel. Mit meinem Tuning Auto fahre ich schon seit Jahren nicht mehr nach Dortmund. Ziel also erreicht. Überall anders wo ich mal angehalten wurde waren alle freundlich und respektvoll und haben sich nicht wie kleine Arschlinge benommen.
. Bin da ganz bei dir
