Christian Wulff vs. Bildzeitung..


Wenn in einem Artikel lediglich, noch nicht einmal semantisch korrekt, von einer angekündigten "Klage gegen Zahlung" berichtet wird, dann sollte man jedenfalls nicht den Fehler machen, genau so nachlässig zu lesen, wie geschrieben wurde. Die im nächsten Absatz angeblich durch Cleanstate angekündigte "Strafanzeige" hat jedenfalls mit einer Klage nichts zu tun.

Es ist herzlich befremdlich, über die Presse im Allgemeinen und über die BILD im Besonderen zu zetern, dann aber BILD-Artikel zu posten, die man aufgrund ihrer offenkundig unzureichenden Qualität besser mit Vorsicht genießen sollte.
 
Wieder ein neues Detail:

"Ermittler prüfen Anstellung von Wullfs Ex-Frau"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819145,00.html

Es ist allerdings nicht überraschend, dass nun jedes noch so kleine Detail erschöpfend untersucht wird. Schließlich möchte die Staatsanwaltschaft sicherstellen, dass die Angelegenheit mit Abschluss der Ermittlungen auch wirklich und für alle Zeiten vollständig abgearbeitet ist und nicht später noch Details aufkommen, die eine Wiederaufnahme der Ermittlungen erforderlich machen. Dieserhalb darf man derartige Nachrichten m. E. nicht zu hoch aufhängen.


Und das hier ist doch mal ein zumindest symbolisch positives Signal: :t

"Horst Köhler verzichtet auf Ehrensold"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819150,00.html
 
Wieder ein neues Detail:

"Ermittler prüfen Anstellung von Wullfs Ex-Frau"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819145,00.html

Es ist allerdings nicht überraschend, dass nun jedes noch so kleine Detail erschöpfend untersucht wird. Schließlich möchte die Staatsanwaltschaft sicherstellen, dass die Angelegenheit mit Abschluss der Ermittlungen auch wirklich und für alle Zeiten vollständig abgearbeitet ist und nicht später noch Details aufkommen, die eine Wiederaufnahme der Ermittlungen erforderlich machen. Dieserhalb darf man derartige Nachrichten m. E. nicht zu hoch aufhängen.


Oh weh, oh weh, fast jeden Tag eine neue Peinlichkeit von diesem Selbstdarsteller.
Ich habe noch seine Worte zu der Flugaffäre von Herrn Rau (wenns denn eine war? Ich habe nie wieder was davon gehört!) in den Ohren.
So ein Mensch redet über Gewissensentscheidungen, wenn auch (natürlich!) die von anderen Menschen gemeint sind, ich fass das langsam alles nicht mehr.
 
Mal langsam, dem Bericht ist doch gar nicht zu entnehmen, ob und welche Rolle Herr Wulff in dieser Sache spielt. ;) Daher mein Hinweis darauf, dass man derart weitreichende Ermittlungen mit der gebotenen Zurückhaltung betrachten sollte.
 
Ich will auch viel...

Dieses Zitat des früheren Heeresinspektors Willmann aus dem Spiegel Artikel trifft es wohl kaum passender:
Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik.
 
DAS schägt mMn. dem Fass den Boden aus. Herr Wulff will:

Wie überraschend. :+

Aus rechtsstaatlicher Sicht verbietet sich natürlich die Schlussfolgerung, dass derart offenkundig erhebliche finanzielle Interessen indiziell dafür sprechen könnten, dass der Anspruchssteller bereits zuvor sich ihm bietende finanzielle Vorteile genutzt haben könnte. :X
 
Hallo,
aber jetzt seid mal ehrlich: Hatte einer von euch von dem Mann was anderes erwartet?
Zurückhaltung und Bescheidenheit war doch nie seins.
Ich meine Das sind jetzt gut 480.000 Euro pro die der man uns dann Kosten wird. Aber mal Abwarten was Ihm am Ende noch bleibt.
Nur was will der Mann jetzt noch mit einem Büro, Dienstwagen mit Fahrer und einer Sekretärin??
Die werden dann wohl seine Frau zum Schopping fahren und die Quittungen ordnungsgemäß abheften, denn dazu ist er selbst ja nicht im Stande.
 
