Das höre ich öfter, aber ob das wirklich "stimmt"?
Der Staatsanteil ist ja ein Prozentwert. Steigt der Kraftstoffpreis, geht der Staatsanteil nach oben. Vereinfacht mal 50% Steuer. Bei 2€ macht das 1€ Steuern. Steigt der Spritpreis auf 3€, sind wir bei 1,50€ Steuern. Der Staat würde also mehr Steuern (hier 50Cent) einnehmen, ohne, dass er mehr leistet.
Gibt er nun die 50 Cent zurück, würde er genau so viel einnehmen, wie vor der Preiserhöhung, der Bürger aber statt 3€ nur noch 2,50€ zahlen müssen. Die Konzerne kriegen also unverändert ihren Mehranteil für Beschaffung, höhere Frachtkosten, Versicherungen etc., der Staat aber verdient genau so viel wie vorher, er verliert keine Einnahmen.
Natürlich kann man das auch anders sehen und sagen, dass der Verzicht auf Mehrgewinn auch immer ein Verlust ist, aber das ist hier meiner Meinung nach nicht entscheidend. Der Staat sollte nicht auch noch an Kriesenkosten mehr verdienen.
Sollten die Unternehmen die Preise dagegen zu hoch ansetzen, kann man sie ja ggf. noch über Gewinnbesteuerung kriegen. Und ja, dann gibt es noch die Nachfrageschwankung auf Grund des Preises etc. Ganz genau kriegt man es nicht hin.
Aber ich fände es gut, wenn der Staat seine Einnahmen hier konstant hält, statt mehr Steuern zu erzielen und damit noch mehr soziale Umverteilung zu finanzieren.
Wie
@H-P schon richtig sagte sind die 50% falsch, da der Großteil der Steuer eben nicht prozentual zugeschlagen wird, also müsstest du mit 19% MwSt rechnen.
Aber auch mit 19% enthält die Betrachtung einen grundlegenden Fehler:
Du gehst fälschlicherweise davon aus, dass allein die Kosten den Preis bestimmen!
Dem ist aber nicht so, wie man an der aktuellen Ölpreissteigerung und der Explosion im Spritpreis erkennen kann: Der Sprit ist absolut gesehen deutlich teurer geworden, als durch den Ölkostenanteil im Sprit überhaupt erklärbar.
Auch würde sich der Preis nicht mehrmals täglich in großen Sprüngen ändern, wenn er rein kostenbasiert wäre. (Schließlich kommt nicht alle 15 Minuten ein neuer Tanklaster, der teureren/ billigeren Sprit an die Zapfsäule bringt.
)
Denn die tatsächlichen Preise werden von den Mineralölmultis
nicht allein durch die Kosten bestimmt (die Kosten bestimmen höchstens den Mindestpreis)
, sondern vor allem durch den am Markt erzielbaren Preis. Und da haben die halt gemerkt, dass auch bei (gemeinsam mit dem "Wettbewerb" hochgeschaukelten) 2,25€/l noch getankt wird. Umsatz in Litern mag aufgrund der Sparsamkeit einiger etwas zurück gehen, aber Umsatz in € und vor allem
Gewinn sind explodiert - und da sind sich alle
"Wettbewerber" auf dem Markt einig, dass sie das haben wollen.
Und eben daran würde eine Steuersenkung bzw ein Steuerverzicht genau gar nichts ändern, wie man auch bei der Spritpreisbremse 2022 schon gesehen hat: Staat hat Abgaben reduziert, Preis an der Zapfsäule ist aber quasi gleich geblieben. Einfach weil der Preis offensichtlich erzielbar ist und somit auch genommen wird. Die reduzierte Steuerlast sorgte dann nur für eine
weitere Gewinnsteigerung der Konzerne, wie man in den jeweiligen Jahresbilanzen 2022 unschwer erkennen kann.
Bzgl. höherer Gewinnbesteuerung bzw. Abschöpfung von "Übergewinnen" kann man sich ja auch 2022ff angucken, wie gut das geklappt hat: Nämlich gar nicht!
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