Von heute:
Küsten- und Hochwasserschutz im Zeichen des Klimawandels: Lies regt Klimafonds an – CO2-Bepreisung sinnvoll | Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
"Vor diesem Hintergrund regte Lies (Umweltminister Niedersachsen/SPD) einen Klimafonds an und sprach sich für eine
CO2-Bepreisung aus. „Wenn wir es mit Klimaschutz ernst meinen, müssen wir über eine CO2-Bepreisung
in allen Sektoren diskutieren. Das geht aus meiner Sicht aber nur, wenn wir das System sozialverträglich ausgestalten und soziale Härten durch gezielte Entlastungen vermeiden. Zudem sollte die CO2-Bepreisung in ein Gesamtkonzept für eine Neuausrichtung der Steuern und Umlagen im Energiesektor eingebettet werden. Das bestehende System, das besonders Strom künstlich verteuert, passt schon lange nicht mehr zur Energiewende. Mit den Einnahmen könnten darüber hinaus auch Maßnahmen zum Hochwasser- und Küstenschutz ohne Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Ein entsprechender Klimafonds, gespeist aus den CO2-Einnahmen, kann somit dem Klimaschutz und der Klimaanpassung gerecht werden.“
Auch der Bund müsse sich intensiver am
Küstenschutz beteiligen, um auf Grundlage des im Herbst 2019 erwarteten IPCC-Sonderberichts zu den Auswirkungen der Eisschmelze auf den Meeresspiegel bestehende Defizite in den Hauptdeichlinien schnellstmöglich beheben zu können... Die Gesamtlänge der Schutzdeiche beträgt rund 570 Kilometer, weitere 30 Kilometer liegen in Bremen.
Auch im Bereich des
Hochwasserschutzes im Binnenland ... gelte es, Gefahrenpotenziale frühzeitig zu identifizieren und die zuständigen Kommunen zum Beispiel auch im Rahmen von Hochwasserpartnerschaften zu beraten und finanziell zu unterstützen. Im Ergebnis wurden 13 Gewässer neu in die Risikokulisse aufgenommen. Damit sind nun 42 Gewässer in Niedersachsen als Risikogewässer identifiziert, die sich über eine Gesamtlänge von 2.735 Kilometer erstrecken. Darunter befinden sich neben Elbe, Weser und Ems auch Flüsse wie die Aller, die Leine oder die Hunte."
Und
EU: Strengere CO2-Werte bis 2030 (Auto/Lkw) | autozeitung.de:
Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Dafür stimmten die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten abschließend am 15. April 2019 bei einem Ministertreffen in Luxemburg, das Europaparlament hatte bereits Ende März zugestimmt.
Kann sich ja jeder ausmalen, was CO2-Bepreisung und Neuausrichtung der Steuern und Umlagen heißt und gleichzeitig die Elektromobilität gefördert werden soll.
Ein Nullsummen-Spiel ist nicht geplant, wenn der staatlich finanzierte Hochwasserschutz teurer wird. Meiner Meinung nach wird das Mehr in erster Linie von der Verbrenner-Fraktion mit Gas-Guzzlern wie dem E86 kommen.
Wollen wir mal hoffen, dass, falls eine eventuelle CO2-Bepreisung kommt, sie auf den Benzinpreis und nicht auf die KFZ-Steuer aufgeschlagen wird. Anderenfalls sind nämlich auch die E86-Wenigfahrer richtig gekniffen.
Immer Super+ tanken, wer weiß, wie lange es noch erlaubt ist.
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