In dem Paragraphen zur Besoldung steht ja nun, dass es nur dann den Ehrensold gibt, wenn er aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Da einer der Gründe ja nun laut einem Staatssekretär zutrifft....
Das Schlimme ist ja, keiner der beiden Gründe trifft zu. Die Begründung, weswegen der Rücktritt wäre angeblich aus politischen Gründen erfolgte ist ebenso abenteuerlich. Weil Wulff in seiner letzten Rede sagte, er trete zurück weil er das Amt nicht mehr mit der moralischen Kraft ausfüllen könnte... zu deutsch, er wird nicht mehr ernst genommen... deutet der Staatssekretär das als politischen Grund. Das die Ursache privater Natur ist, scheint den Damen und Herren der politischen Kaste nicht auzufallen. Der Fall Wulff ist denke ich das peinlichste was Deutschland in den letzten 20 Jahren erlebt hat. Da sind selbst Kohls "Ehrenwort" und Kochs "schwarze Kassen" Peanuts dagegen.
 
... Dass die Ursache privater Natur ist, scheint den Damen und Herren der politischen Kaste nicht auzufallen. ...

Die Fragwürdigkeit der Begründung wird jedem auffallen, der sich auch nur ansatzweise mit politischen Themen beschäftigt. ;) Hier geht es doch schlicht um politische und personelle Taktik: Mit größter Wahrscheinlichkeit wurden die Umstände und Voraussetzungen für den Rücktritt des Herrn Wulff zuvor zwischen Wulff, Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung intern diskutiert. Herr Wulff wäre wohl kaum zurückgetreten, wäre ihm nicht zuvor versichert worden, dass man für seine finanzielle Absicherung Sorge tragen werde. Insofern dürfte die Wortwahl der Rücktrittserklärung ein zuvor sorgfältig abgesprochener Bestandteil dieser Taktik gewesen sein.

Natürlich sind das Spekulationen, die man - wie üblich - nicht wird belegen können. :w
 
Und das hier ist doch mal ein zumindest symbolisch positives Signal: :t

"Horst Köhler verzichtet auf Ehrensold"
Allerdings verzichtet er ja nicht wirklich. Die sonstigen Altersbezüge werden auf den Ehrensold angerechnet. Diese sonstige Altersbezüge überschreiten bei ihm den Ehrensold. d.h. er würde auch ohne Verzicht nichts bekommen. Allerdings steht ihm wohl noch, Büro, Dienstwagen etc. (ca. 280.000 pro Jahr) zu. Die würde er unabhängig von seinen Altersbezügen bekommen. Ich habe nichts gehört, dass er darauf verzichtet. Das wäre ein echtes Signal.
 
Allerdings verzichtet er ja nicht wirklich. Die sonstigen Altersbezüge werden auf den Ehrensold angerechnet. Diese sonstige Altersbezüge überschreiten bei ihm den Ehrensold. d.h. er würde auch ohne Verzicht nichts bekommen. ...

Deshalb formulierte ich "zumindest symbolisch". ;)
 
Der Fall Wulff ist denke ich das peinlichste was Deutschland in den letzten 20 Jahren erlebt hat. Da sind selbst Kohls "Ehrenwort" und Kochs "schwarze Kassen" Peanuts dagegen.
Das sehe ich aber sehr anders. Man kann und sollte Wulff vieles vorwerfen, aber zum Einen sind die bekannten Vorwürfe entweder wirkliche Kleinigkeiten (Wochenendkosten etc) oder aber noch nicht bestätigt worden (Ermittlungen der Staatsanwaltschaft).

Bei Kohl dagegen sieht das schon anders aus, er hat sich bewußt gegen die Rechtslage gestellt und knallhart seine Position als Ex-Bundeskanzler mit großen politischen Verdiensten in einer Machtprobe gegen die Justiz genutzt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Helmut...C3.A4re_und_seine_Zeit_nach_der_Kanzlerschaft
Auch die Hinweise auf jährlich € 600.000 durch Beraterverträge mit Leo Kirch deuten auf ganz andere Dimensionen hin als die dilletantischen Verfehlungen eines Wulff.
 
Insofern dürfte die Wortwahl der Rücktrittserklärung ein zuvor sorgfältig abgesprochener Bestandteil dieser Taktik gewesen sein.

