die Maut wird kommen...?!

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CSU-Lieblingsprojekt: So teuer wird die gescheiterte Pkw-Maut - mindestens

Dutzende Millionen sind bereits ausgegeben: Nach dem Scheitern der Pkw-Maut zeichnet sich ab, was das Debakel kostet. Und Verkehrsminister Scheuer tut viel, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern.
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"... Es könnte noch viel teurer werden: Die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut belaufen sich bereits auf 53,6 Millionen Euro - von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervor. Wie der Ausfall erwarteter Maut-Einnahmen sich genau auf den Bundeshaushalt auswirke, werde noch geprĂŒft.

Klar ist: Die Dutzenden Millionen Euro dĂŒrften nicht der einzige Kostenfaktor fĂŒr Verkehrsminister Andreas Scheuer sein:
  • Die beiden Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom wollen nach SPIEGEL-Informationen weitere 300 Millionen Euro Schadensersatz verlangen.
  • Im Haushalt fehlen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprĂŒnglich geplanten Maut-Einnahmen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf den Ministeriumsbericht an den Bundestag von einer LĂŒcke von insgesamt einer Milliarde Euro bis 2023. ..."

Ob wir fĂŒr den armen Herrn Scheuer vielleicht mal zusammenlegen sollten? :whistle:
 
"fĂŒr Scheuer zusammen legen" ... dann bitte auch fĂŒr seinen Vorkasper im diagonal karierten Anzug und zwar fĂŒr ein one-way-ticket irgendwo hin weit weit weg wo sie den Empfang ihres Chefs schon mal vorbereiten können ;)
(mit dem Flugtaxi zur bayovarischen Abschussrampe sozusagen) :D

Edith: irgendwie kommt mir das vor wie Muttis spÀte Revange an der csu "mit mir wird es keine Maut geben", ich vermute sie grinst sich im stillen eins ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
Mal eine Frage:
Bezahlen eigentlich alle EU-BĂŒrger, in deren Land eine Maut erhoben wird, auch Kfz-Steuer?
 
Ich habe zu meiner Frage nur folgendes gefunden:

"Die Fahrt auf den Autobahnen ist in 13 der 25 EU-LĂ€ndern mindestens zum Teil kostenpflichtig.
In einigen LĂ€ndern gibt es trotz der GebĂŒhren auch eine Kraftfahrzeugsteuer."

Das heißt doch im Umkehrschluss, dass eben in einigen LĂ€ndern zwar Maut, aber keine Kfz-Steuer erhoben wird und Deutschland nun verklagt wurde, weil man dort die Kfz-Steuer nur senken wollte.
Das verstehe, wer will!
 
Wie ich schon schieb:
Es gibt doch ganz klar ein RoadPricing. FĂ€hrst Du viel, brauchst viel Benzin. Und wie der Artikel deutlich macht, sind Steuereinnahmen ĂŒber die Mineralölsteuer verdammt hoch!
Ich kann die ganze Diskussion nicht nachvollziehen. Also ob wir mit 0 Kosten in Deutschland unterwegs wÀren...
 
AIC-Peter schrieb:
Die Argumentation warum Österreich gehen unsere PKW Maut erfolgreich geklagt hat war doch das nur die AuslĂ€nder benachteiligt werden...?đŸ€”

Kann mir jemand jetzt bitte Mal erklÀrten wo jetzt der Unterschied ist?
Von diesen Landstraßensperrungen sind doch auch bloß die AuslĂ€nder betroffen....?😳

Sorry... Aber so langsam wird es echt lĂ€cherlich was die Regierung in Ö. Sich noch alles einfallen lĂ€sst....🙄
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LĂ€cherlich finde ich es eigentlich nicht, wir hier in Salzburg sind ja ebenso betroffen wie die Nachbarn in Tirol. Und auch hier werden an den Wochenenden die Abfahrten fĂŒr die Stauumfahrer gesperrt und ich find es ganz ehrlich gesagt gut so, wie komme ich als Anrainer dazu eine Stunde im Stau zu setzen am Weg zu einem Kunden oder Freund/Familie nur weil die deutsche Regierung nicht genĂŒgend Spuren fĂŒr ihre Grenzkontrollen bereitstellt?
 
