AW: Steuerskandal/ Zumwinkel & Co
Hallo zusammen,
um Eines vorwegzustellen: Ich habe zwar meine eigene, höchstpersönliche Meinung zu diesem Thema, allerdings will ich diese hier nicht in den Raum stellen...
aber etwas zum Nachdenken:
Quelle:
http://www.lawblog.de/
16.2.2008
Auslandsaufklärung?
Zuerst hieß, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe das Material über mutmaßliche Steuersünder wie den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel nur weitergeleitet. Nun deutet sich an, dass der BND weit größere Aktivitäten entfaltet hat. Jedenfalls scheinen die brisanten Daten dem Nachrichtendienst keineswegs nur “zugespielt” worden sein, wie es zunächst hieß:
Nach
SPIEGEL-Informationen haben Ermittlungsbehörden rund fünf Millionen Euro für die Liechtensteiner Bankdaten gezahlt, die zu den größten Steuerermittlungen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt haben. Das Geld, das aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND) stammt, ging an einen geheimen Informanten des BND, der sich Anfang 2006 bei dem deutschen Auslandsgeheimdienst gemeldet hatte.
Es darf bezweifelt werden, ob die Ermittlung deutscher Steuersünder zu den Aufgaben des BND gehört. Denn die Behörde ist auschließlich für die Auslandsaufklärung zuständig:
Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus
(§ 1 Absatz 2 BNDG).
Der BND darf weitgehend unkontrolliert beschatten, abhören, bestechen und auch sonst alles, was im Spionagegewerbe üblich ist. Diese Freiheiten genießt er vornehmlich deswegen, weil ihm von Gesetzes wegen untersagt ist, seine Aktivitäten gegen Deutschland zu richten oder sich in die Polizeiarbeit in Deutschland einzumischen.
Ob die Behörde nach der Liechtenstein-Aktion diesen Nimbus weiter verdient? Mir ist ein Geheimdienst suspekt, der aktiv der Steuerfahndung hilft und damit offensichtlich die Grenzen seiner gesetzlichen Zuständigkeit strapaziert. Selbst wenn man die Enttarnung von Steueroasen als außenpolitisches Anliegen betrachtet, die Verfolgung deutscher Steuersünder ist jedenfalls keines.
Sofern hier tatsächlich gegen Gesetze verstoßen wurde, stellt sich mal wieder die Frage nach einem
Beweisverwertungsverbot. Es wäre nicht gerade ohne Ironie, wenn ausgerechnet das jetzt freudig erwartete Massenschlachten gesellschaftlicher “Leistungsträger” zu der Einsicht führt, dass es Konsequenzen haben muss, wenn Ermittler ihre Kompetenzen überschreiten und der Zweck die Mittel heiligt.
Weiter hier:
http://bundesrecht.juris.de/bndg/__1.html#Seitenanfang
Also im Rechtsstaat Unrecht mit Unrecht bekämpfen? Auge um Auge, Zahn um Zahn? Folter, Stasi, Todestrafe?
Fragen über Fragen
Aber mal ernsthaft:
Was ich in der Diskussion der Medien vermisse, ist die Frage, WARUM denn überhaupt die Geldbeträge ins Ausland "verschafft" werden?
Liegt es vielleicht am Deutschen Steuersystem? Sind hier die Ursachen zu finden/ suchen?
80% Steuersatz beim "Managergehalt" ?
Warum nicht gleich 100% und wieso nicht auch gleich noch 70% bei Selbständigen im Mittelstand mit ner > 80 Stundenwoche und sehr hoher (sozialer) - Verantwortung ???
Wie wird soziale Gerechtigkeit definiert? Wer viel leistet, soll nicht viel verdienen dürfen und wer nichts leistet, braucht auch nichts zahlen?
Naja, alles sehr konfus, nicht wahr
...
Grüße Benni
...denn sonst hätte sich schon längst jemand darum gekümmert.
Stell mir gerade sehr amüsiert vor, wie einige Steuerverbrecher eine schlaflose Nacht haben!! Ich glaube, die Umnmut des Zitierten resultiert aus einer gewissen Verzweiflung heraus: wenn Deutschland den "Steuersparmöglickeiten" in Liechtenstein demnächst einen Riegel vorschiebt, ist Liechtenstein pleite, und dann ist nämlich Licht aus in Liechtenstein!!!!! 