Genau das ist ja das Perverse. Die Wortwahl, nicht das eigentliche Verhalten, bestimmt über die Art des Rücktritts :j
 
Bei Kohl dagegen sieht das schon anders aus, er hat sich bewußt gegen die Rechtslage gestellt und knallhart seine Position als Ex-Bundeskanzler mit großen politischen Verdiensten in einer Machtprobe gegen die Justiz genutzt.
Ich bezog mich ausschließlich auf die Peinlichkeit und die damit verbundene Außenwirkung. Das Kohl mit seinem Verhalten gegen das Gesetz verstoßen hat, ist denke ich unbestritten. Abgesehen davon sehe ich Kohls große politische Verdienste eher skeptisch. Was da als großer politischer Verdienst verkauft wird, sieht bei genauer Betrachtung anders aus. Aber das ist ein anderes Thema.
 
Lässt man die Frage, ob Wulff nun aus politischen oder persönlichen Gründen zurückgetreten ist, außen vor, so bleibt immer noch die Tatsache, dass der Ehrensold eine altertümliche Hinterlassenschaft aus dem ersten Weltkrieg ist. Trägern eines militärischen Ordens wurde der Ehrensold als höchste militärische Ehrung zugesprochen, quasi ein Ruhegehalt für Veteranen, die besonders ehrenvoll aus dem Militär ausgeschieden sind.
Man müsste also zusätzlich die Frage stellen, was genau Wulffs Verdienste sind, die eine solche hohe Ehrung in Form eines Ehrensolds rechtfertigen würden. Er müsste in gerade mal 1,5 Jahren als BP außergewöhnliches geleistet haben. Sollte dem nicht so sein, es ihm aber trotzdem zustehen, plädiere ich dafür, dass der Ehrensold umbenannt wird. Schmarotzerrente würde es dann wohl deutlich besser treffen!
 
Ich bezog mich ausschließlich auf die Peinlichkeit und die damit verbundene Außenwirkung. Das Kohl mit seinem Verhalten gegen das Gesetz verstoßen hat, ist denke ich unbestritten.
Gerade in Hinsicht auf die Außenwirkung fand ich das erheblich krasser damals. Da stellt sich ein Politiker einfach ganz offen über das Gesetz und etabliert damit sein "Ehrenwort" als höhere Instanz. Das für sich genommen war schon eine beispiellose Aktion.
Noch viel peinlicher war, dass sich Deutschland das hat gefallen lassen, und wie es mit Kohl anschließend umgegangen ist. Damals gab es genug Diskussionen, in denen die Rechtslage komplett auf den Kopf gestellt wurde. Er wurde ja noch bemitleidet, dass er vom Ehrenvorsitz einer Partei zurücktreten mußte, die sein Ehrenwort nicht zu schätzen wußte.

Vergleicht einfach mal die Dimensionen der einzelne Aktionen mit denen von Wulff. Mir bleibt nur der Schluss, dass Wulff selbst bei seinen Mauscheleien nichts Ordentliches zustande bekommen hat. Ein Wochenendtrip für eine Bürgschaft, die nie in Anspruch genommen wurde und sang- und klanglos auslief? Was ist das gegen 1,8 Mio in Cash, die Kohl bei Kirch kassiert hat? Was ist mit den Beraterverträgen von Schröder für die russische Gaswirtschaft? Parteispendenaffären? Da ging es um ganz andere Summen.
 
Vergleicht einfach mal die Dimensionen der einzelne Aktionen mit denen von Wulff. Mir bleibt nur der Schluss, dass Wulff selbst bei seinen Mauscheleien nichts Ordentliches zustande bekommen hat. Ein Wochenendtrip für eine Bürgschaft, die nie in Anspruch genommen wurde und sang- und klanglos auslief? Was ist das gegen 1,8 Mio in Cash, die Kohl bei Kirch kassiert hat? Was ist mit den Beraterverträgen von Schröder für die russische Gaswirtschaft? Parteispendenaffären? Da ging es um ganz andere Summen.