Hmmm wenn man bedenkt das Tourismus eine wichtige Einnahmequelle fĂŒr Tirol ist, ist das schon mutig sich seine Kunden zu verĂ€rgern und sie in den Stau zu schicken. Auch als Durchreisender auf der Landstraße wird in Orten zu Mittag gegessen, getankt.... das passiert dann zum Nachteil der Orte auf den Autobahnen. :(
 
Eigentlich schrĂ€g das ganze, Österreich wird jetzt zum Buhmann weil sich Deutschland Grenzkontrollen einbildet und dies mit nachweislich zu wenig Kontrollspuren tut, ansonsten hĂ€tten wir doch die ganze Stau Diskussion nicht.
Sollen sie doch 6 statt 2 Spuren machen und das Thema ist erledigt...
 
Andreazzz schrieb:
... Das heißt doch im Umkehrschluss, dass eben in einigen LĂ€ndern zwar Maut, aber keine Kfz-Steuer erhoben wird und Deutschland nun verklagt wurde, weil man dort die Kfz-Steuer nur senken wollte.
Das verstehe, wer will!
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Warum versuchst du denn nicht, es zu verstehen? So oft wird nur gemeckert und so getan, als gÀben Staat und Justiz nur RÀtsel auf. Dabei ist vieles eigentlich sehr einfach.

Vorliegend ist es so, dass jeder Staat seine eigenen Steuergesetze hat. Egal ob eine Kfz-Steuer erhoben wird oder nicht: Es gibt in jedem Staat fĂŒr die BĂŒrger eine bestimmte Steuerlast und damit einen „steuerrechtlichen Status quo“. Wer keine Kfz-Steuer bezahlen muss, der wird in der Regel woanders höher besteuert. Jedenfalls gibt es also einen bestehenden Zustand.

Wenn nun ein Staat seinen steuerrechtlichen Status quo so verĂ€ndert, dass AuslĂ€nder etwas bezahlen mĂŒssen und InlĂ€nder etwas zurĂŒckbekommen, dann ist das offensichtlich eine Ungleichbehandlung. Weil aber in der EU das ĂŒbereinstimmende VerstĂ€ndnis besteht, dass Menschen nicht ungleich behandelt werden sollen (bzw. nur dann ungleich behandelt werden dĂŒrfen, wenn es dafĂŒr triftige oder zwingende GrĂŒnde gibt), ist diese Ungleichbehandlung eben rechtswidrig.

Ob und wann eine rechtswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, kann natĂŒrlich eine komplizierte Frage sein. Aber das Grundprinzip ist denkbar einfach.
 
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Interessant dass jetzt plötzlich ausschließlich die Grenzkontrollen Schuld am Stau sein sollten....🙄
Keiner redet von selbstverursachten Stau durch Blockanfertigungen von LKW..... Oder Status an zusĂ€tzlichen Mautstationen an denen man willkĂŒrlich zusĂ€tzlich abkassiert wird obwohl man ja schon ein Pickerl gekauft hat....â˜č
DAS ist das was mich wirklich freut.... Gerade an WE wieder live erlebt.... Eigentlich fließt der Verkehr.... Aber dann wird kĂŒnstlich gestaut um noch einmal an Tunneln oder BrĂŒcken abzukassieren..... Und sich dann wundern wenn die genervten Urlauber irgendwo versuchen auszuweichen....đŸ€Ș
 