Natürlich ist das im Vergleich wenig, dies wäre umso mehr ein Grund für Wulff gewesen mit diesen Themen offensiv umzugehen und nicht diese Scheibchentaktik zu spielen.
Hätte er sich im Dezember himngestellt und gesagt, so Leute, das und das habe ich gemacht und das und das habe ich in Anspruch genommen, dann wäre diese Thematik bei weitem nicht so hochgekocht worden.
Wulf ist nicht über die einzelnen Themen gestolpert, Wulff ist über sein eingenes Auftreten gestolpert.
 
Gerade in Hinsicht auf die Außenwirkung fand ich das erheblich krasser damals.

Auch wenn es nicht die Essenz deines Postings war, möchte ich doch betonen, dass es zwischen "damals" und "heute" erhebliche Unterschiede gibt. Allgemein sind die Deutschen wesentlich kritischer geworden, was m.E. eindeutig am Internet liegt. Nicht nur, weil dank Internet kaum noch etwas im Verborgenen bleibt, auch, weil die Leute heutzutage viel besser in der Lage sind, sich unterschiedliche Informationen von unterschiedlichsten Informanten zu beschaffen, sich untereinander auszutauschen, um sich daraus eine dezidiertere Meinung zu bilden, als dies früher möglich war.
Durch das Internet hat sich die deutsche Demokratie, in der plebiszitäre Elemente eher außen vor gelassen wurden, doch arg in Richtung einer direkten Demokratie entwickeln. Das Volk formiert sich quasi im Internet und übt so seine Macht aus, was an und für sich ja eine feine Sache ist.
Ich bin mir recht sicher, dass Kohls Verfehlungen ihm heutzutage innerhalb kürzester Zeit das Genick gebrochen hätten ;)
 
Auch wenn es nicht die Essenz deines Postings war, möchte ich doch betonen, dass es zwischen "damals" und "heute" erhebliche Unterschiede gibt. Allgemein sind die Deutschen wesentlich kritischer geworden, was m.E. eindeutig am Internet liegt. Nicht nur, weil dank Internet kaum noch etwas im Verborgenen bleibt, auch, weil die Leute heutzutage viel besser in der Lage sind, sich unterschiedliche Informationen von unterschiedlichsten Informanten zu beschaffen, sich untereinander auszutauschen, um sich daraus eine dezidiertere Meinung zu bilden, als dies früher möglich war.
Das ist unzweifelhaft richtig. Damit verbinden sich aber auch große Herausforderungen. Trotz aller erzieherischen Versuche ist der Durchschnittsbürger überhaupt nicht in der Lage, selbst mit ausreichender Muße komplexe Informationen so zu verarbeiten und zu bewerten, wie es wünschenswert wäre.
Eine weitere große Herausforderung ist die Qualität von Informationen aus dem Internet, es gilt nach wie vor:
58527-0
Schon allein dieser Thread hier beweist immer wieder aufs Neue, dass ein bloßes hingeworfenes Wort, ein Link zu einer völlig fragwürdigen Quelle oder ein unüberlegter Diskussionsbeitrag ausreichen, damit andere Teilnehmer darauf ihre Meinung aufbauen oder ändern.
Durch das Internet hat sich die deutsche Demokratie, in der plebiszitäre Elemente eher außen vor gelassen wurden, doch arg in Richtung einer direkten Demokratie entwickeln. Das Volk formiert sich quasi im Internet und übt so seine Macht aus, was an und für sich ja eine feine Sache ist.
Bei allen positiven Effekten sehe ich viel stärker einen zersetzenden Einfluss auf unsere Demokratie. Die Schnelligkeit und Schnelllebigkeit von Informationen im Internet läßt weder ein differenziertes Betrachten, noch ein echtes Verifizieren von Aussagen zu. Es ist alleine die Menge von Aussagen, die Tendenzen bestimmt. Die große Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie besteht darin, dass das Internet Mechanismen anbietet, die es einer kleinen Gruppe von Leuten ermöglichen, die Grundprinzipien der Demokratie auszuhebeln. Einzelne Blogger, Twitter oder facebook-Seiten können einen Politiker derart in die Enge treiben, dass ihm seine Arbeit unmöglich gemacht wird. Wohlgemerkt, ich spreche hier nicht von Wulff, sondern ganz allgemein.
Wir entfernen uns immer mehr von dem Prinzip, dass der Bürger seine Stimme auf einen gewählten Politiker überträgt, der ihn aufgrund seiner vor der Wahl bekannten Einstellung vertreten soll. Immer häufiger kidnappen kleine Gruppen das demokratische Prinzip, um Änderungen zu erzwingen (Stuttgart21 ist ein Beispiel dafür), bis hin zu Occupy, WikiLeaks und ähnlichen Gruppierungen, die kein Problem damit haben, sich außerhalb geltenden Rechts zu stellen, um ihre eigene Ethik oder Moral als Maßstab zu etablieren. Wenn Regierungen z.B. durch gezielte Hackerangriffe zu einem Meinungswechsel gezwungen werden sollen, so ist das auch ein Auswuchs des Internets.
Ich betrachte dabei nur die Mechanismen, nicht die Frage, inwieweit ein Protest, ein kritischer Beitrag oder eine sonstige Aktion begründet ist oder nicht. Mir ist es wichtig, die Auswirkungen zu sehen, die ein über das Internet erzeugter Druck haben kann, selbst wenn er ungerechtfertigt ist oder aus illegalen Aktionen stammt.

In diesem Zusammenhang könnte man nun betrachten, ob mittelmäßige Politiker mit ihren Medienauftritten oder aber die Reaktionen aus dem Internet das wirkliche Problem sind. Meine Prognose ist, dass sich die Strukturen insgesamt verändern werden, vielleicht sogar hin zu einer neuen Form der Politik. Dabei gestehe ich gerne, dass ich keine Idee habe, wie so etwas aussehen könnte.

Wer nach Basisdemokratie vor allem in Verbindung mit dem Internet schreit, der sollte mal in der Nachbarschaft herumhören, wo sich Widerstand gegen ein Bauprojekt aufbaut, gleich welches. Geht mal hin zu solchen Diskussionen und schaut Euch den Wissensstand, die Zielsetzungen, die Neutralität und die Selbstsucht der Leute an, die da alle unter dem gleichen Deckmäntelchen protestieren. Und dann übertragt das mal auf Bundesebene...

Ich bin mir recht sicher, dass Kohls Verfehlungen ihm heutzutage innerhalb kürzester Zeit das Genick gebrochen hätten ;)
Das wäre sehr wünschenswert, ich fand die Situation damals einfach unerträglich. Und ich sag's nochmal: sowohl absolut betrachtet wie auch relativ zum Fall Kohl und vergleichbaren lache ich mir einen Ast ab, wie sich die Leute über die Nullnummer von Wulff aufregen. :)
 
Gerade in Hinsicht auf die Außenwirkung fand ich das erheblich krasser damals. Da stellt sich ein Politiker einfach ganz offen über das Gesetz und etabliert damit sein "Ehrenwort" als höhere Instanz. Das für sich genommen war schon eine beispiellose Aktion.
Was ist mit den Beraterverträgen von Schröder für die russische Gaswirtschaft?

Hi,
na das Kohl nicht zu Toppen ist denititif so, aber hier hat die Deutsche Bevölkerung restlos versagt und ebenso die Medien.
Ich kann mich noch daran erinneren als das Thema bei mir im Bekanntenkreis hochkam und ich sagte damals so lapidar: Der gehört in den Knast.
Da war ich aber der Buhmann, wie kann man einen Helumt Kohl nur angreifen und dann noch behaupten das der in den Knast gehört.
Das geht doch gar nicht der hat doch so viel für dieses Land getan.
Da wurde dann Dank der Deutschen Einheit über seine Verfehlungen großzügig hinweggesehen.

Tja bei Schröder sehe ich die Sache anders da das ja alles erst nach seiner Amtszeit zum tragen kam,
Der ist halt einfach nach seiner Amtszeit in die freise Wirtschaft gegangen und hat sich dort gut verkauft.
Ein roland Koch hat ja auch nichts anderes gemacht.

Aber wenn man sich mal die Liste der Politiker mit verfehlungen so ansieht ist es schon sehr erschreckend wieviel davon aus dem angeblichen "Bürgerlichen" Lager kommen.
Sprich CDU/CSU.
aber die häufigkeit bei denen ist schon recht auffällig.
 
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