Allerdings:
Wenn ich Anrainer an einem Pass wÀre, wÀre ich auch genervt, wenn die ganze Flotte an Durchreisenden mir das Wochenende verhagelt.
Wer nur zum Spaß ĂŒber einen Pass fĂ€hrt, um Sightseeing zu machen, wird auch bereit sein, dafĂŒr Maut zu zahlen.
Ist beim Großglockner, Timmelsjoch usw. nicht anders.
Ich kann nur von mir ausgehen: wenn ich von Deutschland nach Italien fahre, die Strecke reichlich Km umfasst, möchte ich keine weiteren Stunden auf Umwegen verbringen (und irgendwelchen Wohnzimmern auf 4 RÀdern hinterhergondeln)

Und: wenn man es weiterspinnt, hat es was von indirektem "Grenze dicht machen", da an der Mautstelle "entschleunigt/gestoppt" wird.
 
InXS schrieb:
Allerdings:
Wenn ich Anrainer an einem Pass wÀre, wÀre ich auch genervt, wenn die ganze Flotte an Durchreisenden mir das Wochenende verhagelt.
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Na und!
Unsere Einbahnstraße (Schule, Kindergarten, Altenheim!) wird auch stĂ€ndig als schnelle AbkĂŒrzung zur stauanfĂ€lligen Hauptverkehrsstraße genutzt
und vor unserer HaustĂŒre parken stĂ€ndig fremde Fahrzeuge, teilweise sogar direkt vor unserer Garageneinfahrt.
Kann ichŽs Àndern oder interessiert das jemanden, ob das den Anliegern hier passt oder nicht? Nein!
Wir wurden sogar noch an den Baukosten der Straße beteiligt und haben jetzt eigentlich nur Nachteile.
Ist halt so, ist eine öffentliche Straße!

Aber es wird ja jetzt zurĂŒckgeklagt, was die nĂ€chste Pleite fĂŒr unsere fĂ€higen Politiker gibt, wetten?
 
TV Tip heute 17:50 Phoenix live aktuelle Stunde im Bundestag zum scheitern der PKW Maut
 
Zuletzt bearbeitet:
Sind wir doch mal ehrlich - die Entlastung ĂŒber die KFZ-Steuer (wirklich 1 zu 1) war nie ernsthaft geplant - bzw. hĂ€tte aus diversen GrĂŒnden so nie funktioniert (ich hatte bereits ein Beispiel mit Saisonzulassung gebracht. Auch gab es bereits vorher Fahrzeuge, die weniger oder keine KFZ-Steuer bezahlt haben).

Es wurde dem Volk nur als AuslĂ€ndermaut verkauft, damit man dafĂŒr mehr UnterstĂŒtzung im Inland findet. Wer stimmt denn sonst freiwillig dafĂŒr, zukĂŒnftig fĂŒr die selbe Leistung mehr zu bezahlen??

Letztlich wird es also kommen wie eigentlich von Anfang an klar. Die Maut kommt als zusÀtzliche Belastung. Verkauft wird die Mehrbelastung politisch korrekt als CO2 Steuer oder Àhnliches. Oder man schiebt die Schuld der EU zu. Die EU hat uns verboten, die KFZ-Steuer im Gegenzug zu senken. So oder so: Entlastung wird es keine geben.

Wir Autofahrer bleiben die MelkkĂŒhe der Nation 🐄🐄🐄:cowboy:
 
Ähm von der EU. Du hast die Situation aber treffend zusammengefasst.
 
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Scheinbar sind die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu Gunsten eines privaten Konsortium zu "vorteilhaft" gerechnet worden (im Gegensatz zu staatlichen Unternehmungen und Synergien zu Tollcollect)
Was ich mich allerdings frage, wenn fĂŒr eine Vergabe an xx und yy (die EU und deren Feststellung mal außen vor gelassen) der Bundestag vorab hĂ€tte zustimmen mĂŒssen, sind dann die VertrĂ€ge ĂŒberhaupt rechtswirksam???

Die betreffenden Unternehmen in De und A haben sich bislang zu evt Schadensersatzforderungen noch nicht geĂ€ußert.
 
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